Viele Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Darauf haben sich die Unterhändler im letzten Trilog zur Ökodesign-Verordnung geeinigt. Verbraucherschützer beklagen zu laxe Regeln für Online-Shops und Unternehmensverbände zu strenge Berichtspflichten.
Von Manuel Berkel
Die Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos made in China läuft seit 4. Oktober. Schon vor dem offiziellen Start gab es Hinweise auf massive Subventionierung. Spätestens am 4. Juli wird die Kommission wohl vorläufige Zölle verhängen.
Von Markus Grabitz
Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) hat sich mit dem Phänomen Hatespeech in vier Sprachräumen auseinandergesetzt. Frauen sind besonders oft Ziel von verbalen Attacken.
Von Falk Steiner
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Dombrovskis und sein Team gaben am Montagmorgen die Versuche auf, das Abkommen zu retten. Das Nein von Frankreichs Präsident Macron und der Regierungswechsel in Argentinien machten die Pläne zunichte.
Von Markus Grabitz
Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Die Co-Gesetzgeber haben sich im Trilog auf einen Kompromiss zum Cyber Resilience Act geeinigt. Es soll Sicherheitsstandards für vernetzte Geräte wie Kühlschränke, Webcams und Toaster geben. Schon nach 18 Monaten greifen die ersten Fristen.
Von Falk Steiner
In Florenz wollte Lega-Chef Matteo Salvini Hof halten, die Chefs der anderen rechtsradikalen Parteien treffen und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. Doch Geert Wilders, Marine Le Pen und auch Alice Weidel schickten nur Videobotschaften.
Von Markus Grabitz
Der Green Deal gilt manchen als Angriff auf den ländlichen Raum. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt nun: Zumindest durch die Energiewende können wirtschaftsschwache Regionen bis 2050 stärker werden – und die Ungleichheit gegenüber Städten verringern.
Von Manuel Berkel
Viktor Orbán droht, wichtige Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu blockieren. Gipfelchef Charles Michel und die Kommission versuchen eilig, ihn umzustimmen. Plötzlich fließt sogar wieder EU-Geld nach Budapest.
Von Eric Bonse
Für den wichtigsten Beschluss der COP28 liegen schon jetzt die verschiedenen Vorschläge der wichtigsten Staaten und Ländergruppen vor: Bilanz und Ausblick der Klimapolitik im „Global Stocktake“ zeigen, wo sich die Länder nahe sind – und wo die großen Konflikte lauern. Eine Übersicht.
Von Bernhard Pötter
