Der Erfolg der umstrittenen Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht nach der SPD und FDP weitere Parteien in ihren Bann. Eine treibende Idee: die Plattform und deren junge Nutzer nicht der AfD überlassen. Doch das hat Tücken.
Von Falk Steiner
In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Von Alina Leimbach
Beim Projekt der Kapitalmarktunion rückt die Zentralisierung der Marktaufsicht in den Bereich des politisch Machbaren. In der Bundesregierung bremst jedoch Finanzminister Lindner.
Von Marc Winkelmann
Ungarn wird derzeit von Massenprotesten gegen die Regierung auf Trab gehalten. Die Opposition will die anstehenden Europawahlen zum Stimmungstest für Orbán machen. Gleich mehrere Parteien könnten der EVP-Fraktion wieder ungarische Mitglieder verschaffen.
Von Alina Leimbach
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Marc Winkelmann
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
Von Marc Winkelmann
Die EVP stellt ihr Team für den Wahlkampf auf: Björn Seibert führt die Kampagne von Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Sprecher der Kampagne wird der EU-Diplomat Alexander Winterstein.
Von Markus Grabitz
Der Handels- und Technologierat EU-US-TTC hat in der Technologiepolitik sichtbare Erfolge gebracht. In der Handelspolitik zeigten sich die Amerikaner abweisender. Dennoch will die deutsche Wirtschaft den Dialog fortsetzen.
Von Corinna Visser
Trauer, Frust und Resignation im bürgerlichen Lager von Gegenkandidat Korčok. Mit dem künftigen Staatsoberhaupt Peter Pellegrini an seiner Seite kann Premier und Putin-Freund Fico nun durchregieren.
Von Experts Table.Briefings
