Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament diskutiert emotional über das umstrittene spanische Amnestiegesetz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisiert, Pedro Sánchez verstoße aus Egoismus gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das neue Kabinett in Madrid zeichnet sich ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni präsentieren sich bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen harmonisch. Im gemeinsamen Aktionsplan finden sich aber viele schwammige Absichtserklärungen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot.
Von Claire Stam
Wer bekommt wofür grünen Wasserstoff? Das bestimmen auch neue EU-Quoten für Industrie und Verkehr aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Umsetzung in deutsches Recht ist eine der Hauptsorgen der Industrie.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.
Von Eric Bonse
Frans Timmermans hat seinen mächtigen Job in Brüssel als Klimazar aufgegeben, um in Den Haag für Sozialdemokraten und GroenLinks die Macht zu erobern. Kurz vor den Parlamentswahlen scheint die Wette nicht aufzugehen.
Von Stephan Israel
Am Wochenende stimmen die deutschen Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe über ihr Wahlprogramm und über die Liste für die Europawahl 2024 ab. Sicher ist dabei nur der Spitzenplatz. Dahinter wird es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen kommen – mit offenem Ergebnis.
Von Lukas Knigge
Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
