Selten stand so viel auf dem Spiel und selten war die Ausgangslage so offen wie heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zum EU-Beitritt der Ukraine und zur Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.
Von Stephan Israel
Im Abschlusstext der COP28 steht nicht der von vielen Staaten erhoffte Ausstieg aus den fossilen Energien. Doch in dem etwas unklar formulierten Satz zur „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sehen viele dennoch ein eindeutiges Signal, dass das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet ist.
Von Lukas Knigge
Umkehr der Beweislast in der Gig-Economy: Künftig müssen die Beschäftigten nicht mehr nachweisen, dass sie in Wahrheit Angestellte sind, sondern die Plattformen das Gegenteil belegen. Vorausgesetzt, die Richtlinie nimmt jetzt die letzte Hürde.
Von Alina Leimbach
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verändert die Machtverhältnisse in Zentralasien und schwächt damit Russland. Zugleich entwickeln sich die Beziehungen zu Moskau bestens. Wie gelingt das dem türkischen Präsidenten?
Von Markus Weisskopf
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Kommission die Demokratie in der EU stärken und sie gegen ausländische Einflussnahme verteidigen. Auch das Parlament stellt Forderungen auf.
Von Corinna Visser
Das EU-Parlament nimmt heute die finale Einigung über den Critical Raw Materials Act (CRMA) an, im Januar tritt das Gesetz voraussichtlich in Kraft. Schon in wenigen Monaten könnte die Kommission die ersten strategischen Rohstoffprojekte auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU hat einen Kompromiss zur Regulierung Künstlicher Intelligenz gefunden. Im AI Act ist einiges anders geregelt, als von der Bundesregierung gewünscht.
Von Corinna Visser
Auf der COP28 wird um Formulierungen rund um den Ausstieg aus den Fossilen gerungen. Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera spricht über ein ambitioniertes EU-Mandat und die Rolle der Industrie- und Entwicklungsländer bei Klimafinanzierung.
Von Lukas Knigge
Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen sprachen sich viele Ständige Vertreter zudem für schwache Energiesparziele aus.
Von Manuel Berkel
Erstmals seit 2019 findet der EU-China-Gipfel wieder persönlich statt: Ursula von der Leyen und Charles Michel treffen auf Xi Jinping und Li Qiang. Allzu hohe Erwartungen an konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
Von Amelie Richter
