Seit Dezember steht die Trilog-Einigung zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz. Doch die Ablehnung der FDP könnte dazu führen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthält. SPD und Grüne befürworten das Gesetz.
Von Caspar Dohmen
William Lai wird Taiwans neuer Präsident. Die Glückwünsche an den Wahlsieger aus Washington bringen die chinesische Führung auf. Die Europäer reagieren zurückhaltender.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung will unterschiedliche Strompreise an der Börse verhindern. Nun wittert sie einen neuen EU-Plan, um die deutsche Preiszone durch die Hintertür zu spalten – und verklagt Europas oberste Regulierer.
Von Manuel Berkel
Der Streit über die Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU geht weiter. Der hart erarbeitete Kompromiss zum AI Act kommt nicht bei allen gut an, die FDP im EU-Parlament lehnt ihn ab. Auch ist offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird.
Von Corinna Visser
Obwohl der Gründungstag der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt wurde, ließ der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, diese Woche wieder einen Polizeiaufmarsch abhalten. Kommende Woche muss er sich wegen möglicher Verstöße gegen den Dayton-Friedensvertrag vor Gericht verantworten.
Von Redaktion Table
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
Das neue Format bewährt sich: Die Verbündeten haben Kyiv beim Nato-Ukraine-Rat weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch in der EU kommen die 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine voran.
Von Stephan Israel
Die Liberalen stemmen sich gegen die drohenden Verluste bei der Europawahl und ein Erstarken der Europagegner. Doch die oft zerstrittene Parteienfamilie muss sich erst noch auf gemeinsames Spitzenpersonal und Wahlkampfinhalte einigen.
Von Till Hoppe
Frankreichs ehemaliger Bildungsminister Gabriel Attal ist zum jüngsten Premierminister der Fünften Republik ernannt worden. Der 34-Jährige wird versuchen müssen, Macrons verbleibender Amtszeit eine neue Dynamik zu verleihen.
Von Claire Stam
