Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.
Von Till Hoppe
Diplomaten aus aller Welt umwerben derzeit die politischen Machthaber in Afrika. Europa, aber auch Deutschland, laufen Gefahr, abgehängt zu werden. Es gibt zahlreiche Gründe, eine europäische Afrika-Politik zu formulieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Wird Ungarns Regierungschef seine Blockade der Ukraine-Hilfe aufgeben? Zu besprechen sein dürfte am Sondergipfel auch, dass die EU ihre Munitionszusage an Kyjiw erst Ende des Jahres erreichen wird.
Von Till Hoppe
Internationale Organisationen warnen: Weltweit werden die Stromnetze zu langsam ausgebaut. Das gefährdet auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Europa. IEA und IRENA fordern schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Investitionen und den Ausbau heimischer Lieferketten.
Von Nico Beckert
Die Partei verprellt mit ihren Forderungen nach Remigration und EU-Austritt selbst gleichgesinnte Politiker in Europa. Während Marine Le Pen und Co. sich mäßigen, um an die Macht zu kommen, setzt die AfD auf Fundamentalopposition.
Von Till Hoppe
Das Szenario beschäftigt Brüssel kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser weiterhin die Unterstützung für die Ukraine blockiert? Ein entsprechendes Dokument aus dem Rat sorgt für Wirbel.
Von Till Hoppe
Mit dem ersten politischen Trilog beginnen am Dienstag unter Zeitdruck die Verhandlungen über das EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Offen ist, ob Opfer per Gesetz eine Wiedergutmachung erhalten sollen. Fraglich ist zudem, ob die Bundesregierung zustimmt.
Von Leonie Düngefeld
Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
Bei ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Friedenspartei und Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Eine Woche vor einem Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich noch keine Einigung über Finanzmittel aus der Europäischen Friedensfazilität und einen neuen Hilfsfonds ab für die Ukraine ab. Deutschland dringt auf mehr Waffenhilfen der Partner.
Von Eric Bonse
