Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angeboten, gegen die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Treibstoff in Pkws zu machen. Die Kampagne sollte drei Jahre dauern und von einem Verein bezahlt werden, der von Gasunternehmen getragen wurde.
Von Markus Grabitz
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
Von Marc Winkelmann
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.
Von Claire Stam
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf den Net-Zero Industry Act verständigt. Europa will damit führender Standort für Hersteller von Windrädern, Wärmepumpen oder Solaranlagen werden. Manche Experten bezweifeln, dass das Gesetz in Deutschland durchschlagende Wirkung haben wird.
Von Till Hoppe
Mehr E-Fuels und Ausbau der CCS-Infrastruktur: Das EU-Klimaziel 2040 wird Auswirkungen auf alle volkswirtschaftlichen Sektoren haben – von Energie bis Verkehr.
Von Manuel Berkel
Rat und Parlament haben sich über Änderungen an der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte geeinigt. Heute stimmt das Parlament darüber ab. Die Kommission untersucht zudem, ob eine weitergehende Überarbeitung notwendig ist.
Von Leonie Düngefeld
Die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Baltische Europaabgeordnete erklären, wie Ždanoka dem Kreml nützt – und warnen eindringlich vor ähnlichen Fällen.
Von Markus Timpel
Mit einer EU-Erweiterung könnte der Kohleverbrauch der Staatengemeinschaft stark steigen. Doch bei der Festlegung des Klimaziels 2040 bleiben die Bewerberländer bisher außen vor. Die Böll-Stiftung warnt deshalb vor dem Einfluss von China und Russland.
Von Manuel Berkel
Kämpferische Reden und ein Spitzen-Duo, das grüne Politik verteidigen muss, statt frische Akzente zu setzen: Beim Parteitag der europäischen Grünen wird deutlich, wie schwer die Europawahl für die Partei wird. Genauso die Frage, wie sie zu einer zweiten Amtszeit von der Leyens steht.
Von Lukas Knigge
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärt in Brüssel, dass „die katalanische Unabhängigkeit kein Terrorismus ist“. Die Separatisten-Partei Junts übt Druck auf Sánchez aus, eine umfassende Amnestie zu gewähren.
Von Isabel Cuesta Camacho
