Der Europäische Rechnungshof gibt der CO₂-Flottenregulierung der EU vernichtende Noten: Bis 2020 sei „der angestrebte Nutzen der Verordnung weitgehend hinfällig“ gewesen. Der Ausstoß von CO₂-Emissionen durch Neufahrzeuge sei kaum oder gar nicht zurückgegangen.
Von Markus Grabitz
Damit die EU klimaneutral wird, muss auch Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken abgeschieden werden. Bis 2040 sollen es 26 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sein. Das geht aus der Folgenabschätzung der Kommission zum Klimaziel für 2040 hervor, die Table.Media vorliegt.
Von Manuel Berkel
Die Bauern gehen in Europa auf die Straße: Niederlande, Polen, Litauen, Deutschland und nun auch Frankreich. Die Landwirte protestieren gegen finanzielle Belastungen und Umweltauflagen.
Von Claire Stam
Die EU hat in den vergangenen Jahren einiges für ihre strategische Autonomie getan. Aber viele Experten bezweifeln, dass sie damit für eine Rückkehr von Donald Trump gerüstet wäre. Den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Paris schwant, dass sie bald schwere Entscheidungen erwarten.
Von Till Hoppe
Je näher die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken, desto häufiger stellen deutsche Sicherheitspolitik-Experten die Frage nach einer europäischen Abschreckung ohne die Unterstützung der USA. Die Antwort für viele: Eine europäische Atombombe.
Von Gabriel Bub
Mit dem Gigabit Infrastructure Act hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Das Parlament will noch mehr, die Mitgliedstaaten wollen lieber weniger Veränderung. Die Streitpunkte im Trilog.
Von Corinna Visser
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Von Markus Grabitz
Die Energiepolitik Frankreichs wechselt vom Ministerium für die Energiewende ins Superministerium des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministers. Diese Ankündigung hat europäische Auswirkung: Paris wird noch stärker darauf drängen, dass Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht. Neue Konflikte mit der Bundesregierung sind absehbar.
Von Claire Stam
