In Brüssel präsentierte der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta die ersten Zwischenresultate seines Berichts zur Zukunft des Binnenmarkts. Er warb für eine verstärkte Marktintegration. Politische Konflikte sind absehbar.
Von Marc Winkelmann
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
Kurz vor Torschluss hat die scheidende EU-Kommission mit dem Weißbuch zur digitalen Konnektivität Themen hinterlegt, bei denen sie in dieser Legislatur wenig vorankam. Das hatte gute Gründe.
Von Falk Steiner
In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
Von Marc Winkelmann
Wer der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht, soll in Europa künftig finanziell belohnt werden. Darauf haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog geeinigt. Allerdings gelten unterschiedliche Regeln für die verschiedenen Arten der CO₂-Entnahme.
Von Lukas Knigge
In den Mittelpunkt ihrer Pläne für den Fall einer Wiederwahl stellt Ursula von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Auch im Bereich der Sicherheit will sie Akzente setzen. Anfang März soll sie auf einem Kongress der EVP gewählt werden.
Von Markus Grabitz
Die FDP-Spitzenkandidatin hält eine Konferenz auf höchster politischer Ebene für geboten, um ein klares Signal für die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu senden. Der Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Strack-Zimmermann Zögerlichkeit vor.
Von Till Hoppe
EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
Von Marc Winkelmann
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der DSA jetzt für deutlich mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar – auch wenn die Durchsetzung vorerst noch haken wird. Eine deutsche Behördengruppe macht sich bereit.
Von Falk Steiner
Im Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht fordert die EU-Kommission eine bessere und einheitlichere Umsetzung von EU-Richtlinien. Eine Koalition von Unternehmensverbänden drängt auf eine noch ambitioniertere Integrationsagenda.
Von Marc Winkelmann
