Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, fordert eine Stärkung der EU-Bosnien-Schutztruppe Eufor/Althea – auch mit deutschen Soldaten. Im Interview mit Markus Bickel mahnt er zudem, dass sich die EU mit der Entscheidung zu einem Beitritt nicht allzu viel Zeit lassen sollte.
Von Markus Bickel
Nachdem die sogenannten Transparenzberichte der größten Anbieter unter dem Regime des Digital Services Act vorliegen, gibt es nun etwas mehr Klarheit. Für die EU-Kommission zeichnet sich ab, worauf sie sich in den kommenden Wochen konzentrieren will – und was an neuen Baustellen auf sie und die Anbieter zukommt.
Von Falk Steiner
Die Abkommen, die die PSOE mit den separatistischen Parteien Junts und ERCH geschlossen hat, um die Amtseinführung von Pedro Sánchez sicherzustellen, werden scharf kritisiert. Richterverbände sehen in der Amnestievereinbarung eine Verletzung der juristischen Unabhängigkeit. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Spaniens größten Städten.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) sucht einen Spitzenkandidaten für die Europawahl Anfang Juni. Bei dem zweitägigen Kongress im spanischen Málaga kamen die Spitzen der SPE sowie die Chefs der nationalen sozialistischen Parteien zusammen. Die Zeit drängt.
Von Markus Grabitz
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Je mehr sich Moldau dem Westen zuwendet, desto stärker verwickelt Russland es in einen hybriden Krieg. Doch das Land wehrt sich – auch mithilfe der EU.
Von Lisa-Martina Klein
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin von der Leyen attestiert der Ukraine, sie habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen für Beitrittsgespräche erfüllt. Unterstützung kommt aus Berlin und dem Europaparlament.
Von Stephan Israel
Der Data Act soll einen europäischen Binnenmarkt für Daten etablieren, doch die Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgeheimnisse. In diesem Spannungsverhältnis findet die Abstimmung über das Trilog-Ergebnis im Plenum des Europaparlaments statt.
Von Corinna Visser
Mehr Transparenz, weniger Targeting: Mit neuen Online-Regeln will die EU die Bürger vor äußerer Einmischung und Manipulation schützen. Doch die Verordnung kommt zu spät für die Europawahl im Juni 2024.
Von Eric Bonse
