Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Spitzenkandidatin der Renaissance-Partei, Valérie Hayer, hielt am Samstag in Lille ihre erste Wahlkampfveranstaltung ab. Sie nimmt ihren Hauptgegner, den Rassemblement National von Marine Le Pen, vor allem über dessen Positionierung zu Russland ins Visier.
Von Claire Stam
Standortschließung, Verlagerungen, Umbau: Eigentlich sollen europäische Betriebsräte dazu bei länderübergreifenden Plänen schon jetzt ausreichend informiert und angehört werden. Doch in der Praxis ist das selten der Fall.
Von Alina Leimbach
In Portugal finden am Sonntag Neuwahlen statt. Die Sozialistische Partei und die konservative Demokratische Allianz liegen in Umfragen dicht beieinander. Der dritte Platz dürfte an die ultrarechte Chega-Partei gehen – eine Regierungsbeteiligung wollen wohl auch die Konservativen vermeiden.
Von Isabel Cuesta Camacho
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass vier Normen kostenlos zugänglich gemacht werden müssen. Sollte dieses Prinzip für alle Normen gelten, würde dies das bisherige gebührenfinanzierte Normungssystem aushebeln. Die Industrie fürchtet unter anderem eine stärkere Einmischung der Kommission.
Von Redaktion Table
Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Reichen 1,5 Milliarden Euro, um Anreize für die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu schaffen? Die Strategie der EU-Kommission stößt auf gemischte Reaktionen.
Von Stephan Israel
Der Vorgang des aufgenommenen und von russischen Stellen veröffentlichten Gesprächs von Bundeswehrangehörigen über Fähigkeiten und Einsatzszenarien des Marschflugkörpers „Taurus“ hat Fragen nach der Abhörsicherheit westlicher Kommunikationssysteme aufgeworfen. Doch das Problem ist kein technisches.
Von Falk Steiner
