Europa hat mit dem milliardenschweren EU-Aufbaufonds einen neuen Weg gewählt. Der Europäische Rechnungshof mahnt nun, die gesteckten Ziele könnten nicht zuverlässig überprüft werden.
Von Max Mustermann
Die EU-Kommission versucht Bedenken zu zerstreuen, der Inflation Reduction Act führe zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen in die USA. Dennoch reagiert sie – und setzt dabei verstärkt auf planbare Nachfrage nach einzelnen Technologien.
Von Manuel Berkel
Bei den Eidgenössischen Wahlen in der Schweiz wurden die Kräfte gestärkt, die für Abschottung und strikte Neutralität stehen. Das hat Folgen für die Bemühungen, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Basis zu stellen. Ein Deal rückt in weitere Ferne.
Von Stephan Israel
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung (NKR) hält angesichts einer überbordenden Bürokratie eine Staatsreform in Deutschland für dringend notwendig und fordert die Regierungskoalition auf, diese auf den Weg zu bringen. Im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe stellt Lutz Goebel klar: Wir müssen schneller werden – auch auf EU-Ebene.
Von Till Hoppe
Die Batterieverordnung soll in Europa eine Kreislaufwirtschaft schaffen und Abhängigkeiten reduzieren. Sie betrifft vor allem chinesische Unternehmen. Diese wittern in den neuen gesetzlichen Regelungen aber auch ihre Chance.
Von Christian Domke Seidel
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat im März die Arbeitsgruppe Parlament 2024 einberufen. Am 22. November tagt das Gremium aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zum letzten Mal und wird seine Vorschläge vorlegen. Diese Reformen zeichnen sich ab.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will zunächst wohl keine formale Antisubventions-Untersuchung gegen chinesische Windenergieanlagen-Hersteller einleiten. Im Entwurf des Aktionsplans schlägt die Behörde stattdessen andere Maßnahmen vor, um europäische Produzenten zu unterstützen.
Von Manuel Berkel
Vor Beginn des Trilogs zum European Media Freedom Act, der am Donnerstagvormittag in Straßburg starten und spätestens zu Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, haben sich die Positionen weitgehend angenähert. Doch einzelne Streitpunkte müssen noch ausgeräumt werden.
Von Eric Bonse
