Andere Regierungen verkneifen sich öffentliche Kritik, aber hinter den Kulissen ist von deutschem Dilettantismus die Rede. Das geleakte Gespräch wirft zudem Fragen zur Abhörsicherheit westlicher Kommunikationssysteme auf. Doch das Problem ist kein technisches.
Von Falk Steiner
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.
Von Marc Winkelmann
Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
Ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen sollen die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen. Die EU-Kommission will dazu nächsten Dienstag ihre Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie vorstellen. Binnenmarktkommissar Breton spricht von einem Paradigmenwechsel.
Von Stephan Israel
Die Energieminister diskutieren am Montag Beschwerden mitteleuropäischer Staaten gegen hohe Durchleitungsgebühren Deutschlands für Erdgas. Fiele die Umlage an den Grenzen weg, müssten deutsche Industriekunden Mehrkosten im fünf- bis achtstelligen Bereich schultern.
Von Manuel Berkel
Die Europäer wollen Stärke demonstrieren gegenüber Russland, doch das misslingt: Frankreichs Präsident erntet Widerspruch für seinen Vorstoß, notfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken – vor allem beim deutschen Bundeskanzler.
Von Till Hoppe
Jean-Luc Mélenchon und Sahra Wagenknecht eint der Kult um ihre Personen. Auch ihre Parteien weisen viele Ähnlichkeiten auf. Wir stellen die Gemeinsamkeiten vor – und die zentralen Differenzen.
Von Claire Stam
Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi will die EU über industriepolitische Subventionen und Nachhaltigkeitsthemen sprechen, doch konkrete Fortschritte sind aufgrund stark divergierender Interessen nicht zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
