Die Entscheidung, ob das EU-Parlament der Ernennung von Wopke Hoekstra als Klimakommissar und Maroš Šefčovič als Green-Deal-Kommissar zustimmt, wurde noch einmal vertagt. Die Abgeordneten im Umweltausschuss verlangen konkretere Antworten auf ihre Fragen. Dabei geht es nicht mehr nur um Inhalt, sondern auch um Parteipolitik.
Von Lukas Knigge
Eine Reihe von Ökologen kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids. Der Schutz der Artenvielfalt komme in vielen EU-Mitgliedstaaten viel zu kurz. In Deutschland würden die an eine erneute Glyphosat-Zulassung geknüpften Einschränkungen aber bereits weitgehend umgesetzt.
Von Henrike Schirmacher
Im polnischen Wahlkampf buhlen die Regierungspartei PIS und noch weiter rechts stehende Gruppierungen wie Konfederacja mit Ressentiments gegen Deutschland und die Ukraine um die Gunst der Wähler. Vor allem Wähler über 60 sollen angesprochen werden. Es wird vermutet, dass auch Russland hinter meist anonymen Beiträgen in den sozialen Medien steht.
Von Redaktion Table
Die Regierungsbildung in Spanien geht in die nächste Runde: Der Chef der Volkspartei ist bei zwei Anläufen zur Ministerpräsidentenwahl gescheitert, nun ist der Sozialist Pedro Sánchez an der Reihe. Die Separatisten fordern einen hohen Preis für ihre Unterstützung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Für die EU ist es keine gute Nachricht: Der Nationalist Robert Fico, der „keine Patrone mehr an die Ukraine liefern“ will, gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei. Ob er zum vierten Mal Regierungschef werden kann, ist noch nicht klar. Die Liberalen wollen ihn verhindern.
Von Redaktion Table
In dieser Woche finden zwei technische Triloge zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor statt. Der politische Trilog ist für den 10. Oktober geplant. Im Interview mit Claire Stam spricht Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) über die Notwendigkeit, eine zügige Einigung zu erreichen, und über die Differenzen zwischen Parlament und Rat.
Von Claire Stam
Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Deutschland den Weg für die Asylreform frei gemacht. Ein mit dem spanischen Ratsvorsitz erzielter Kompromiss zur umstrittenen Krisenverordnung stößt jedoch überraschend auf Bedenken aus Italien.
Von Eric Bonse
Der Druck auf die Mobilfunknetzbetreiber ist hoch, ihre Abhängigkeit von chinesischen Anbietern weiter zu reduzieren. Doch die Huawei-Debatte dürfte nur der Auftakt sein: Auch Betreiber anderer kritischer Infrastrukturen müssen sich auf weitere Maßnahmen gefasst machen – etwa die Bahn.
Von Falk Steiner
Die europäische Energiekrise hat zuvor ungekannte Ausmaße erreicht. Insbesondere der russische Angriffskrieg führte zu einer Disruption des europäischen und weltweiten Energiemarkts. Die Auswirkungen der europäischen Energiekrise zeigen sich vor allem in drastischen Preissteigerungen sowie der Verknappung von Energieressourcen. Sie stellen Haushalte und Unternehmen vor eine finanzielle Belastung und gefährden die Energieversorgungssicherheit. Die Europäische Union hat verschiedene Maßnahmen und Zielsetzungen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Energiekrise abzumildern und die Abhängigkeit Europas von russischen Gasimporten zu verringern.
Von Clara Baldus
Der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM geht zum 1. Oktober an den Start. Zwar werden in der zweijährigen Testphase noch keine CO₂-Zölle auf betroffene Importe erhoben. Dennoch löst das Klimaschutzinstrument bereits weltweit Reaktionen aus. Vor allem scheint es einen seiner wesentlichen Zwecke zu erfüllen: Der CBAM gibt Anreize für eine CO₂-Bepreisung im Ausland.
Von Lukas Knigge
