Eine neue Handelsroute über die Emirate, Saudi-Arabien und Israel soll den Transport von Waren und erneuerbarer Energie von Indien nach Europa vereinfachen. Damit wollen die beteiligten Staaten dem wachsenden Gewicht Pekings in der Region etwas entgegensetzen. Auch in die Infrastruktur in Afrika wollen USA und EU investieren.
Von Till Hoppe
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Donnerstag den Bericht zum Critical Raw Materials Act angenommen. Er stärkt unter anderem die Vorgaben zur Zirkularität und Nachhaltigkeit sowie Arbeits- und Menschenrechte in Bezug auf strategische Rohstoffprojekte. Bereits kommende Woche soll auch das Plenum über den Bericht abstimmen.
Von Leonie Düngefeld
Gastgeber Modi will beim Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschieden. Die Differenzen sind aber groß, insbesondere beim Ukraine-Krieg. Andere Themen geraten zur Nebensache.
Von Till Hoppe
Mit dem Greening-Freight-Paket schlägt die Kommission einen Rechtsrahmen zur standardisierten Zählung von CO₂-Emissionen im Transportsektor vor. Die Kommission will die Teilnahme für Transportdienstleister nicht zur Pflicht machen. Dagegen regt sich Widerspruch – ausgerechnet aus der Branche.
Von Markus Grabitz
Die Open Society Foundation von George Soros will sich aus Europa zurückziehen – allerdings nicht so weitgehend, wie zunächst angekündigt. Für die EU wäre allerdings schon ein Teilabzug ein Problem. Das Europaparlament fordert nun mehr Einsatz für die Zivilgesellschaft.
Von Eric Bonse
Viele wichtige Digitalgesetze sind bereits abgeschlossen und befinden sich in der Umsetzung – wie DSA und DMA. Andere Rechtsakte werden noch heftig diskutiert – wie der AI Act. Ein Ausblick auf die Digitalagenda für Herbst 2023.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission überarbeitet die Altfahrzeug-Richtlinie und hat dafür im Sommer einen Entwurf vorgelegt. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Einsatz von Rezyklat und dem Umgang mit nicht erfassten Altfahrzeugen. Bis Ende Oktober läuft die öffentliche Konsultation.
Von Leonie Düngefeld
Das Parlament steht vor seinen letzten Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA). Am Donnerstag will der Kultur- und Medienausschuss seine Position beschließen. Nachdem vor der Sommerpause bereits die geplanten Änderungsanträge zu den Artikeln festgezurrt wurden, stehen jetzt auch die Erwägungsgründe. An den Plänen gibt es Kritik von den großen Digitalanbietern.
Von Falk Steiner
Jaroslaw Kaczynski bedient sich der Methoden von Donald Trump und anderer Populisten im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober. Seine regierende PIS liegt in den Umfragen recht deutlich vor der Bürgerkoalition des ehemaligen Ministerpräsidenten und Herausforderers Donald Tusk. Tusks potenzielle Partner könnten an der Acht-Prozent-Hürde scheitern.
Von Redaktion Table
Die Chancen stehen gut, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Ukraine-Militärhilfe vor Ende des Jahres durchbekommt. Doch werden die 20 Milliarden Euro reichen, und wie steht es um die Transparenz?
Von Stephan Israel
