Viktor Orbán droht, wichtige Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu blockieren. Gipfelchef Charles Michel und die Kommission versuchen eilig, ihn umzustimmen. Plötzlich fließt sogar wieder EU-Geld nach Budapest.
Von Eric Bonse
Für den wichtigsten Beschluss der COP28 liegen schon jetzt die verschiedenen Vorschläge der wichtigsten Staaten und Ländergruppen vor: Bilanz und Ausblick der Klimapolitik im „Global Stocktake“ zeigen, wo sich die Länder nahe sind – und wo die großen Konflikte lauern. Eine Übersicht.
Von Bernhard Pötter
Nach den schlechten Erfahrungen aus der Corona-Pandemie will die EU die Fahrgastrechte stärken und Pauschalreisende besser schützen. Dazu hat sie ein ganzes Paket aus neuen und zu überarbeitenden Gesetzen geschnürt – und eine Initiative zu einem Mobilitätsdatenraum gestartet.
Von Corinna Visser
In Dubai beginnt diese Woche die 28. UN-Klimakonferenz. Schon seit Wochen ist EU-Klimakommissar Hoekstra auf der ganzen Welt unterwegs, um ein Verhandlungsergebnis im Sinne Europas auf der COP28 vorzubereiten. Denn auf dem Programm stehen wegweisende Themen.
Von Lukas Knigge
Im finalen Trilog zum Gasmarktpaket feiern die Betreiber von Gasverteilnetzen einen Erfolg. Von der horizontalen Entflechtung zwischen Erdgas- und Wasserstoffnetz werden sie komplett ausgenommen.
Von Manuel Berkel
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe markiert den Auftakt des Europawahlkampfes der Grünen. Dabei offenbaren sich einige Gräben.
Von Lukas Knigge
Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.
Von Corinna Visser
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wollen die Grünen ab heute ihr Personal und das Programm für die Europawahl 2024 festlegen. Zum Auftakt des Parteitages am Donnerstagabend standen allerdings ganz andere Themen im Vordergrund.
Von Lukas Knigge
Deutschland, Frankreich und Italien wollen Foundation Models von der strengen Regulierung im AI Act ausnehmen - und haben die Verhandlungen damit ins Stocken gebracht. Daniel Privitera, Leiter des Zentrums für KI-Risiken und -Auswirkungen (Kira), erklärt im Gespräch mit Corinna Visser, warum es Europa schaden würde, die Entwickler in den USA ihre eigenen Regeln schreiben zu lassen.
Von Corinna Visser
