Der Trilog zur umstrittenen Gebäuderichtlinie soll kommende Woche beginnen. Nun fordert Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Änderungen an der längst beschlossenen Position der Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat gestern seinen Bericht über das Sorgfaltspflichtengesetz angenommen. Er entspricht mit nur einer Ausnahme dem Entwurf des Rechtsausschusses: Die Direktorenklausel erhielt keine Mehrheit. Die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat werden schwierig.
Von Leonie Düngefeld
Der Westen will Afrika drängen, das Zeitalter der fossilen Energien zu überspringen und Erneuerbare Energien zu nutzen. Doch das lehnen viele Politiker auf dem Kontinent ab. Sie wollen nicht für das Verschulden des Westens an der Klimakrise einstehen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Eine europäische Bürgerinitiative fordert die generelle Abschaffung von Tierversuchen. Nach einer Anhörung im Parlament muss nun die EU-Kommission reagieren. Wissenschaftsorganisationen warnen vor gravierenden Folgen für die biomedizinische Forschung.
Von Markus Weisskopf
47 Staats- und Regierungschefs werden heute in Moldaus Hauptstadt für den zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet, ursprünglich eine Idee von Emmanuel Macron. Das neue Format ist auch ein Anti-Putin-Gipfel. Ob das auf Dauer als Klammer genügt, muss sich noch zeigen.
Von Stephan Israel
Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Handels- und Technologierats (TTC) zeigten die Vertreter der EU und der USA demonstrative Einigkeit. Nicht nur in der Frage des Umgangs mit China gab es eine Annäherung. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Elektromobilität und zu KI.
Von Till Hoppe
In Chinas globalen Handelsimperium setzen sich zunehmend die eigenen technischen Standards durch. Dabei hilft der Verzicht auf ethische Vorgaben gegenüber Ländern des Globalen Südens.
Von
Der Markt für ESG-Ratings ist bislang nicht reguliert. Das führe zu Verwirrung bei Kleinanlegern und Interessenskonflikten der Ratingagenturen, kritisiert die NGO Finance Watch. Chefökonom Thierry Philipponnat fordert im Interview mit Leonie Düngefeld eine transparentere Struktur der Ratings.
Von Leonie Düngefeld
Am 7. Juni will die Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie vorstellen, inklusive einer Richtlinie zur ausländischen Einflussnahme. NGOs befürchten ein Gesetz nach dem amerikanischen Foreign Agent Act. Auch die Kommission steht nicht geschlossen hinter dem Vorhaben. Doch die Kommissionspräsidentin treibt die Sache voran.
Von Charlotte Wirth
