Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land für Einwanderer attraktiver werden – auch im Vergleich zu anderen Staaten in der EU. Was sich aus dem EU-Vergleich für die deutsche Reform schlussfolgern lässt.
Von Falk Steiner
Weniger als ein Jahr vor der Europawahl müssen die Green-Deal-Dossiers zu Biodiversität und Landwirtschaft noch abgeschlossen werden. Für den Brüsseler Betrieb beginnt damit ein Wettlauf gegen die Zeit, der durch den Weggang von Green-Deal-Chef Frans Timmermans noch verschärft wird.
Von Claire Stam
Die Linken-Führung will mit Carola Rackete als Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen. Ein Interview von Vera Weidenbach und Leonard Schulz mit der parteilosen Aktivistin über den Wechsel in die Politik, ihre Ziele im EU-Parlament und ein mögliches Duell mit Sahra Wagenknecht.
Von Vera Weidenbach
Nicht erst seit dem Putsch im Niger sind die Europäer in Westafrika in der Defensive. Brüssel beobachtet genau, wie Moskau das Erbe von Jewgenij Prigoschin regelt. Was passiert mit dem russischen Einfluss, den bis vor Kurzem seine Wagner-Privatmiliz sicherte - in Syrien, Libyen und der Sahel-Zone?
Von Lucia Weiß
Natürlich wird der anstehende Trilog zur Strommarktreform die nächsten Monate prägen. Doch bei der nicht minder wichtigen Gebäuderichtlinie gehen die Ambitionen der Bundesregierung inzwischen gen Null.
Von Manuel Berkel
Nachdem die niederländische Regierung Wopke Hoekstra als EU-Kommissar nominiert hat, üben Grüne und Sozialdemokraten Kritik. Der Grund: Hoekstra ist Christdemokrat.
Von Lukas Knigge
Die fünf Staaten wollen sich im kommenden Jahr in Kasan treffen – ein starkes Signal der Unterstützung für Wladimir Putin. Sie haben zudem bekannt gegeben, welche Länder die Runde der Schwellenländer demnächst erweitern.
Von Arne Schütte
Der BDI-Präsident kritisiert im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe die „Sandkastenspielchen“ der Ampel-Koalition und fordert einen Minimalkonsens der demokratischen Parteien. Viele Unternehmer bekämen das Gefühl, die Politik in Berlin und Brüssel wolle sie auf Schritt und Tritt überwachen – „da gerät etwas ins Rutschen“. Die Bundesregierung solle überdies mehr Einfluss nehmen in der EU.
Von Till Hoppe
Knapp 24 Stunden nach dem Flugzeugabsturz spricht Russlands Präsident Wladimir Putin von einer Tragödie – ohne jedoch den Namen von Jewgenij Prigoschin zu nennen. Der wahrscheinliche Tod des Wagner-Gründers löst neue Spekulationen über Verwerfungen in der russischen Elite aus.
Von Viktor Funk
Die Anwendung des Digital Services Act steht vor dem nächsten großen Schritt: Ab heute greifen fast alle DSA-Pflichten für besonders große Plattformen und Suchmaschinen. Europaparlamentarier warnen davor, den Aufwand zu unterschätzen. Die EU-Kommission nennt nun Zahlen, wie viele Mitarbeiter sie für die DSA-Durchsetzung einplant.
Von Falk Steiner
