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Analyse

EU-Naturschutzpaket: Konfliktpotenzial im Rat

Mit Pestizide-Verordnung und Renaturierungsgesetz will die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgung in Europa sichern. Landwirte fürchten um ihre Existenz und kritisieren, dass die Gesetze die Nahrungsmittelsicherheit vielmehr gefährden. Viele Agrarstaaten fordern weitreichende Änderungen.

Von Lukas Knigge

Provisionsverbot ist nicht vom Tisch

Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch es zeichnet sich ab, nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.

Von Horand Knaup

Verpackungen: Lobbyschlacht um Mehrwegziele

Die EU-Kommission will Ziele für die Wiederverwendung von Verpackungen vorgeben. Besonders im Take-Away-Sektor stößt dies auf enormen Widerstand: Ein neues Lobbybündnis fordert, die Verhandlungen pausieren zu lassen und besteht auf recycelbaren Einwegverpackungen. Auch die Abgeordneten sind über die Mehrwegquoten gespalten.

Von Leonie Düngefeld

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EU-Sorgfaltspflichten: Die Folgen für Drittstaaten

Lieferkettengesetz, Konfliktmineralienverordnung, Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Auf EU-Ebene entstehen eine ganze Reihe neuer Vorgaben für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Diese haben auch Konsequenzen für Länder, die in die EU exportieren. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Energiecharta: Austritt mit unsicherem Ausgang?

Weil sich die EU bisher nicht auf eine Position zum Verbleib im Energiecharta-Vertrag einigen konnte, blockiert sie dessen Modernisierung. Nun hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, um die Pattsituation aufzulösen.

Von Charlotte Wirth

Joint Research Centre: Was leistet die Denkfabrik der Kommission?  

Die Arbeit des Joint Research Centre ist wenig bekannt. Dabei wird innerhalb des JRCs jährlich fast eine halbe Milliarde Euro für Forschung und evidenzbasierte Politikberatung ausgegeben. Eine strategische Neuausrichtung soll mehr Wahrnehmung und Einfluss schaffen. Forschungskommissarin Mariya Gabriel kam jetzt zu Besuch.

Von Tim Gabel