Die EU-Institutionen haben sich auf höhere Erneuerbaren-Ziele und eine dauerhafte Planungsbeschleunigung geeinigt. Frankreich scheiterte dagegen weitgehend mit seinem Vorstoß, Atomenergie als erneuerbar anrechnen zu lassen.
Von Manuel Berkel
In der vergangenen Woche eröffnete EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel im Silicon Valley die ersten „Europäischen Innovationstage“, mit denen bei US-Start-ups und Investoren das Interesse für Europa geweckt werden sollte. Über Absichten und Erfolge ihrer US-Mission sprach sie mit Manfred Ronzheimer.
Von Redaktion Table
Frauen werden bei Verkehrsunfällen deutlich häufiger verletzt: Das ist bereits seit den 1960er-Jahren bekannt. Dennoch müssen Fahrzeuge per EU-Gesetzgebung bis heute nicht an Frauen-Dummies getestet werden. Der EU-Verkehrsausschuss ruft die Kommission nun zur Verantwortung.
Von Charlotte Wirth
Deutschland braucht mehr Zuwanderung – denn Arbeit wäre genug da. Die gestern vorgestellten Pläne der Bundesregierung stoßen aber nicht nur auf Freude bei den europäischen Nachbarn. Denn Berlin spielt dabei auch auf eigene Rechnung.
Von Falk Steiner
Die Energieminister haben gestern ihre Position zum Gasmarktpaket und die Verlängerung des Gassparziels beschlossen. Unerhört blieb die Forderung Frankreichs, Wasserstoff aus Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele anzurechnen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene.
Von Manuel Berkel
Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Instrument gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche aus China geeinigt. Der Einsatz des „anti-coercion instrument“ soll aber nur als letzte mögliche Option dienen. Noch ist offen, ob das Instrument auch im Fall der Handelsblockade gegen Litauen helfen könnte.
Von Amelie Richter
Die Bundesregierung hat ihre Blockade gelöst und am Dienstag im EU-Ministerrat der Verschärfung der CO₂-Flottenziele zugestimmt. Damit gilt, dass Neuwagen ab 2035 nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie vollständig emissionsfrei betrieben werden.
Von Lukas Knigge
Im Ministerrat dürfte heute endgültig grünes Licht für das Trilogergebnis zu Verbrenner-Aus und CO₂-Flottengrenzwerten kommen. In der Industrie ist die Reaktion auf den E-Fuels-Deal verhalten: Die Hersteller und Zulieferer bemängeln, dass es zwar eine politische Einigung gibt, gesetzgeberisch aber vieles im Unklaren bleibe.
Von Markus Grabitz
Brandenburg als Musterschüler der EU: Immer mehr Projekte stärken die lokale Wertschöpfungskette für Batterien. Gestern hat das deutsch-kanadische Unternehmen Rock Tech beim Spatenstich den ersten Lithium-Konverter Europas vorgestellt.
Von Leonie Düngefeld
