Die EU-Kommission diskutiert darüber, gegen mögliche Dumping-Importe aus China mit Zöllen vorzugehen. Vor allem in Frankreich ist die Sorge vor der Konkurrenz groß. Denn die chinesischen Hersteller sind unschlagbar günstig – und haben technisch enorm aufgeholt.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro kommt offiziell erst Ende des Monats. Doch der bereits kursierende Entwurf zeigt, dass die EU-Kommission in weiten Teilen den Vorstellungen der EZB von einem digitalen Zahlungsmittel folgt. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
Wie geht die Nato mit der Forderung der Ukraine nach schnellem Beitritt um? Das beschäftigt auch die Verteidigungsminister der Allianz beim Vorbereitungstreffen in Brüssel. Die Beitrittsfrage ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle vor dem Gipfel in Vilnius.
Von Stephan Israel
Der europäische wissenschaftliche Beirat für den Klimawandel hat seine Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Die Forscher peilen ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent an. Und sie zeigen verschiedene Wege auf, wie das Ziel zu erreichen wäre.
Von Lukas Knigge
Der frühere Chef des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Conrad, plädiert für einen ressortübergreifenden, an den Bundessicherheitsrat angedockten Analysestab, um die Koordination von militärischen und zivilen Entscheidern zu erhöhen. Mit ihm sprach Markus Bickel.
Von Markus Bickel
Den EU-Staaten liegt heute ein neuer Kompromissvorschlag der Kommission zum 11. Sanktionspaket vor. Sanktionen gegen Drittstaaten, die als Drehscheibe für Umgehungsgeschäfte mit Russland dienen, sollen nur in allerletzter Instanz möglich sein. Damit werden auch deutsche Bedenken berücksichtigt.
Von Till Hoppe
Im Streit um das Naturschutzpaket drohte Green-Deal-Kommissar Timmermans dem EU-Parlament mit Gegenblockade: Er werde die Vorschläge für eine Neufassung des EU-Gentechnikrechts zurückzuziehen, sollte es in Sachen Pestizide zu keiner Einigung kommen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten nun eine Abschwächung auf beiden Seiten.
Von Timo Landenberger
Alexander Gabuev kennt das Verhältnis zwischen China und Russland so gut wie kaum ein anderer. Mit Michael Radunski spricht er über Chinas Waffenlieferungen an Russland, über Chinas Haltung zur Ukraine – und erklärt, wie gefährlich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau für den Westen noch werden kann.
Von Michael Radunski
Vom AI Act bis zum Hiroshima AI Process: In vielen Ländern der Welt wird derzeit über Regeln für KI diskutiert. Viele sehen auch die Notwendigkeit, sich international abzustimmen. Woran wird konkret gearbeitet? Eine Übersicht.
Von Corinna Visser
