In Chinas globalen Handelsimperium setzen sich zunehmend die eigenen technischen Standards durch. Dabei hilft der Verzicht auf ethische Vorgaben gegenüber Ländern des Globalen Südens.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Am 7. Juni will die Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie vorstellen, inklusive einer Richtlinie zur ausländischen Einflussnahme. NGOs befürchten ein Gesetz nach dem amerikanischen Foreign Agent Act. Auch die Kommission steht nicht geschlossen hinter dem Vorhaben. Doch die Kommissionspräsidentin treibt die Sache voran.
Von Charlotte Wirth
Der Markt für ESG-Ratings ist bislang nicht reguliert. Das führe zu Verwirrung bei Kleinanlegern und Interessenskonflikten der Ratingagenturen, kritisiert die NGO Finance Watch. Chefökonom Thierry Philipponnat fordert im Interview mit Leonie Düngefeld eine transparentere Struktur der Ratings.
Von Leonie Düngefeld
Es wird eng um den Sorgfaltspflichten-Bericht von Lara Wolters, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Die EVP wird womöglich gegen den Bericht stimmen. Sie fordert: Unternehmen sollen nicht mit weiteren administrativen Hürden kämpfen müssen.
Von Charlotte Wirth
Die Beziehungen zur Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Die Wiederwahl von Präsident Erdoğan dürfte daran vorerst nicht viel ändern – trotz vieler schöner Worte aus Brüssel. Nur EVP-Chef Weber spricht Klartext.
Von Eric Bonse
Der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen der EU und den USA soll wieder richten, was Gesetze wie der IRA beschädigt haben. Doch die großen Wirtschaftsverbände vermissen bislang greifbare Ergebnisse – das anstehende vierte Treffen sei daher ein „kritischer Meilenstein“.
Von Corinna Visser
Taiwans Chip-Riese TSMC baut mit großer Wahrscheinlichkeit eine Fabrik in Dresden. Die strategische Sicherheit für die Lieferkette ist der Regierung enorme Subventionen wert. Der Haken: Die Technik, die Deutschland mit viel Geld anlockt, ist veraltet.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Die EU will verhindern, dass staatlich hoch subventionierte Unternehmen etwa aus China hier Konkurrenten aufkaufen oder öffentliche Aufträge ergattern. Die geplante Umsetzung der neuen Regeln aber treibt die europäische Industrie auf die Barrikaden. Auch Wirtschaftsminister Habeck intervenierte in Brüssel. Die Kommission bessert nun wohl nach.
Von Till Hoppe
Eine der letzten großen Verhandlungen in diesem Mandat dürfte Frans Timmermans bei der COP28 in Dubai führen. Im Gespräch mit Table.Media berichtet der Vizepräsident der Kommission und Green-Deal-Chef vom Ringen um den Ausstieg aus fossilen Energien und spekuliert über ein höheres CO₂-Reduktionsziel der EU.
Von Claire Stam
Die Datenschutzgrundverordnung sollte ein Herzstück der Digitalpolitik Europas werden. Fünf Jahre ist sie heute rechtlich wirksam. Aber wirkt sie auch? Eine Zwischenbilanz.
Von Falk Steiner
