Der Auf- und Ausbau einer europäischen Ladeinfrastruktur gilt als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der EU, um den Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft zu dekarbonisieren. Doch der Trilog zum Fit-for-55-Dossier AFIR stockt gewaltig.
Von Lukas Knigge
Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einer Enthaltung in der Abstimmung um das Verbrenner-Aus. Die Kommission will den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten für einen Kompromiss.
Von Markus Grabitz
In vielen Städten Europas verursacht die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen große Probleme. Neue harmonisierte EU-Regeln sollen für Transparenz sorgen.
Von Corinna Visser
Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
Klaus Welle war als Generalsekretär des Europaparlaments in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über die nächste Europawahl, den Korruptionsskandal und was dieser mit den Geheimdiensten zu tun hat.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich eine Meinung gebildet, wie sie den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung zum US-Datenschutzniveau einordnen. Die Stellungnahme zum Data Privacy Framework (DPF) geht auf viele Streitpunkte ein, die bisherige EU-US-Vereinbarungen scheitern ließen. Der Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA könnte nun schneller kommen als erwartet.
Von Falk Steiner
Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sollen den Weg für eine Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern freimachen. Nach dem Treffen am Montag in Brüssel sollen beide Seiten einen Deal noch im März unterzeichnen.
Von Stephan Israel
Beim Treffen der Energieminister gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten, derweil Luxemburg und Finnland beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat gelingt.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak haben sich geeinigt: Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland wird stark erleichtert. Der Dauerstreit belastete die Beziehungen zwischen beiden Seiten, die im Ukraine-Krieg auf der gleichen Seite stehen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Von Till Hoppe
