Als Haushaltskommissar war Günther Oettinger seinerzeit der Architekt des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Zur Halbzeitüberprüfung mahnt er im Interview mit Markus Grabitz an, dass die Einnahmen aus ETS 1 und 2 in den EU-Haushalt fließen müssen. Er fordert zudem einen transparenteren Umgang mit europäischen Schulden.
Von Markus Grabitz
Jens Eskelund ist seit ein paar Wochen der neue Präsident der EU-Handelskammer in China. Im Gespräch mit Christiane Kühl spricht er über die Folgen der europäischen De-Risking-Strategie, wirtschaftliche Unsicherheiten und dass Unternehmen begonnen haben, vorsichtiger in der Volksrepublik zu investieren.
Von Christiane Kuehl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ die Finanzierungsfrage im Klimaschutz oben auf die Agenda setzen. Es geht um die Reform des Bretton-Woods-Systems, mehr Geld von privaten Investoren und Ausrichtung der Finanzflüsse am Pariser Abkommen. Die erste Reihe der globalen Politik und viele afrikanische Regierungschefs erscheinen in Paris.
Von Claire Stam
Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern und legt dafür eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Vestager offen aus. Streit entfachen dürfte vor allem ein Instrument unter den Mitgliedstaaten.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, um die Ukraine zu unterstützen und strategische Technologien zu fördern. Doch viele Regierungen reagieren reserviert – die Verhandlungen werden nicht einfach.
Von Till Hoppe
Auf der Konferenz zur europäischen Luftverteidigung in Paris musste der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unangenehme Gespräche führen. Das große Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland bleibt die von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene European Sky Shield Initiative.
Von Gabriel Bub
Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln.
Von Manuel Berkel
Zu kompliziert, zu konfliktreich, zu wenig Ehrgeiz bei den Co-Gesetzgebern: Das Dossier für die Schadstoffnorm Euro 7 bei Pkw, Lkw und Bussen kommt nicht voran. Darauf zu hoffen, dass die unbequeme Reform nicht mehr in diesem Mandat kommt, ist für Hersteller und Zulieferer jedoch auch keine Option.
Von Markus Grabitz
Ruben Andersson ist Anthropologe an der Universität Oxford und forscht zur EU-Grenz- und Migrationskontrolle. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt er, wie die EU auf Überwachungstechnologie und Grenzsicherung als Lösung für die Migrationskrise setzt – und damit immer weitere Probleme schafft.
Von Charlotte Wirth
