Zwei Milliarden Euro für eine Million Geschosse: Die EU-Verteidigungsminister stimmen dem Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell zu. Die Artilleriemunition ist für die Ukraine bestimmt. Doch kein EU-Staat will verraten, wie viel Munition es noch auf Lager hat.
Von Stephan Israel
Nach fünf Monaten im Amt beweist Giorgia Meloni Führungsstärke. Ohne ernsthafte Konkurrenz innerhalb oder außerhalb ihrer Koalition kann die italienische Ministerpräsidentin auch bei der Europawahl 2024 eine wichtige Rolle spielen – und stellt damit die europäischen Christdemokraten vor eine Richtungsentscheidung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält.
Von Isabel Cuesta Camacho
Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.
Von Timo Landenberger
Die EU-Kommission hat den Net-Zero Industrial Act vorgelegt, der Europa zum führenden Standort für klimafreundliche Technologien machen soll. Doch die Reaktionen fallen verhalten aus.
Von Till Hoppe
Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.
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In großer Hast hat die EU-Kommission ein Paket um den Net-Zero Industrial Act ausgearbeitet. Aus Sicht der betroffenen Industrien gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Eine echte Antwort Europas auf den US-Inflation Reduction Act sehen sie darin aber nicht.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Critical Raw Materials Act vorgestellt. Entlang der Wertschöpfungskette sollen Projekte für 16 strategische Rohstoffe mit höchster Priorität behandelt werden. Kritik besteht vor allem an den Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Von Leonie Düngefeld
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
