Kanzler Scholz reist am Mittwoch nach Paris, um die angespannten Beziehungen zu verbessern. Die Ursachen für den jüngsten Krach liegen aber nicht nur in inhaltlichen Differenzen. Auch Berliner Beobachter machen dafür die Bundesregierung verantwortlich.
Von Till Hoppe
Die Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über den Gaspreisdeckel, den Hauptstreitpunkt zwischen den 27 Mitgliedstaaten, erzielt. Sie beschlossen nach einer Nacht der Verhandlungen, weiterhin Optionen zu prüfen, die eine Deckelung der Energie- und Gaskosten ermöglichen.
Von Claire Stam
Das plant die EU-Kommission bei der nächsten Stufe der Schadstoffregulierung: Bei Pkw und Lieferwagen soll Euro 7 weniger streng ausfallen als geplant. Hersteller von Lastwagen und Bussen müssen dagegen mit harten Anforderungen rechnen.
Von Markus Grabitz
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte der deutschen Industrie gestern mögliche Hilfsinstrumente für die Rohstoffversorgung vor und selbst fest: Über Dringlichkeit und Richtung der Maßnahmen besteht Konsens. Das klingt nicht nach dem Paradigmenwechsel, den NGOs für die Rohstoffpolitik fordern.
Von Leonie Düngefeld
Ohne intelligente Stromnetze gibt es keine erfolgreiche Energiewende. Ein wichtiger Bestandteil solcher Smart Grids sind intelligente Messsysteme. Den Einbau von Smart Metern will Deutschland nun beschleunigen.
Von Corinna Visser
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren heute über das Paket von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die hohen Energiepreise. Der Gipfel soll ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Die Vorschläge sollen noch im November verabschiedet werden.
Von Redaktion Table
Zwei Tage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hat die Kommission ihr Maßnahmenpaket gegen höhere Energiepreise vorgestellt. Doch die Mitgliedstaaten verfolgen immer noch unterschiedliche Ziele.
Von Manuel Berkel
Die Co-Gesetzgeber wollen in einer einzigen Trilogsitzung am 27. Oktober einen Kompromiss zu Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten erzielen. Damit zeichnet sich ab, dass ein Wahlkampfschlager der FDP abgeräumt wird: Synthetische Kraftstoffe dürften dann für die Dekarbonisierung bei Pkws keine große Rolle mehr spielen.
Von Markus Grabitz
Heute stellt die Kommission ihr Paket gegen hohe Energiepreise vor. Wie aus dem Entwurf dafür hervorgeht, soll es Jointventures zum gemeinsamen Gaseinkauf geben. Beim Gassparen könnten Haushalte stärker in die Pflicht genommen werden.
Von Manuel Berkel
Die China-Strategie der EU stammt aus dem Jahr 2019 — seither hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking verschlechtert. Die EU möchte an der Einschätzung Chinas als Partner, Konkurrent und systemischer Rivale festhalten. Allerdings rückt der mittlere Teil zunehmend in den Fokus. Dazu rät auch eine neue Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Von Amelie Richter
