Die EU-Energieminister haben sich auf zwei Bausteine der neuen Energiearchitektur geeinigt: das Ziel der EU für erneuerbare Energien und das Ziel für Methanemissionen. Die Europäische Kommission konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission ist mittlerweile fünftgrößter Emittent in Europa. Künftig will sie keine Programmanleihen, sondern nur noch EU-Bonds auflegen. Ziel ist es, die Investorenbasis für die EU-Bonds zu verbreitern.
Von Max Mustermann
Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Marokko gerät zusehends in den Fokus der Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Es gibt möglicherweise eine Verbindung zu den spanischen Sozialisten. Iratxe García Pérez gilt als unschuldig. Die Chefin der von dem Skandal schwer belasteten sozialistischen Fraktion wirkt aber zunehmend überfordert.
Von Markus Grabitz
Die Reform des Strommarkts soll offenbar auch die Tarifgestaltung für Endkunden und eine verbesserte Marktaufsicht umfassen. Das geht aus einem Begleitdokument zur Konsultation der Kommission hervor, die weiter auf sich warten lässt.
Von Manuel Berkel
Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab.
Von Till Hoppe
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.
Von Lukas Knigge
Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel um Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Energieversorgung gebeten. Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich schlussendlich auf Hilfskredite und Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola macht die Reform der Transparenzregeln zur Chefsache. Sie selbst habe von Katar eine Einladung zur WM bekommen, erklärt Metsola am Rand des EU-Gipfels.
Von Markus Grabitz
