Wichtige Digitalthemen hat die EU nach der Sommerpause bereits auf den Weg gebracht, doch mit Chips Act und CSAM stehen weitere wichtige Rechtsakte an. Teil 2 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Ein drohender Energiemangel gehört nicht zu Belgiens Problemen, wohl aber massiv steigende Preise. Dem Land steht eine Reihe an Protesten bevor, auch die Gelbwesten melden sich zurück. Premierminister Alexander De Croo wünscht sich Hilfe aus Brüssel – doch die zeichnet sich bislang nicht ab.
Von Eric Bonse
Noch prüft das Bundesjustizministerium die Urteilsbegründung, kündigt aber schon einen baldigen Referentenentwurf für ein EU-rechtskonformes Gesetz an. Datenschützer wie auch Koalitionspartner sehen dennoch Diskussionsbedarf.
Von Corinna Visser
Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Albaniens Langzeit-Ministerpräsident lobt Brüssel für die Unterstützung bei Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Das Balkan-Land wolle die Energieproduktion diversifizieren sowie Öl- und Gasfelder erschließen, sagt Edi Rama im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar.
Von
Nutzfahrzeuge liegen bei der Transformation zu CO2-freien Antrieben rund fünf Jahre hinter Pkws zurück. Ab Dienstag zeigt die Branche bei der IAA, welche Produkte sie in der Pipeline hat. Anders als beim Pkw sind für die Dekarbonisierung mehrere Technologien im Rennen.
Von Markus Grabitz
Der französische Versorger will die zahlreichen abgeschalteten Atomkraftwerke im Laufe des Winters wieder ans Netz bringen. Die Regierung macht wegen der Stromkrise Druck, viele Fachleute halten den Reparaturfahrplan aber für zu optimistisch.
Von
Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zelebrieren Wladimir Putin und Xi Jinping den Schulterschluss gegen den Westen. Doch das Treffen offenbart auch Differenzen. Und es zeigt, wie tief Peking in das Einflussgebiet Moskaus in Zentralasien vordringt.
Von Redaktion Table
Die Grünen-Politikerin spricht im Interview mit Till Hoppe und Felix Lee über die Tücken einer Rohstoffstrategie, strategische Lagerhaltung und eine neue Handelspolitik. Zudem erklärt sie, warum eine Entkoppelung von China der falsche Weg ist, Diversifizierung aber geboten – und was das für staatliche Investitionsgarantien dort bedeutet.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat ihren nächsten Digitalakt präsentiert: Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Vorschlag für eine bessere Cybersicherheit vernetzter Geräte. Das Problem ist nicht neu, doch wie es gelöst werden soll, bleibt umstritten.
Von Falk Steiner
