Energiecharta: EU wird Reform wohl mittragen

Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.

Letzte Aktualisierung: 07. November 2022