Nach 13 Jahren tritt Klaus Welle an der Spitze der Verwaltung im Europaparlament ab. Vier Bewerber bewerben sich bei der Wahl heute Abend um die Nachfolge. Was erhoffen sich die Parteienfamilien von dem Deal, um den sie bis zuletzt gerungen haben?
Von Markus Grabitz
Am Donnerstag stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der Umweltziele in den Mitgliedsstaaten vor. Trotz Fortschritten muss Deutschland gleich in mehreren Bereichen nachsitzen. Darunter der Grundwasser- und Artenschutz.
Von Timo Landenberger
Flammkuchen steht auf dem Menü für die Woche. Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch im Straßburger Parlament – mitten im Elsass, der Flammkuchen-Hochburg - ihre Rede zur Lage der Europäischen Union hält, gibt sie einen Überblick über die Vorhaben, die ihre Kommission im kommenden Jahr anpacken will.
Von Claire Stam
Die EU-Gesetzgebung wird wegen des Kriegs in der Ukraine von Energiethemen dominiert. Es geht nächste Woche mit der Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Richtlinien los: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED). Im Oktober kommt die Finanzierung des RePowerEU-Plans auf die Tagesordnung. Etliche Triloge laufen.
Von Claire Stam
Alle Haushalte der Alpenrepublik werden mit sozialer Komponente entlastet. Ökonomen warnen vor zu lockerer Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition
Von
Bundesregierung, EU-Kommission und Autobranche wollen den Konzern aus Taiwan dazu bewegen, eine erste Halbleiterfabrik in Europa aufzubauen. Es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber um größere Liefersicherheit für die Unternehmen.
Von Redaktion Table
Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Energieminister hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Notfallplan gegen hohe Energiekosten erläutert. Eine Preisobergrenze für russisches Gas könne sehr schnell kommen. Präsident Wladimir Putin drohte darauf mit einem vollständigen Lieferstopp.
Von Manuel Berkel
In Berlin und Brüssel wird derzeit beraten: Wie soll die Interessenvertretung künftig noch besser transparent gemacht werden? Die Systeme funktionieren dabei sehr unterschiedlich – und greifen doch ineinander.
Von Falk Steiner
Italien prüft Investitionen aus China vergleichsweise streng. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere chinesische Vorhaben gestoppt. Nach der Parlamentswahl am 25. September könnte sich dieser Trend noch deutlich verschärfen. Denn das favorisierte rechtspopulistische Bündnis um Giorgia Meloni steht einer engen Bindung an China hochgradig kritisch gegenüber.
Von Amelie Richter
