Zum 70. Jahrestag des Europaparlaments lobt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Interview mit Markus Grabitz den CDU-Politiker Elmar Brok und erklärt, wie die einzige transnationale Volksvertretung der Welt besser werden kann.
Von Markus Grabitz
Was dürfen, was müssen Anbieter tun, um gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs vorzugehen? Bei den Verhandlungen über das Dossier zeigen weder Rat noch Parlament große Eile. Zu viele Fragen rund um die „Chatkontrolle“ sind bislang ungeklärt.
Von Falk Steiner
Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth
Einen europäischen Gaspreisdeckel soll es nach dem Willen der EU-Kommission nur dann geben, wenn die Mitgliedstaaten auch über den Winter hinaus Gas einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der Europe.Table vorliegt.
Von Manuel Berkel
Ein Politikwissenschaftler hat 45.000 Pressemitteilungen der Kommission analysiert. Der Berliner Politologe erklärt auch, warum sie in der Kommunikation auch nach 35 Jahren nichts dazu gelernt hat.
Von Markus Grabitz
Mit IRIS2 hat die EU den Weg für ein satellitengestütztes sicheres Kommunikationsnetz freigemacht. Frankreich und Deutschland haben dabei unterschiedliche Prioritäten.
Von Corinna Visser
Drei Texte waren bis zum Schluss der Verhandlungen hochumstritten. In den frühen Sonntagmorgenstunden einigten sich die Verhandler auf einen Fonds für Schäden und Verluste, einen Fahrplan für die Treibhausgasminderung und die politische Rahmenentscheidung der COP27.
Von Lukas Knigge
Neben verlässlicheren Handelspartnern und mehr Bergbau in Europa soll vor allem der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern. Auf der Raw Materials Week in Brüssel war diese Woche von allen Seiten zu vernehmen: Recycling ist die Lösung – doch die Industrie ist noch nicht so weit.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Kommission schafft derzeit die internen Strukturen, um die neuen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne durchsetzen zu können. Informelle Gespräche mit den Unternehmen laufen bereits. Für die nationalen Wettbewerbshüter bleibt wenig Raum.
Von Till Hoppe
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
