Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mehr für die Abwehr von Bedrohungen im Cyberspace tun, fordert die EU-Kommission. Eine neue Strategie bleibt in wichtigen Fragen jedoch vage und ambivalent.
Von Eric Bonse
Die Schadstoffnorm Euro 7 setzt auch Grenzwerte für Neuwagen für den Reifenabrieb und Bremsstaub. Außerdem soll die Branche die Kapazität von Batterien bei E-Autos bis zu acht Jahre lang garantieren. Die Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission fallen konträr aus.
Von Markus Grabitz
Redebedarf auf vielen Ebenen: Die Europäische Union organisiert ihre Klima-Diplomatie auf besondere Art und Weise und ist daher auf internationaler Bühne nicht besonders flexibel. Die Generaldirektion Klima spielt dabei eine zentrale Rolle, gerade jetzt, wo die zweite und entscheidende Woche der Klimaverhandlungen beginnt.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Auch wenn die Auszählung noch läuft: US-Präsident Biden geht gestärkt aus den Zwischenwahlen zum Kongress. In der EU wird das mit Erleichterung gesehen. Gerade in der Handelspolitik dürfte es aber weitere Konflikte geben.
Von Till Hoppe
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Macron verstimmt über die China-Reise von Kanzler Scholz, Ministerrat vertagt: Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren zuletzt wenig harmonisch. Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sprechen im Interview mit Till Hoppe über Meinungsunterschiede, Missverständnisse und nötige Impulse für die gemeinsamen Rüstungsprojekte.
Von Till Hoppe
Wegen düsterer Aussichten vor Gericht weigern sich Rechtsschutzversicherungen inzwischen, Klagen von Dieselfahrern auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“ zu finanzieren. Der EuGH hat nun prinzipiell bestätigt, dass auch Umweltorganisationen wie die DUH klageberechtigt sind, in der Sache aber wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.
Von Markus Grabitz
In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten teilweise deutlich anzuheben. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch in Sharm el-Sheikh gehört werden.
Von Lukas Knigge
Die Digitalisierung der Gemeinschaftswährung ist ein Mammutprojekt. Im kommenden Jahr will die Kommission ihre Pläne vorstellen – doch bis dahin müssen die Entscheider Antworten auf grundlegende Fragen finden.
Von Torsten Kleinz
