Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Von Charlotte Wirth
Die Weltklimakonferenz beginnt mit hochrangigen Rednern. Statt neue Versprechen zu machen, sollen in Ägypten aber die alten eingelöst werden: mehr Gelder zur Kompensation entstandener Schäden und für die Klimaanpassung. Die EU-Staaten stehen wegen des Hochfahrens von Kohlekraftwerken in der Energiekrise am Pranger.
Von Lukas Knigge
Wer reist, schätzt es, günstig in Privatwohnungen nächtigen zu können. Doch viele Städte klagen über die negativen Folgen der Kurzzeitmiete. Jetzt legt die Kommission ihren Regulierungsvorschlag zu Short-Term Rental vor.
Von Corinna Visser
Europa müsse „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen, um die Speicher auch im Winter 2023/24 füllen zu können, warnt die IEA. Unterdessen diskutieren die Energieminister über die Kostenverteilung für solidarische Gaslieferungen und Einschränkungen für geschützte Kunden.
Von Manuel Berkel
Industriekommissar Thierry Breton bekennt sich im Gespräch mit Europe.Table zur Verbrennertechnologie auch über das Jahr 2035 hinaus. Er behält sich Korrekturen vor, sollten die Ziele der Transformation zur Elektromobilität verfehlt werden.
Von Markus Grabitz
Der Chef des europäischen Wasserstoff-Verbands Hydrogen Europe geht mit der EU-Politik hart ins Gericht: „Anderswo wird geklotzt, bei uns wird nur diskutiert“, sagt er im Interview mit Manuel Berkel und Markus Grabitz.
Von Redaktion Table
Einst galt das europäische Wasserstoff-IPCEI als Vorzeigeinitiative, doch die deutsche Industrie tut sich in Brüssel mit Genehmigungen schwer. Für ein Drittel der beantragten Projekte muss die Bundesregierung inzwischen andere Fördermöglichkeiten suchen – doch dies hat auch Vorteile.
Von Manuel Berkel
In der Krise steigen die Gewinne einiger fossiler Energieunternehmen. Die EU hat einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben allerdings Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen – offenbar strebt sie eine Minimallösung an.
Von Manuel Berkel
Die China-Reise von Kanzler Scholz und der Teilverkauf des Hamburger Hafen-Terminals haben viel Kritik der EU-Partner auf sich gezogen. Doch die öffentliche Diskussion in Deutschland zeigt: Die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit von Peking hat auch hier breite Bevölkerungsteile erfasst.
Von Marcel Grzanna
Der AI Act ist ein komplexes Gesetzeswerk. Es war zu erwarten, dass es viel zu diskutieren gibt. Im Rat scheint man sich bereits über vieles geeinigt zu haben – das Parlament ist aber noch nicht so weit.
Von Corinna Visser
