Nach fast zwei Jahren Pause und einem desaströsen Gipfeltreffen im April sprechen Brüssel und Peking in einem gesonderten Format wieder über Handelsthemen — und das offenbar durchaus konstruktiv. Auch auf anderen diplomatischen Ebenen bewegen sich Dinge. Allerdings nicht unbedingt zum Gefallen Chinas.
Von Amelie Richter
Gaslieferungen aus dem Südkaukasus sollen die EU unabhängiger von Russland machen. Doch mit immer neuen Manövern versucht Gazprom, die politischen Rettungsversuche der Union zu stören.
Von Manuel Berkel
Damit die Verkehrswende gelingen kann, müssen die 27 EU-Staaten ihre Ladeinfrastruktur möglichst schnell und flächendeckend ausbauen. Während Kommission und Rat ihre Standpunkte für den Ausbau bereits festgelegt haben, stockten die Verhandlungen im Parlament bislang noch. Nun gibt es weitreichende Kompromisse. „Ein paar dicke Bretter“ müssen allerdings noch gebohrt werden.
Von Lukas Knigge
Im November will die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Senkleistungen in der Landwirtschaft vorstellen. Politik und Industrie sehen darin eine große Chance für das Erreichen der Klimaziele, Umweltschützer fürchten Greenwashing. Was steckt dahinter?
Von Timo Landenberger
Die Kommission treibt den Raw Materials Act voran: Gestern wurden im Industrieausschuss des Parlaments erste Bausteine vorgestellt. Vieles bleibt allerdings offen. Bis Ende des Jahres soll ein Entwurf des Gesetzespakets vorliegen.
Von Leonie Düngefeld
Chaotische Tage in Rom: Die 5-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsregierung in eine Krise gestürzt, nachdem sie einem Vertrauensvotum ferngeblieben war. Premier Draghi kündigte seinen Rücktritt an, doch Staatspräsident Mattarella lehnte ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Im Notfallplan für den Winter will die Kommission einen Schwerpunkt auf Einsparungen bei Gaskraftwerken legen. Doch auch Industrie und Haushalte sollen ihren Teil beitragen, um die EU auf einen russischen Lieferstopp vorzubereiten.
Von Manuel Berkel
In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten.
Von
Die deutschen Rohstoff-Importe aus der Volksrepublik sind nicht gesunken – trotz Appellen zur Verringerung der Abhängigkeiten. Die Abkehr fällt schwer, solange die Preise niedrig und die Handelsbeziehungen verlässlich sind. Vergleiche mit russischem Gas drängen sich auf.
Von Nico Beckert
