Bis in die Nacht diskutierten die EU-Umwelt- und Klimaminister in Luxemburg über ihre gemeinsame Position zu einigen entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets. Um kurz nach 2 stand schließlich ein sogenannter Package-Deal, der den Mitgliedstaaten viel Kompromissbereitschaft abverlangte.
Von Lukas Knigge
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Kurz vor dem Ende der französischen Präsidentschaft haben die Energieminister ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Zentrale Zielerhöhungen aus dem REPowerEU-Plan wollen sie nicht mittragen.
Von Manuel Berkel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt vor dem Gipfel in Madrid die größte „Generalüberholung der Militärallianz“ seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte soll drastisch erhöht werden. Geplant ist die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts, in dem erstmals China erwähnt werden soll.
Von Stephan Israel
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
Von
Die EU gewährt der Ukraine sowie Moldau den Kandidatenstatus, während sich Georgien mit der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben muss. Groß war die Enttäuschung am Balkangipfel, wo erhoffte Fortschritte ganz ausblieben.
Von Eric Bonse
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge
Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne für ein Naturschutz-Gesetzespaket vorgestellt. Demnach soll der Einsatz von Pestiziden halbiert, geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge, Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm.
Von Timo Landenberger
