Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission sieht sich in einem Informationskrieg mit Russland. Ein überarbeiteter Maßnahmenkatalog gegen Falschinformationen im Internet soll helfen, bis neue Gesetze greifen können.
Von Torsten Kleinz
Weniger als eine Woche nach dem Scheitern des Pakets im Plenum haben EVP, S D und Renew einen Kompromiss vereinbart. Mit dem Einführen des Grenzausgleichs soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate nun ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein.
Von Manuel Berkel
Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von Till Hoppe
Setzt Apple bei der Privatsphäre seiner Kunden doppelte Maßstäbe zu eigenen Gunsten? Das Bundeskartellamt hat am Montag eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Verdacht: Während der Konzern Konkurrenten von Kundendaten abschneidet, dürfen Apples eigene Angebote immer noch auf die Daten zugreifen. Es geht um Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe.
Von Torsten Kleinz
Kernenergie- und Erdgasprojekte als „nachhaltige“ Wirtschaftsaktivitäten: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wollen das verhindern. In drei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg, ob das Veto gelingt und die Kommission zurückrudern muss.
Von Leonie Düngefeld
Mit einem Aktionsplan will die EU helfen, Millionen Tonnen Nahrungsmittel per LKW und auf der Schiene aus der Ukraine zu holen. Nun dämpfte Markian Dmytrasevych, stellvertretender Agrarminister der Ukraine, die Erwartungen. Die Ausfuhr in dieser Größenordnung sei nur auf dem Seeweg möglich. Im EU-Parlament plädierte er für eine Stärkung der Donauregion.
Von Timo Landenberger
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die anhaltenden Corona-Blockaden in chinesischen Häfen zeigen Europas Abhängigkeit von chinesischen Fotovoltaik-Modulen besonders deutlich. Bis Ende des Jahres geht die Branche aber von einer Entspannung aus.
Von Manuel Berkel
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
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