Die EU-Kommission wollte eigentlich bis Ende des Jahres einen Bericht zur geplanten Sozialtaxonomie schreiben. Ihr Beratungsgremium hat bereits Ideen vorgelegt, doch nach der hitzigen Diskussion um die Umwelttaxonomie scheint es an politischem Willen zu fehlen – und an Priorität.
Von Leonie Düngefeld
Deutsche Unternehmen gehören zu den größten Investoren in China. Manche nehmen für Projekte zweistellige Milliarden-Summen in die Hand. Zwar warnen Analysten vor steigenden Risiken. Doch für die großen Player ist das Wachstum in China noch immer zu verlockend. Die China-Standorte der deutschen Unternehmen koppeln sich derweil zunehmend vom übrigen Ausland ab.
Von Nico Beckert
Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezweifelt, dass Russlands Präsident Putin wie angekündigt 300.000 Mann mobilisieren kann. Der Westen solle die Ukraine weiter unterstützen, fordert er im Interview mit Ella Joyner – und gemeinschaftlich 200 Leopard-Panzer liefern.
Von Ella Joyner
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa werden die Stimmen aus Politik und Industrie lauter, die eine weniger disruptive Klima- und Umweltpolitik fordern. Strengere Umweltauflagen sowie hohe CO2-Preise stoßen mehr denn je auf Kritik. Und die Kritik findet in der Krise vermehrt auch Gehör.
Von Lukas Knigge
Ein drohender Energiemangel gehört nicht zu Belgiens Problemen, wohl aber massiv steigende Preise. Dem Land steht eine Reihe an Protesten bevor, auch die Gelbwesten melden sich zurück. Premierminister Alexander De Croo wünscht sich Hilfe aus Brüssel – doch die zeichnet sich bislang nicht ab.
Von Eric Bonse
Wichtige Digitalthemen hat die EU nach der Sommerpause bereits auf den Weg gebracht, doch mit Chips Act und CSAM stehen weitere wichtige Rechtsakte an. Teil 2 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Noch prüft das Bundesjustizministerium die Urteilsbegründung, kündigt aber schon einen baldigen Referentenentwurf für ein EU-rechtskonformes Gesetz an. Datenschützer wie auch Koalitionspartner sehen dennoch Diskussionsbedarf.
Von Corinna Visser
Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Albaniens Langzeit-Ministerpräsident lobt Brüssel für die Unterstützung bei Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Das Balkan-Land wolle die Energieproduktion diversifizieren sowie Öl- und Gasfelder erschließen, sagt Edi Rama im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar.
Von
Nutzfahrzeuge liegen bei der Transformation zu CO2-freien Antrieben rund fünf Jahre hinter Pkws zurück. Ab Dienstag zeigt die Branche bei der IAA, welche Produkte sie in der Pipeline hat. Anders als beim Pkw sind für die Dekarbonisierung mehrere Technologien im Rennen.
Von Markus Grabitz
