Heute wird im EU-Parlament über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets abgestimmt. Während manche Ergebnisse sich längst abgezeichnet haben, gibt es bei wegweisenden Dossiers wie dem ETS, dem CBAM und den Flottengrenzwerten noch keine eindeutigen Kompromisse.
Von Lukas Knigge
Die Kombination von guten Solar- und Windenergiestandorten macht Spanien zu einem wichtigen Baustein für Europas Wasserstoffstrategie. An einem Projekt im Nordwesten des Landes will sich auch Deutschland beteiligen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der geplante Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll sicherstellen, dass nichteuropäische Anbieter vergleichbaren Regeln bei den CO2-Emissionen unterliegen wie hiesige Produzenten. Bislang ist unklar, wie das Instrument ausgestaltet werden kann, damit auch Unternehmen aus anderen Staaten hohe Klimaschutzstandards beachten. Dabei hat die EU ein ähnliches Problem in der Digitalpolitik bereits einmal gelöst.
Von Falk Steiner
Obwohl seit Monaten ein russisches Gasembargo droht, hat bisher erst eine Handvoll der EU-Staaten Solidaritätsvereinbarungen mit ihren Nachbarn abgeschlossen. Die Bundesregierung drängt derweil Frankreich und weitere Länder zu technischen Standards, die grenzüberschreitende Gasflüsse erleichtern würden.
Von Manuel Berkel
Blockchains wurden einst so konzipiert, dass staatliche Eingriffe nicht möglich sind. Doch die EU will genau das tun und steht vor der großen Herausforderung, etwas zu regulieren, was sich kaum regulieren lässt. Vor allem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird eine Lösung schwierig sein.
Von Redaktion Table
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die EU strebt bei der Produktion von grünem Wasserstoff eine enge Partnerschaft mit Ägypten an. Das Land könnte zum Vorreiter für klimafreundlicheres Wirtschaftswachstum werden – und zum Vorbild für den gesamten Kontinent.
Von Redaktion Table
Das beim EU-Gipfel beschlossene Öl-Embargo soll bis Ende des Jahres 90 Prozent der russischen Öl-Importe in die EU blockieren. Die übrigen 10 Prozent gehen auch darüber hinaus über die Druschba-Pipeline nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei. Ein „Signal der Geschlossenheit“, sagen die einen. Andere üben deutliche Kritik.
Von Lukas Knigge
Die Kritik an den delegierten Rechtsakten zu grünem Wasserstoff hält an. Doch die Pläne im Berlaymont gehen noch viel weiter: Die Kommission will bereits den Pfad zu SynFuels 2.0 ebnen und eine lang gehegte Vision für die Wiederverwertung von Emissionen klar befristen.
Von Manuel Berkel
Für Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist der Europäische Gesundheitsdatenraum „ein Meilenstein für unsere digitale Transformation und eine echte Revolution in der europäischen Medizingeschichte“. Hierzulande muss die angekündigte Revolution erst einmal zeigen, ob sie gegen die deutsche Digitalisierungsrealität ankommt.
Von Eugenie Ankowitsch
