Im November will die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Senkleistungen in der Landwirtschaft vorstellen. Politik und Industrie sehen darin eine große Chance für das Erreichen der Klimaziele, Umweltschützer fürchten Greenwashing. Was steckt dahinter?
Von Timo Landenberger
Chaotische Tage in Rom: Die 5-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsregierung in eine Krise gestürzt, nachdem sie einem Vertrauensvotum ferngeblieben war. Premier Draghi kündigte seinen Rücktritt an, doch Staatspräsident Mattarella lehnte ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Kommission treibt den Raw Materials Act voran: Gestern wurden im Industrieausschuss des Parlaments erste Bausteine vorgestellt. Vieles bleibt allerdings offen. Bis Ende des Jahres soll ein Entwurf des Gesetzespakets vorliegen.
Von Leonie Düngefeld
Im Notfallplan für den Winter will die Kommission einen Schwerpunkt auf Einsparungen bei Gaskraftwerken legen. Doch auch Industrie und Haushalte sollen ihren Teil beitragen, um die EU auf einen russischen Lieferstopp vorzubereiten.
Von Manuel Berkel
In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Die deutschen Rohstoff-Importe aus der Volksrepublik sind nicht gesunken – trotz Appellen zur Verringerung der Abhängigkeiten. Die Abkehr fällt schwer, solange die Preise niedrig und die Handelsbeziehungen verlässlich sind. Vergleiche mit russischem Gas drängen sich auf.
Von Nico Beckert
Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten.
Von
Angesichts wachsender Risiken und hoher Schulden schwenken die 19 Euro-Länder auf einen vorsichtigen Kurs ein. Die EU-Kommission rechnet mit weniger Wachstum und mehr Inflation.
Von Eric Bonse
Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
Von
Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
