Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Energieminister hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Notfallplan gegen hohe Energiekosten erläutert. Eine Preisobergrenze für russisches Gas könne sehr schnell kommen. Präsident Wladimir Putin drohte darauf mit einem vollständigen Lieferstopp.
Von Manuel Berkel
In Berlin und Brüssel wird derzeit beraten: Wie soll die Interessenvertretung künftig noch besser transparent gemacht werden? Die Systeme funktionieren dabei sehr unterschiedlich – und greifen doch ineinander.
Von Falk Steiner
Es stehen Triloge zu den zentralen Vorschlägen für die Wende zu CO2-neutralen Antrieben an: die CO2-Flottenregulierung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sowie der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIR). Darüber hinaus will die Kommission noch drei Vorschläge vorlegen, die Potenzial für Konflikte bieten.
Von Markus Grabitz
Italien prüft Investitionen aus China vergleichsweise streng. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere chinesische Vorhaben gestoppt. Nach der Parlamentswahl am 25. September könnte sich dieser Trend noch deutlich verschärfen. Denn das favorisierte rechtspopulistische Bündnis um Giorgia Meloni steht einer engen Bindung an China hochgradig kritisch gegenüber.
Von Amelie Richter
Mit dem Renaturierungsgesetz und insbesondere der Pestizide-Verordnung stehen Verhandlungen zu besonders umstrittenen Vorhaben an. Vor allem deutsche Bauern sehen sich durch die Pläne teils in ihrer Existenz bedroht. Daneben will die Kommission im November einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Senken vorstellen. Für die LULUCF-Verordnung haben die Triloge begonnen.
Von Timo Landenberger
Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht.
Von Eric Bonse
VDA-Präsidentin Hildegard Müller analysiert, was aus den neuen geopolitischen Risiken folgt. Eine Abkehr von der Globalisierung dürfe es nicht geben, mahnt sie im Gespräch mit Lukas Scheid und Markus Grabitz. Und sie warnt die EU-Kommission, bei den Kosten der Verbraucher für den Green Deal zu überziehen.
Von Redaktion Table
Den grünen und den digitalen Wandel vorantreiben – das hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft vorgenommen. Dafür hat sie noch bis Jahresende Zeit. Teil 1 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Experten der Behörde schlagen als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung von nicht-preissetzenden Kraftwerken und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler. Bei einem Gasmangel könnte es zudem Hilfe für kritische Industrien geben.
Von Manuel Berkel
