Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo verständigt. Die Binnenländer Ungarn, Tschechien und Slowakei bleiben vorerst ausgenommen und setzten zudem Garantien durch, sollte die Druschba-Pipeline unterbrochen werden.
Von Stephan Israel
Für Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist der Europäische Gesundheitsdatenraum „ein Meilenstein für unsere digitale Transformation und eine echte Revolution in der europäischen Medizingeschichte“. Hierzulande muss die angekündigte Revolution erst einmal zeigen, ob sie gegen die deutsche Digitalisierungsrealität ankommt.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Freitag endete das G7-Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister:innen. Das wichtigste Zeichen aus Berlin: Klimaschutz und die Dekarbonisierung von Industrie und Energieversorgung sollen auch angesichts der derzeitigen Energiekrise und der Teilrückkehr von Kohle nicht abreißen. Doch einige Ziele bleiben vorerst schwammig.
Von Lukas Knigge
Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Öl-Embargo hat vorerst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Vorschlag sieht vor, zunächst nur ein Embargo für Einfuhren von russischem Öl per Schiff zu verhängen. Die EU-Botschafter wollen heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Gipfel einen weiteren Anlauf nehmen, eine Einigung über das sechste Sanktionspaket zu erzielen.
Von Stephan Israel
Die EU will den Abtransport riesiger Mengen Getreide aus der Ukraine unterstützen. Die Nahrungsmittel werden durch die russische Invasion blockiert, auf dem Weltmarkt aber dringend benötigt. Die Zeit drängt: In wenigen Wochen beginnt bereits die nächste Ernte und die Herausforderungen sind groß.
Von Timo Landenberger
Die Energieunabhängigkeit Europas soll auch durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Zwar handelt es sich nur um einen kleinen Teil der REPowerEU-Investitionssumme, allerdings sorgt sie für die größte Kritik. Denn es könnte ein Präzedenzfall sein.
Von Lukas Knigge
Nach Russland will sich Europa aus weiteren ungesunden Abhängigkeiten befreien und stabilere Lieferketten für Rohstoffe entwickeln. Plötzlich ist der Wiederaufbau einer europäischen Bergbauindustrie in aller Munde. Wie kann das gelingen?
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Kommission will die Stabilitätsregeln für den Euro erst 2024 wieder vollständig anwenden. Zugleich schiebt sie die umstrittene Reform des Regelwerks auf die lange Bank – dabei wachsen die Risiken.
Von Eric Bonse
Berlin und Brüssel wollen die kommunale Müllverbrennung in den Emissionshandel aufnehmen. Die Abfallwirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen und fordert von der EU eine gründliche Analyse der möglichen Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.
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