Analyse
Erscheinungsdatum: 14. Juli 2022

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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