Wegen stark gestiegener Energiekosten will die EU-Kommission möglicherweise auch für mittelständische Unternehmen staatlich regulierte Strompreise zulassen. Für den Gasmarkt erwägt die Behörde außerdem Höchstpreise an den Börsen.
Von Manuel Berkel
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist die Entnahme von CO2 aus der Luft unverzichtbar. Doch während die natürliche Senkleistung von Wäldern und Co. seit Jahren abnimmt, bleiben technische Lösungen umstritten. Eine Möglichkeit, beides zu verbinden: BECCS – Bio Energy, Carbon Capture and Storage. Aber auch hier scheiden sich die Geister.
Von Timo Landenberger
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und dem Schutz vor Carbon Leakage. In der Bundesregierung aber wird das Thema bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen.
Von Lukas Knigge
Die Schweiz wollte immer die „Batterie Europas“ sein. Russlands Krieg in der Ukraine verstärkt nun die Sorge vor Versorgungsengpässen bei Strom und Gas. Eine Rolle spielt auch das ungeklärte Verhältnis zur EU.
Von Stephan Israel
Die EU muss 195 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um bis 2027 unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Laut einem internen Dokument drängt die Kommission zudem auf einen koordinierten Notfallplan für Abschaltungen von Industriebetrieben.
Von Manuel Berkel
Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar.
Von
Die zweite Runde des Trade and Technology Council (TTC) steht an: Am 15. und 16. Mai setzen die Vertreter der US- und der EU-Seite die Beratungen fort. Schwerpunkte der Gespräche sind voraussichtlich die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit.
Von Falk Steiner
Frankreichs Präsident hat mit seiner Rede am Europatag eine Debatte ausgelöst: Braucht die EU eine Vorstufe zur Mitgliedschaft? In der Gemeinschaft gibt es Sympathien dafür, die Aspiranten aber reagieren misstrauisch.
Von Till Hoppe
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will mit einem Verordnungs-Vorschlag den Schutz von Kindern verbessern. Doch der Vorschlag ist voller strittiger Punkte. Mit einem davon hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal Bekanntschaft gemacht.
Von Falk Steiner
Photovoltaik soll sich für Hausbesitzer künftig schneller rechnen. Das strebt die Kommission im Entwurf ihrer Solarstrategie an. Die Mitgliedsstaaten sollen den Solarzubau zudem schon ab nächstem Jahr mit neuen Programmen deutlich beschleunigen.
Von Manuel Berkel
