Zwei Tage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hat die Kommission ihr Maßnahmenpaket gegen höhere Energiepreise vorgestellt. Doch die Mitgliedstaaten verfolgen immer noch unterschiedliche Ziele.
Von Manuel Berkel
Die Co-Gesetzgeber wollen in einer einzigen Trilogsitzung am 27. Oktober einen Kompromiss zu Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten erzielen. Damit zeichnet sich ab, dass ein Wahlkampfschlager der FDP abgeräumt wird: Synthetische Kraftstoffe dürften dann für die Dekarbonisierung bei Pkws keine große Rolle mehr spielen.
Von Markus Grabitz
Um die Ausbauziele für die EU-weite Ladeinfrastruktur auch durchsetzen zu können, setzt ein Teil des EU-Parlaments auf die Drohung mit Sanktionen. Der andere Teil ist strikt dagegen und fürchtet undurchsichtige Bürokratie und wenig Rechtssicherheit.
Von Lukas Knigge
Die China-Strategie der EU stammt aus dem Jahr 2019 — seither hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking verschlechtert. Die EU möchte an der Einschätzung Chinas als Partner, Konkurrent und systemischer Rivale festhalten. Allerdings rückt der mittlere Teil zunehmend in den Fokus. Dazu rät auch eine neue Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Von Amelie Richter
Heute stellt die Kommission ihr Paket gegen hohe Energiepreise vor. Wie aus dem Entwurf dafür hervorgeht, soll es Jointventures zum gemeinsamen Gaseinkauf geben. Beim Gassparen könnten Haushalte stärker in die Pflicht genommen werden.
Von Manuel Berkel
Wie kann der EU-Emissionshandel so reformiert werden, dass Klimaschutz umgesetzt wird, aber die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise nicht zu stark ausfällt? Die politische Aufgabe des Trilogs inmitten der Energiekrise könnte kaum größer sein.
Von Lukas Knigge
Welcher Ausschuss bekommt welches Dossier? Darüber hat es im EU-Parlament zuletzt oft Konflikte gegeben. Die Ausschussvorsitzenden wollen den Streit beenden und den Prozess beschleunigen.
Von Corinna Visser
Ähnlich wie Washington könnte Brüssel künftig monatlich 1,5 Milliarden Euro nach Kiew überweisen. Die genaue Zahl sei noch offen, allerdings werde an „strukturierter Hilfe“ für die Ukraine gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat.
Von Eric Bonse
Nach vier Jahren trifft sich die europäische Parteienfamilie der Sozialisten wieder für einen Kongress. Ein neuer Parteichef wird gewählt. Die große Aufsteigerin bei dem Treffen in Berlin ist eine andere: Katarina Barley.
Von Markus Grabitz
Der Gaspreis muss runter. Deshalb will die EU ab dem nächsten Frühjahr einen Teil des Brennstoffs gemeinsam einkaufen und damit die Speicher für den folgenden Winter befüllen. In der Diskussion sind verschiedene Modelle.
Von Manuel Berkel
