Quartett mit Zerfallserscheinungen
Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
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Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
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Angesichts wachsender Risiken und hoher Schulden schwenken die 19 Euro-Länder auf einen vorsichtigen Kurs ein. Die EU-Kommission rechnet mit weniger Wachstum und mehr Inflation.
Von Eric Bonse
Die Regierung von Mario Draghi behauptet weiterhin, sie sei besser als ihre europäischen Nachbarn auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet. Tatsächlich konnte sie die Abhängigkeit von Russland bereits enorm reduzieren. Bis Ende des Jahres will sie die Gasspeicher zu 90 Prozent füllen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Die französische Kernenergie soll eigentlich dazu beitragen, den bereits unter Hochspannung stehenden europäischen Strommarkt zu entlasten. Derzeit sieht es allerdings ganz anders aus. Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen und muss die Kernenergie künstlich am Leben halten.
Von Claire Stam
Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht.
Von Falk Steiner
Wenige Tage vor dem Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 demonstrieren Kommission und Rat Handlungsfähigkeit in Sachen Gassicherheit. Doch bei einem Mangel des Brennstoffs droht ein Dominoeffekt.
Von Manuel Berkel
Das Parlament hat gestern der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie zugestimmt. Investoren droht nun erstmal Rechtsunsicherheit: Österreich hat bereits eine Klage gegen den Rechtsakt vorbereitet, auch Abgeordnete und Umweltverbände wollen vor Gericht ziehen.
Von Leonie Düngefeld
Westliche Staaten kritisieren Chinas Vorgehen in Afrika und stellen sich als besseren Partner dar. Doch neue Studien zeigen: In Afrika ist China durchaus willkommen. Auch die hohen Kredite gelten bisher nicht als Problem.
Von Redaktion Table
Europaabgeordnete fast aller Fraktionen wollen heute verhindern, dass Gas und Atomkraft laut EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Ob der Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission gelingt, hing bis zuletzt an der EVP. Deren interne Abstimmung am Abend hat Klarheit geschaffen.
Von Leonie Düngefeld