Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich intensiv darum bemüht, Sofia zur Aufgabe seiner Blockade von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu bewegen. Finanzminister Wassilew erteilt der erhofften Lösung bis zum Gipfel am Donnerstag nun eine Absage.
Von Till Hoppe
Seitdem Russland den Gasfluss drosselt, sucht die Politik nach Methoden, den Brennstoff zu ersetzen. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Ökonomen sehen noch eine weitere Möglichkeit – doch die würde in die Produktion eingreifen.
Von Manuel Berkel
Nach dem „Go“ der EU-Kommission scheint der Weg für die Ukraine beim EU-Gipfel am Donnerstag frei. Dänemark und die Niederlande haben ihre Bedenken zurückgestellt, Ungarn gilt jedoch weiter als Wackelkandidat. Außerdem ist da noch der „politische Knoten“ auf dem Westbalkan.
Von Eric Bonse
Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission sieht sich in einem Informationskrieg mit Russland. Ein überarbeiteter Maßnahmenkatalog gegen Falschinformationen im Internet soll helfen, bis neue Gesetze greifen können.
Von Torsten Kleinz
Weniger als eine Woche nach dem Scheitern des Pakets im Plenum haben EVP, S D und Renew einen Kompromiss vereinbart. Mit dem Einführen des Grenzausgleichs soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate nun ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein.
Von Manuel Berkel
Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von Till Hoppe
Kernenergie- und Erdgasprojekte als „nachhaltige“ Wirtschaftsaktivitäten: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wollen das verhindern. In drei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg, ob das Veto gelingt und die Kommission zurückrudern muss.
Von Leonie Düngefeld
Mit einem Aktionsplan will die EU helfen, Millionen Tonnen Nahrungsmittel per LKW und auf der Schiene aus der Ukraine zu holen. Nun dämpfte Markian Dmytrasevych, stellvertretender Agrarminister der Ukraine, die Erwartungen. Die Ausfuhr in dieser Größenordnung sei nur auf dem Seeweg möglich. Im EU-Parlament plädierte er für eine Stärkung der Donauregion.
Von Timo Landenberger
