Die EU hat die beiden russischen Propaganda-Kanäle RT und Sputnik auf die Sanktionsliste aufgenommen. Verboten wird ihnen die Ausstrahlung linearen Fernsehens und die Verbreitung von Inhalten. Diese Entscheidung ist gut gemeint – und löst kein vorhandenes Problem.
Von Falk Steiner
Die Ukraine fordert eine „gleichberechtigte“ EU-Mitgliedschaft im Eilverfahren. Das Europaparlament will Kiew immerhin schon den Kandidatenstatus gewähren – doch Kommission und Rat stehen auf der Bremse.
Von Eric Bonse
Alle in der EU gehandelten Produkte sollen künftig umfassende Vorgaben zur Kreislauffähigkeit erfüllen. Das geht aus einem geleakten Entwurf zur neuen Ökodesign-Richtlinie hervor. Unternehmen müssen demzufolge offenlegen, wie viele Produkte für Endverbraucher sie pro Jahr wiederverwenden oder wegwerfen.
Von Manuel Berkel
Putins Krieg gegen die Ukraine sendet Schockwellen durch die deutsche Politik. Gewissheiten wie die sichere Energieversorgung stehen infrage. Denn Deutschland ist abhängig von russischem Gas. Jetzt soll die Energiewende beschleunigt werden. Doch es drohen neue Abhängigkeiten – von China.
Von Nico Beckert
Der Ukraine-Krieg verläuft für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und sein Militär offensichtlich nicht wie geplant. Doch dass die ukrainischen Streitkräfte die russische Armee besiegen, ist kaum zu erwarten – trotz Unterstützung aus dem Westen. Sechs Szenarien, wie es nun weitergehen könnte.
Von Falk Steiner
Der neue IPCC-Bericht bewertet die Auswirkungen und Risiken des Klimawandels sowie die Anpassungsmöglichkeiten der Menschen. Dabei stellt er vor allem die Auswirkungen für den globalen Süden in den Vordergrund, doch der Bericht zeigt auch erhebliche Folgen für Europa auf.
Von Lukas Knigge
Nicht nur über den Krieg, auch über die Sanktionen des Westens ist in den russischen Medien ein Kampf über die Deutungshoheit entbrannt. Während die regierungsnahe Presse versucht, die Bürger:innen zu beschwichtigen und damit von den Geldautomaten fernzuhalten, zeichnen unabhängige Medien ein düsteres Bild.
Von Eugenie Ankowitsch
Die westlichen Sanktionen bringen die russische Wirtschaft ins Wanken. Viele europäische Unternehmen überdenken ihre Investitionen in dem Land, die Strafmaßnahmen gegen Banken und Ausfuhrverbote erschweren die Geschäfte enorm.
Von Till Hoppe
Deutschland Gasspeicher sollen künftig bis zum Dezember jeden Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein. Entsprechende Mindestfüllstände will die Bundesregierung mit einem Gesetz zur Nationalen Gasreserve festschreiben. Die Denkfabrik Bruegel warnt unterdessen vor nationalen Alleingängen, einem „Subventionskrieg“ der EU-Staaten – und Risiken, die entstehen können, wenn die Gazprom-Lieferungen wieder zunehmen.
Von Manuel Berkel
Die EU schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank stark ein, das Finanzsystem vor den Folgen der Sanktionen zu schützen. Mehrere Banken werden zudem vom internationalen Zahlungsabwicklungssystem SWIFT abgetrennt. Die Maßnahmen dürften das russische Finanzsystem erschüttern.
Von Eric Bonse
