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Analyse

Emissionsrechte für die Müllverbrennung

Berlin und Brüssel wollen die kommunale Müllverbrennung in den Emissionshandel aufnehmen. Die Abfallwirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen und fordert von der EU eine gründliche Analyse der möglichen Folgen.

Von Leonie Düngefeld

Brüssel vertagt das Schulden-Problem

Die EU-Kommission will die Stabilitätsregeln für den Euro erst 2024 wieder vollständig anwenden. Zugleich schiebt sie die umstrittene Reform des Regelwerks auf die lange Bank – dabei wachsen die Risiken.

Von Eric Bonse

Synthetische Kraftstoffe: Regeln für die Produktion

Ohne viel Tamtam hat die Kommission am Freitag die Entwürfe der beiden delegierten Rechtsakte zu synthetischen Kraftstoffen zur Konsultation gestellt. Auf die Ergänzungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie wartet die Wasserstoff-Community seit Monaten.

Von Manuel Berkel

Macron setzt auf Kontinuität statt auf Erneuerung

Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.

Von

Staaten blocken höhere Gasspeicherpflichten ab

Nur zwei Monate nach dem ersten Kommissionsaufschlag haben sich die europäischen Institutionen auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Über den Rat setzten die Mitgliedstaaten allerdings mehrere Ausnahmen durch.

Von Manuel Berkel

Scholz bremst beim EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt in der Erweiterungspolitik einen ähnlichen Kurs wie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Doch Kiew und Brüssel machen Druck. Beim EU-Gipfel im Juni droht Streit.

Von Eric Bonse