Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Während die Welt hektisch neue Investitionen in Öl- und Gaslieferungen anschiebt, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht vor gestrandeten Investitionen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbiert werden.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Frankreichs Präsident Macron spricht sich nach dem Massaker von Butscha für entsprechende Sanktionen aus. Die Bundesregierung zögert, lehnt aber nur einen Gasboykott zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
Von Till Hoppe
Die rechtsextreme Kandidatin kristallisiert sich eine Woche vor der Wahl als Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macron heraus. Der Präsident wurde zuletzt als sicherer Sieger gehandelt, doch Le Pen holt auf. Macron warnt bereits.
Von
Das Treffen zwischen den Spitzen von EU und China hat keine Annäherung gebracht. Peking spricht beim Ukraine-Krieg weiterhin von einer regionalen Krise, Brüssel warnt vor der Untergrabung der Russland-Sanktionen.
Von Amelie Richter
Seit heute soll laut dem Kreml russisches Gas nur noch in Rubel gezahlt werden. Doch weil die westlichen Länder auf die vertraglich vereinbarte Zahlung in Euro oder Dollar bestehen, hat sich der Kreml einen Umweg über die Gazprom-Bank ausgedacht. Ändern dürfte sich dadurch allerdings kaum etwas.
Von Lukas Knigge
Mediziner:innen und MedTech-Hersteller schlagen Alarm. Viele Medizinprodukte für seltene Erkrankungen könnten wegen der hohen Anforderungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung vom Markt verschwinden – zulasten der Patient:innen. Besonders betroffen sind offenbar chirurgische Instrumente und Implantate für Kinder.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Kommission nahezu alle in der EU verkauften Güter auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Eigene Initiativen stellte sie für Textilien und Bauprodukte vor, für weitere Branchen gibt es nun Zeitpläne und Prioritäten.
Von Manuel Berkel
Mit Digital Services Act, Digital Markets Act und dem Artificial Intelligence Act stehen drei große Regelwerke der EU an. In allen dreien kommt der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung zu. Aber kann diese die Aufsicht wirklich stemmen? Eine Finanzierung über das Verursacher-Prinzip könnte hier eine Lösung bringen – und neue Probleme.
Von Falk Steiner
