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Lieferketten: Richtlinie mit Schlupflöchern

Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

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Data Act: Die nächste große Datendebatte

Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.

Von Falk Steiner

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Nord Stream 2 auf Eis: Ukraine lobt Entscheidung der Bundesregierung

Deutschland und die EU wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag an, dass die Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt wird. Auch die USA haben Sanktionen verhängt.

Von Eric Bonse

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Technologie-Sanktionen würden Russland hart treffen

In der ersten Sanktionsrunde sind sie wohl nicht direkt enthalten. Doch sollte die Russische Föderation die Lage weiter eskalieren, dürften auch Technologie-Sanktionen in Kraft treten, die Putins Land empfindlich treffen könnten. Denn Russland ist bis heute maßgeblich von westlicher Technik abhängig.

Von Falk Steiner

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Sanktionen gegen Russland stehen bevor

EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.

Von Eric Bonse

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EU-Gesundheitsdatenraum: Konsortium bastelt an Testversion

Mit Spannung wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) erwartet. Er wird der erste dieser Art im Rahmen der europäischen Datenstrategie sein. Ein Konsortium soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit an einer Art Beta-Version des EHDS beginnen.

Von Eugenie Ankowitsch

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Gasspeicher: Kommission will Beihilfen ermöglichen

Im Kampf gegen hohe Gaspreise setzt die EU-Kommission auf Fördern und Fordern. Mitgliedsstaaten und Betreiber sollen verpflichtet werden, bis zum 30. September jedes Jahres einen Mindestfüllstand der Gasspeicher zu erreichen. Im Entwurf für eine Mitteilung zu Energiepreisen weist die Behörde aber auch den Weg zu finanziellen Anreizen. Bis 2030 sollen die Staaten zudem die Biogaserzeugung verdoppeln.

Von Manuel Berkel

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Bernd Lange: "Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen"

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.

Von Amelie Richter

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Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.

Von Charlotte Wirth

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BVDW: „Gesetzgebungsstruktur babylonischen Ausmaßes“

Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.

Von Falk Steiner