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Analyse

Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland bislang nicht angeschlossen. Mit einem Brief haben sich Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und sie aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit Serbien vorerst auf Eis zu legen und auch die damit verbundenen Finanzmittel einzufrieren. Doch die Folgen könnten das schwierige Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten weiter verkomplizieren.

Von Falk Steiner

Anhörung zu Dark Patterns: Ist ein Paradigmenwechsel notwendig?

Der Begriff ist erst elf Jahre alt, aber schon vereint er fast alle politischen Lager und Institutionen: Dark Patterns. Sowohl Parlament als auch Rat und Kommission wollen den manipulativen Design-Tricks einen Riegel vorschieben. Bei einer Anhörung des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments zeigte sich aber: Das Allheilmittel gibt es nicht.

Von Redaktion Table

China Warenimport Schienentransport

China-Importe: Es stockt auf der Schiene

In der Corona-Pandemie entdeckten Unternehmen die Schiene als Alternative für den Warentransport von China nach Europa. Seit 2016 hat sich das Volumen verzehnfacht. Russlands Krieg in der Ukraine hat erste Auswirkungen. Auftragnehmer fürchten die Sanktionen und sorgen sich um den Versicherungsschutz.

Von Redaktion Table

CBAM-Einigung beim ECOFIN mit großen Lücken

Während das EU-Parlament noch um eine mehrheitsfähige Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ringt, haben sich die EU-Finanzminister:innen am Dienstag auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Einige elementare Fragen sind allerdings weiterhin ungeklärt.

Von Lukas Knigge

Handelskriegs-Instrumente: EU rüstet auf

Wie lassen sich böswillige Verhaltensweisen im internationalen Handel verhindern? Die EU gibt sich neue Instrumente – und die sind vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine aktueller denn je.

Von Falk Steiner

IPCEI Gesundheit: Deutschland verzichtet vorerst

16 EU-Länder wollen sich am neuen IPCEI im Gesundheitssektor beteiligen. Damit wollen sie Europas Souveränität in diesem Bereich stärken und den eigenen Wirtschaftsstandort fördern. Deutschland ist zunächst nicht dabei, während Frankreich keine Zeit verlieren will.

Von Eugenie Ankowitsch

EU-Gesundheitsdatenraum: Mega-Projekt läuft an

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sucht nach einer Balance zwischen Datenschutz und Innovation. Bis 2025 soll das Projekt stehen. Er gilt gleichzeitig als eine Art Testballon für andere sektoralen Datenräume.

Von Eugenie Ankowitsch