Die EU-Kommission hat Möglichkeiten vorgelegt, wie die Mitgliedstaaten den hohen Energiepreise entgegnen können. Diese Notfallmaßnahmen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besprochen werden. Außerdem legte die Kommission ihren Vorschlag für Mindestspeichermengen für Gas in der EU vor.
Von Lukas Knigge
Der Digital Markets Act soll den Wettbewerb auf den Digitalmärkten vor Big Tech bewahren. Viele Fragen haben die Unterhändler der EU-Institutionen schon geklärt, doch vor dem wohl finalen Trilog sind noch etliche Punkte offen. Ein Überblick.
Von Till Hoppe
Was plant US-Präsident Biden? Bei einem Gipfelmarathon in Brüssel könnte er neue Sanktionen gegen Russland verhängen – aber auch eine Energiepartnerschaft mit der EU verkünden. Kommissionschefin von der Leyen hofft auf Flüssiggas made in USA.
Von Eric Bonse
Während das Europaparlament an neuen Vorschriften gegen die als „Dark Patterns“ bekannten Design-Tricks arbeitet, machen sich Daten- und Verbraucherschützer an den Vollzug der jetzt schon gültigen Gesetze, um das Phänomen einzudämmen. Das European Data Protection Board hat nun Richtlinien für Dark Patterns in Social Media-Plattformen veröffentlicht. Wer seine Kunden gezielt täuscht oder austrickst, kann bald abgemahnt oder gar verklagt werden. Vorher haben die Betroffenen aber Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Das Europäische Parlament beginnt die eigentliche Arbeit an der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz: Eine Ausschusssitzung jagt die nächste. Die federführenden Berichterstatter haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Angesichts vieler offener Punkte ist allerdings fraglich, ob dieser einzuhalten ist.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit dem neuen „Strategischen Kompass“ machen die Außenminister den Weg für eine militärische Eingreiftruppe frei. Doch für den Ukraine-Krieg kommt sie zu spät. Auch eine Friedenslösung ist nicht in Sicht.
Von Eric Bonse
Tod durch Tuberkulose, Lungenentzündung oder Typhus? Das klingt für die meisten Europäer nach Horrorberichten aus der Kaiserzeit. Doch antibiotikaresistente Bakterien sind seit Jahren auf dem Vormarsch und machen naturgemäß vor Landesgrenzen nicht halt. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist daher das Gebot der Stunde. Ansatzpunkte gibt es genügend.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Bundesrepublik soll nach dem Willen der EU-Kommission ehrgeizigere Vorgaben bei den Mindestfüllständen von Gasspeichern einhalten. Gemäß einem Leak müssen sich Speicherbetreiber zudem einer Zertifizierung unterziehen. Bei Sicherheitsbedenken droht die Enteignung.
Von Manuel Berkel
Ein verlässliches, europaweites Netz von Ladepunkten ist essenziell für die Verkehrswende. Eine EU-Verordnung mit nationalen Ausbauzielen (AFIR) soll für die Infrastruktur sorgen. Sowohl im Rat als auch im Parlament geht es voran – die Einigkeit scheint groß. Der Teufel liegt aber wie so oft im Detail.
Von Lukas Knigge
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der dadurch stark ansteigenden Energiepreise wird es immer schwieriger, den CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr durchzusetzen. Der ETS 2 bietet zwar Emissions-Einsparungspotenzial, dürfte jedoch zu weiteren Verteuerungen führen. Doch es fehlen die Alternativen.
Von Lukas Knigge
