Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar.
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will mit einem Verordnungs-Vorschlag den Schutz von Kindern verbessern. Doch der Vorschlag ist voller strittiger Punkte. Mit einem davon hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal Bekanntschaft gemacht.
Von Falk Steiner
Die Berichterstatter des EU-Parlaments haben am Dienstag eine riesige Hürde auf dem Weg zur Neugestaltung des europäischen Emissionshandelssystems genommen. Sie einigten sich auf die Einführung eines zweiten ETS für Gebäude und Verkehr. Offene Fragen gibt es dennoch beim CBAM.
Von Lukas Knigge
Frankreichs Präsident hat mit seiner Rede am Europatag eine Debatte ausgelöst: Braucht die EU eine Vorstufe zur Mitgliedschaft? In der Gemeinschaft gibt es Sympathien dafür, die Aspiranten aber reagieren misstrauisch.
Von Till Hoppe
Photovoltaik soll sich für Hausbesitzer künftig schneller rechnen. Das strebt die Kommission im Entwurf ihrer Solarstrategie an. Die Mitgliedsstaaten sollen den Solarzubau zudem schon ab nächstem Jahr mit neuen Programmen deutlich beschleunigen.
Von Manuel Berkel
Viele EU-Staaten wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Wofür genau, bleibt aber oft noch im Dunkeln. Die Kommission soll nun kommende Woche Vorschläge machen, auch zur Finanzierung. Das Hauptanliegen: die Regierungen zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Von Redaktion Table
Der Krieg in der Ukraine hat die Krise auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt erheblich verschärft. Die EU-Kommission will Abhilfe schaffen und unter anderem die landwirtschaftliche Nutzung ökologischer Brachflächen zumindest temporär wieder erlauben. Fast alle EU-Länder machen davon Gebrauch. Deutschland gehört nicht dazu. Das stößt auf Kritik.
Von Timo Landenberger
Der neue Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der Handelskammern, warnt davor, den Unternehmen in der aktuellen Krise neue Lasten aufzubürden. Eine schnelle Einführung des CO₂-Grenzausgleichs sieht er kritisch und will das Lieferkettengesetz nachbessern. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger zudem vor den Folgen eines Öl- und Gasembargos.
Von Till Hoppe
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte herausarbeiten, an welchen Stellen und wie die EU sich neu erfinden oder verbessern muss. Nach der Sammlung und ersten Diskussion geht es nun ans Eingemachte: Welche Vorschläge aus dem partizipativen Format werden tatsächlich berücksichtigt? Ab heute geht es um die tatsächliche Umsetzung.
Von Eric Bonse
Am Dienstag sollen nach zähem Ringen die Verhandlungen im Umweltausschuss zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) abgeschlossen werden. Wie die Einigung dann aussieht, ist derzeit noch nicht absehbar. Alle Seiten beteuern zwar Kompromissbereitschaft, doch bei den strittigsten Punkten gibt es wenig Bewegung.
Von Lukas Knigge
