Die Bundesregierung arbeitet noch unter Hochdruck an ihren finalen Positionen zu den Fit-for-55-Dossiers. Die Debatte im Europaparlament und in anderen Mitgliedstaaten ist bereits in vollem Gange – Konflikte inklusive. Die werden nicht nur zwischen den Institutionen ausgefochten, sondern auch unter den Berichterstattern der wichtigsten Dossiers.
Von Lukas Knigge
Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Kein Durchbruch, aber auch keine weitere (militärische) Eskalation: Dieses Ergebnis zeichnet sich nach zweitägigen intensiven deutsch-französischen Bemühungen zur Beruhigung der schweren Krise zwischen Russland und der Ukraine ab.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will Europa in der Halbleiterindustrie ganz nach vorne bringen. Wer hier investiert, kann auf massive Subventionen hoffen – muss aber zugleich weitreichende Verpflichtungen eingehen. Aus der Branche kommt Kritik.
Von Till Hoppe
Facebooks Mutterkonzern Meta hat angekündigt, dass seine Services wie Facebook und Instagram in Europa möglicherweise geschlossen werden müssten. Das führt zu Freude, aber auch zu Sorgenfalten in Europa und Forderungen an die EU-Kommission. Dabei könnte Meta auch einen ganz anderen Adressaten gemeint haben.
Von Falk Steiner
Lange Zeit wurde die CO2-Entnahme aus der Luft nebst unterirdischer Speicherung in der Klimapolitik kritisiert. Doch inzwischen beweisen zahlreiche Studien: Ohne wird es nicht gehen. Während die CCS-Technologie in der EU weiter umstritten bleibt, geht Norwegen voran.
Von Timo Landenberger
Neue LNG-Importe nach Europa können dazu führen, dass andere Länder aus dem Markt gepreist werden. Das seien Schwellenländer, die nicht mehr in der Lage wären, preislich mit Europa zu konkurrieren, sagt Andreas Goldthau im Gespräch mit Charlotte Wirth.
Von Charlotte Wirth
Die Verordnung für Künstliche Intelligenz gehörte zu den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Ende November veröffentlichte sie einen ersten Kompromissentwurf. Nun sind die Franzosen dran und haben eigene Vorschläge ausgearbeitet. Unter anderem fordern sie, Nutzer:innen von Hochrisiko-KI-Systemen Informationen über den Mechanismus der Systeme zu geben.
Von Jasmin Kohl
Für Luxemburgs Energieminister hilft nur ein Bündel von Maßnahmen aus der aktuellen Gaspreiskrise: Energieeffizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen und die Gasquellen diversifizieren. Das Risiko, dass die aktuelle Krisensituation die Klimafrage in den Hintergrund verdrängt, sieht er nicht. Die Nachfrage von Gas werde weiter sinken, sagt Turmes im Interview.
Von Charlotte Wirth
