Nach Jahrzehnten des guten Zuredens hat Peking zwei internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit anerkannt. Der Zeitpunkt ist Absicht: Im Mai steht der Besuch von UN-Vertretern in der Problemregion Xinjiang an. Die EU-Kommission zeigt sich mit Blick auf das Investitionsabkommen allerdings unbeeindruckt.
Von Amelie Richter
Parlament und Rat haben in der Nacht zum Samstag die Verhandlungen zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Vorgaben zur Onlinewerbung lassen jedoch erhebliche Schlupflöcher offen.
Von Torsten Kleinz
Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Mit Marine Le Pen würde eine Anti-Europäerin in den Élysée-Palast einziehen, die in jeder Hinsicht den Franzosen den Vorzug geben möchte. Mit ihr könnte auch die europäische Einigkeit in Bezug auf die Ukraine zerbrechen.
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Der Digital Markets Act wurde bereits Ende März ausverhandelt, heute soll mit dem Digital Services Act der zweite Streich in der europäischen Digitalregulierung folgen. Zuvor müssen Europaparlament und Rat aber noch etliche Streitpunkte ausräumen.
Von Till Hoppe
Europas rechtsextreme Parteien haben lange die Nähe zu Russland gesucht und auch finanzielle Unterstützung in Anspruch genommen. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine versuchen sie, zumindest öffentlich eine neue Haltung zu Putin zu finden.
Von Isabel Cuesta Camacho
Mit der geplanten Novelle der Ökodesign-Richtlinie und dem Recht auf Reparatur will die EU-Kommission dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft näher kommen. Für viele Unternehmen würde das einen tiefen Eingriff in ihr Geschäftsmodell bedeuten.
Von Leonie Düngefeld
Über die EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten wird noch verhandelt, das deutschen Lieferkettengesetz greift bereits ab kommendem Jahr. Besonders heikel wird es für betroffene Unternehmen, die auf Solarmodule, Elektrokomponenten oder Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang angewiesen sind.
Von Marcel Grzanna
Hohe Energiepreise und ein möglicher Gaslieferstopp machen der Stahlindustrie zu schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die grüne Transformation, sagt Hans Jürgen Kerkhoff. Im Interview mit Manuel Berkel und Timo Landenberger spricht der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl über die Umstellung der Produktion auf Wasserstoff, fordert von der Politik mehr Dynamik und eine Anpassung der Pläne zum Emissionshandel und Grenzausgleich.
Von Timo Landenberger
Ende 2022 will die EU-Kommission das europäische Arzneimittelrecht überarbeiten. Noch während der Konsultationen Ende 2021 sah die Pharmaindustrie keinen grundlegenden Verbesserungsbedarf. Doch nun ergreift sie die Flucht nach vorn und legt eigene Vorschläge vor, um den Zugang zu Arzneimitteln für Millionen von Patienten in der EU schneller und gerechter zu gestalten.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Mittwoch werden die Abgeordneten des ITRE-Ausschusses im EU-Parlament über die Kompromissvorschläge zum ETS und CBAM abstimmen. Unterstützt wird der Kompromiss von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – nicht aber von den Grünen.
Von Lukas Knigge
