Die EU kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an und bekräftigt ihre Entschiedenheit, im Falle eines Angriffs schnell Sanktionen zu verhängen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift ist allerdings offenbar vom Tisch.
Von Eric Bonse
Als erstes EU-Land hat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. In anderen Ländern ist dagegen eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufs- und/oder Altersgruppen deutlich wahrscheinlicher. In Deutschland nahm die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zuletzt wieder Fahrt auf. Der Ausgang ist jedoch ungewiss.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Taxonomie-Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Darin erneuert sie ihre Ablehnung der Atomkraft und fordert weniger strikte Kriterien für die Aufnahme von Gas. Den delegierten Rechtsakt als solches kritisiert sie.
Von Lukas Knigge
Die EU hat die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Agenda platziert. Dafür hat sie das Klimapaket „Fit-for-55“ geschnürt. Eine Hauptsäule dabei ist der Emissionshandel und der damit verknüpfte CO2-Grenzausgleich (CBAM). Zwar ist dieser erst in der Planung und die EU ringt noch um Details. Doch eins ist klar: Der CBAM könnte vor allem China hart treffen.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
Ab dem 24. Januar wird in Italien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi wird mit Sorge betrachtet. „Super-Mario“ würde einen freien Posten hinterlassen, der zu einer Regierungskrise führen könnte – und das mitten in der Pandemie und einem von der EU finanzierten großen Reformplan.
Von Redaktion Table
Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations spricht von einem „Desaster europäischer Politik“ im Konflikt mit Russland. Die Verantwortung dafür trage vor allem Berlin, das bislang keine klare Linie verfolge, sagt er im Interview mit Till Hoppe. Allerdings gebe es Anlass für Hoffnung.
Von Till Hoppe
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
