Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat entschieden, dass die Immunität von drei Abgeordneten aufrechterhalten wird. Im Fall der Italienerin Ilaria Salis entscheidet noch das Plenum.
Von Markus Grabitz
Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments befasst sich in dieser Woche mit zwei zentralen Handelsfragen: den laufenden Verhandlungen mit Indien und den Zollstreitigkeiten mit den USA.
Von Amelie Richter
Kaum Inhalt, ungenügende Beteiligung des Parlaments: Die Koordinatoren aus dem Europäischen Parlament drohen damit, die neue Sozialerklärung von Porto nicht mitzutragen.
Von Alina Leimbach
Geht es nach dem EU-Agrarausschuss, gibt es bald eine lange Liste mit verbotenen Wörtern. Denn künftig sollen nur noch tierische Erzeugnisse „Burger“ oder „Wurst“ heißen dürfen. So könnte etwa aus dem Sojaschnitzel eine „Panadenscheibe“ werden.
Von Kira Huth
Die Kommissionspräsidentin will die Ukraine noch stärker im Drohnenkrieg mit Russland unterstützen. Eine Verletzung des Luftraums über Polen gibt ihrer Forderung noch mehr Aktualität. Eine schärfere Gangart kündigte von der Leyen gegenüber Israel an.
Von Stephan Israel
In ihrer Rede zur Lage der Union zeichnet Ursula von der Leyen das Bild einer Welt im Umbruch: Abhängigkeiten würden „rücksichtslos als Waffe“ eingesetzt, China rücke enger an Russland und Nordkorea heran. Für Europa stellt sie verschiedene Antworten vor.
Von Amelie Richter
Russland wolle Moldau „an der Wahlurne erobern“ und das Land als Startrampe für seinen hybriden Krieg gegen die EU nutzen, warnt Maia Sandu: Moldau wählt am 28. September ein neues Parlament und sieht sich einer massiven Desinformationskampagne aus Moskau ausgesetzt.
Von Stephan Israel
Erweiterungskommissarin Marta Kos übt nach Monaten der Studentenproteste in Serbien erstmals offene Kritik an Präsident Aleksandar Vučić. Die Regierung in Belgrad müsse demonstrieren, dass sie es mit dem Bekenntnis zu Reformen und zur europäischen Integration ernst meine.
Von Stephan Israel
Handelsspannungen mit China, Anti-Dumping-Zölle auf Schweinefleisch und explodierende E-Commerce-Exporte setzen Europas Unternehmen unter Druck. In ihrer Rede zur Lage der EU muss Ursula von der Leyen klare Signale senden.
Von Amelie Richter
Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments stellen sich hinter den Vorschlag, schriftliche Verträge für Agrargüter vorzuschreiben. In einem anderen Punkt weichen sie dagegen klar vom Kommissionsentwurf ab.
Von Julia Dahm
