US-Präsident Joe Biden will die diplomatische Kurzsichtigkeit seines Vorgängers Donald Trump wettmachen. Damit hat er alle Hände voll zu tun, vor allem in Asien. Derzeit weilt Biden in der Region, die geopolitisch auch in Zukunft entscheidend sein wird im Ringen zwischen China und den USA um die globale Führung.
Entsprechend viel Zeit hat sich Biden genommen: Nach drei Tagen in Südkorea landete der US-Präsident am Montag in Japan – beides demokratische Verbündete der USA. Finn Mayer-Kuckuk hat Bidens Auftritt in Tokio verfolgt und stellt fest, dass man der Reise des US-Präsidenten eine klare Überschrift geben kann: Die USA sind auf der Suche nach Partnern gegen China. Dabei setzt Biden auf eine Mischung aus militärischer Stärke und wirtschaftlichen Anreizen.
Auch der frisch wiedergewählte französische Präsident hat China im Blick. Es ist Emmanuel Macron, der sich immer wieder stark macht für eine geschlossene europäische Haltung gegenüber der Volksrepublik.
Im Juni wird nun das französische Parlament neu gewählt – und dabei tritt in Paris ein besonders umstrittener Kandidat mit engen Verbindungen zu China an: Buon Tan. Amelie Richter hat sich den umtriebigen Geschäftsmann genauer angeschaut und zeigt, dass er nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas gilt. Selbst mit Xi Jinping stand Tan schon in Kontakt. Das Problem für Frankreichs Politik: Tan ist auch ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
US-Präsident Joe Biden hat seine Wortwahl zum Thema Taiwan am Montag noch einmal verschärft. In Japan versprach er zunächst allgemein Militärhilfe für Taiwan, falls es von China angegriffen wird. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz der US-Armee sagte Biden: “Ja, wir haben diese Verpflichtung.”
Bereits im vergangenen Oktober hatte sich der US-Präsident ähnlich geäußert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf die “Verpflichtung” zum Schutz Taiwans erfolgte seinerzeit ebenfalls erst auf Nachfrage eines Journalisten. Damals wie heute kam kurz darauf ein Hinweis seiner Kommunikationsabteilung, der Satz des Präsidenten sei nicht als Kurswechsel zu verstehen. Die fast wortgetreue Wiederholung des Vorgangs deutet jedoch darauf hin, dass die damalige Formulierung kein Zufall war.
Die Äußerungen Bidens erhalten ihre Tragweite jedoch vor allem im Gesamtbild weitreichender neuer Sprachregeln der US-Politik in der Taiwan-Frage. Erst kürzlich hatte das Außenministerium die Beschreibung Taiwans auf seiner Internetseite geändert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf “ein China” fiel weg. Eine kleine, aber symbolträchtige Änderung.
Ohne die Politik seines Landes fundamental neu auszurichten, justiert Biden so die Haltung zu Taiwan dennoch neu. Dies geschieht unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine. Wladimir Putin hatte sich nicht von unklaren Zusagen gegenüber der Ukraine abschrecken lassen. Die Lehre daraus ist offenbar: Wenn den USA wirklich etwas an einem freien Taiwan liegt, müssen sie deutlicher werden als bisher.
Auch wenn eine echte, vertraglich festgelegte Sicherheitsgarantie noch aussteht, zeichnen sich an dieser Stelle signifikante Änderungen ab. Bisher bestand die US-Strategie darin, absichtlich vage zu bleiben. Davon erhoffte Washington sich zwei Vorteile: China sollte im Unklaren über die Handlungsbereitschaft der USA bleiben. Und Taiwan sollte keinen Anreiz erhalten, mit einer vermeintlich amerikanischen Rückendeckung auf die formale Unabhängigkeit auszurufen. Putins großes Wagnis in der Ukraine lässt nun zumindest die Strategie der Abschreckung durch Unklarheit fraglich erscheinen.
Ein eigenständiges, aber nicht offiziell für unabhängig erklärtes Taiwan ist für die USA derweil weiterhin wichtig. Die Insel dient als Brückenkopf, direkt vor der chinesischen Küste. Sie vervollständigt eine Einkreisung Chinas durch mehr oder minder treue US-Verbündete. Diese bilden einen großen Bogen von Südkorea über Japan und die Philippinen bis nach Indien. Die Aneignung Taiwans wäre zudem ein Akt chinesischer Stärke und ein Bruch internationaler Normen. Das würde die Position der USA empfindlich schwächen, bliebe ein solcher Schritt anschließend ungesühnt. Zugleich wollen die USA aber auch keine rote Linie überschreiten, die wiederum China zum Handeln zwingen würde.
Ebenfalls am Montag hat Biden – wie angekündigt (China.Table berichtete) – Details zu einer neuen indopazifischen Wirtschaftskooperation bekannt gegeben. Das passt ebenfalls zum großen Thema seiner Asienreise: der Einhegung Chinas. Das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) soll den inhaltlichen Rahmen für gedeihlichen Handel setzen. Indien und Japan sind dabei, China nicht.
Dem IPEF treten als Gründungsmitglieder bei:
Das Fehlen Chinas (immerhin die Wirtschaftsmacht, um die sich diese Länder räumlich gruppieren) fällt gnadenlos auf. Die Gruppe ist offensichtlich als Gegengewicht gedacht. Das war seinerzeit auch die ursprüngliche Absicht von Barack Obama, die der damalige US-Präsident mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) verfolgte. Die hat allerdings inzwischen China für seine Zwecke gekapert.
Die Liste der Mitglieder von IPEF und RCEP liest sich tatsächlich sehr ähnlich, wenn man von China absieht. Der asiatische Freihandel ist damit jetzt reichlich kompliziert geregelt. Schließlich gibt es auch noch das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und Asean.
Das IPEF ist bisher allerdings kein sehr weitreichendes Abkommen. Zollfreiheit ist nicht vorgesehen – die ist jedoch der Goldstandard für Marktöffnung und wirtschaftliche Integration. Stattdessen geht es um Regeln für Internetkonzerne, den Schutz von Lieferketten, die Bekämpfung von Klimawandel und Korruption.
Am Dienstag trifft Biden in Präsenz mit Führern der Quad-Gruppe zusammen, die sich ebenfalls gegen China richtet. Dabei handelt es sich um Indien, Australien, Japan und eben die USA. Friedensdemonstranten in Tokio warfen ihrer Regierung wegen ihrer Teilhabe an Quad Kriegstreiberei vor. Finn Mayer-Kuckuk
Im 13. Pariser Arrondissement spielt China eine große Rolle: Der Bezirk im Südosten der französischen Hauptstadt ist die Heimat des bekanntesten “Chinatown” im Land. Hier reihen sich Supermärkte an Restaurants und Deko-Geschäfte mit Waren aus Fernost. Die familiären Wurzeln ihrer Besitzer liegen in der Volksrepublik, aber auch in anderen asiatischen Ländern wie Vietnam, Laos und Kambodscha, also der Region, die von Frankreich einst unter dem Begriff Indochina kolonialisiert wurde.
Das 13. Arrondissement ist auch die Heimat von Buon Tan – den Kritiker gerne als “Pekings Liebling in Frankreich” bezeichnen. Tan hält Posten in wichtigen parlamentarischen Kommissionen mit Bezug zu China und der Kommunistischen Partei. Er nimmt – auch bei Abstimmungen in der Nationalversammlung – KPCh-orientierte Positionen zu Themen wie dem Umgang mit Huawei und der Unterdrückung der Uiguren ein. Tan war zudem Mitglied mehrerer Organisationen, die der Einheitsfront der KP China unterstehen. Die Einheitsfront ist fast so alt wie die Partei selbst und versucht, durch Einflussnahme auf Eliten außerhalb Chinas die Interessen Pekings in der Welt durchzusetzen.
Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, LREM (“La République en Marche”, seit der Präsidentschafts-Wahlkampagne umbenannt zu “Renaissance”), setzt trotzdem auf den 55-Jährigen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni: Tan tritt wieder im 9. Wahlkreis der französischen Hauptstadt an. Mit dem Segen Macrons – denn der französische Staatschef winkt die LREM-Kandidaten persönlich durch. Der sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann kritisierte Macrons Entscheidung: “Warum löst die Ernennung eines Akteurs des chinesischen Regimes durch die Partei des Präsidenten keinen Medienaufschrei oder politischen Skandal aus? Ist es normal, dass ein Vertreter des französischen Volkes direkt für eine ausländische Tyrannei arbeitet?”, schrieb Glucksmann auf Twitter.
Bestätigung für Buon Tan kommt nicht nur aus dem Élysée. 2019 schüttelte Buon Tan Xi Jinping bei einem Treffen der Einheitsfront die Hand, wie Videoaufnahmen zeigen. 2013 nahm er an der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes als “nicht stimmberechtigter Delegierter aus Übersee” teil – solche Einladungen sind äußerst selten. Tan war in dieser Zeit auch Mitglied der Lobbying-Gruppe China Overseas Exchange Association (COEA). COEA wolle “umfassende Kontakte” zu Chinesen in Übersee knüpfen, um Kapital, Technologien und ausländische Arbeitskräfte nach China zu bringen sowie “Kulturaustausch und Außenpropaganda” voranzutreiben, zitiert der tschechische Thinktank Sinopsis in einem Papier zu dem französischen Politiker aus einer offiziellen COEA-Mitteilung.
Tan begleitete in dieser Zeit auch französische Politiker, von Ministern bis hin zu Präsidenten, bei Reisen nach Asien als Berater. Während des Empfangs des chinesischen Premierministers Li Keqiang im Juni 2015 ging der damalige französische Premierminister Manuel Valls laut der Tageszeitung Libération so weit, Buon Tan als den “einflussreichsten Chinesen in Paris” vorzustellen.
Buon Tan wurde in Kambodscha als Sohn einer Familie aus Puning in der Region Chaoshan in China geboren und kam 1975 im Alter von acht Jahren auf der Flucht vor den Roten Khmer mit seiner Familie nach Frankreich. Sein Vater machte ein Vermögen mit dem Import von Tee, was Buon Tan auch den Spitznamen “Teeblatt-Prinz” einbrachte. Tans Vater war ein angesehener Mann im 13. Arrondissement. Sein Sohn begann seine politische Karriere bei den Sozialisten (PS), bei der Präsidentenwahl 2017 setzte sich der Geschäftsmann für den Sieg von Politik-Quereinsteiger Macron ein. Die Zeitung Libération nannte ihn deshalb “Macrons Lotsenfisch in der asiatischen Diaspora”. Buon Tan zog bei der anschließenden Parlamentswahl erstmals als LREM-Abgeordneter in die Nationalversammlung ein.
Dort fiel er vor allem dieses Jahr im Januar negativ auf: Als einziger Abgeordneter stimmte er gegen eine Resolution, die die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der uigurischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einstufte (China.Table berichtete). “Der Text ist wirkungslos, sogar kontraproduktiv, er hilft der Sache nicht”, erklärte Tan gegenüber der Zeitung Le Monde.
Dass Buon Tan mit Rückenwind von LREM wieder antrete, sei ein völlig falsches Signal, findet der China-Beobachter Antoine Bondaz. Er beschäftigt sich für den französischen Think-Tank “Fondation pour la recherche stratégique” (FRS) mit Asien und der Volksrepublik. Nach allem, was über den 55-Jährigen bekannt geworden sei, wäre es nicht gut für die China-Politik der Regierungspartei, wenn Tan wieder in die Nationalversammlung einziehe und sich niemand an den Verbindungen nach Peking störe, so Bondaz.
Weit mehr Einfluss auf Macron haben jedoch die Außenpolitik-Berater im Präsidialamt – und diese seien durchaus erfahren im Umgang mit China, so Bondaz. Im diplomatischen Stab des Élysée kümmert sich derzeit Walid Fouque um Asien und Ozeanien. Fouque war von 2014 bis 2017 in der französischen Botschaft in Peking tätig, spricht neben Mandarin auch Koreanisch und Japanisch.
Seit November 2020 sitzt er im Berater-Team von Macron. Über seine Herangehensweise an das China-Dossier ist öffentlich so gut wie nichts bekannt, Fouque taucht so gut wie nie in Interviews auf. Seine Ernennung als Asien-Berater zeige jedoch, dass die Volksrepublik im Élysée aufmerksam verfolgt werde, sagt der französische Historiker und China-Beobachter Emmanuel Lincot. Fouque sei ein “Kenner chinesischer Angelegenheiten”, so Lincot.
China-Kompetenz spiele sonst in der Bildung des neuen Kabinetts und des Beraterstabs allerdings keine große Rolle, erklärt FRS-Forscher Bondaz. Zwischen der Präsidentenwahl und der Parlamentswahl sei gerade viel in Bewegung. “Wir wissen noch nicht, ob die bisherigen Berater bleiben”, meint Bondaz. Auch die französische Diplomatie in China könnte nach der Kabinettsbildung Macrons neu aufgestellt werden: Botschafter Laurent Bili befindet sich seit 2019 auf seinem Posten in Peking.
Dass es hier zu einem zeitnahen Wechsel kommt, ist Bondaz zufolge sehr wahrscheinlich. Bilis Besetzung in China galt 2019 als Überraschung, er ist ein enger Vertrauter von Außenminister Jean-Yves Le Drian und war zuvor Botschafter in Brasilien und Thailand. Bili gilt als sehr diplomatisch, äußert sich selten kritisch. Zwist zwischen ihm und der Zentrale in Paris gab es, als darüber gestritten wurde, wann die Botschaft in Peking vor der Gefährlichkeit des Coronavirus gewarnt hatte.
Frankreichs China-Politik wird in den kommenden Monaten auf verschiedenen Ebenen in Bewegung geraten. Zuletzt hatte Präsident Macron nach einem Gespräch mit Amtskollege Xi Jinping sogar erstmals auf Mandarin einen Tweet abgesetzt. Spannend wird die Entwicklung vor allem im 13. Arrondissement von Paris. Denn Buon Tans Wiederwahl ist keinesfalls sicher. Er trifft gegen die Grünen-Kandidatin Sandrine Rousseau an. Und das in einem Wahlkreis, in dem bei der ersten Präsidentenwahlrunde der linke Jean-Luc Mélenchon gegenüber Macron bevorzugt wurde. Verliert Buon Tan, verliert auch Peking einen klaren Fürsprecher im französischen Parlament.
Hongkongs neuer Sicherheitsminister Chris Tang hat die Festnahme des 90 Jahre alten römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen Mitte Mai verteidigt. Der Tageszeitung “South China Morning Post” sagte Tang, man habe den Geistlichen aufgrund seiner Taten festgenommen und damit auch nach den Werten der Katholischen Kirche gehandelt. Der Vatikan sei ein Ort der Gerechtigkeit und des Friedens. Nicht im Einklang mit dem Gesetz zu handeln, würde “gegen das Gerechtigkeitsprinzip des Vatikans verstoßen”.
Kardinal Zen wird vorgeworfen, gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, indem er sich mit ausländischen Kräften gegen die nationalen Interessen der Stadt verschworen habe. Hintergrund für den Vorwurf ist Zens Rolle als Treuhänder des “612 Humanitarian Relief Fund”, der Geld gesammelt hatte, um angeklagten Mitgliedern der oppositionellen Hongkonger Protestbewegung rechtlichen Beistand zu finanzieren (China.Table berichtete). Der Fond hatte mehr als 30 Millionen US-Dollar eingesammelt und dabei auch aus dem Ausland Geld angenommen. Im Herbst vergangenen Jahres löste sich der Fond aus Angst vor Strafverfolgung jedoch auf.
Kritiker sehen die Festnahme jedoch als einen Schlag gegen die Religionsfreiheit in Hongkong an. Sie sind überzeugt, dass mit dem wachsendem autoritären Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone die Kontrolle über unabhängige Glaubensgemeinschaften zunehmen werde. Der emeritierte Bischof und Kardinal Zen ist zudem ein großer Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, die er in der Vergangenheit immer wieder der Lüge bezichtigt hatte. Auch den Vatikan kritisierte Zen für dessen Vereinbarung mit Peking, die Bischöfe in der Volksrepublik von der Partei bestimmen zu lassen. Sicherheitschef Tang tat die Kritik als “Schmierenkampagne” gegen Hongkong ab.
Kardinal Zen befindet sich zurzeit dank einer Kaution auf freiem Fuß. Die Ermittlungen gegen ihn und vier weitere Treuhänder:innen des 612-Fonds gehen jedoch weiter. grz
Über sich selbst sagt Rana Mitter, er sei nur ein Typ, der Bücher über die 1940er-Jahre schreibt. Das muss man als britische Zurückhaltung verstehen. Denn seit mittlerweile gut zwanzig Jahren lehrt der 52-Jährige am St. Cross College der Universität Oxford über die Geschichte des modernen Chinas – und das, obwohl Mitter seinen Doktor an der Universität Cambridge gemacht hat. Er hat mittlerweile mehrere Bücher geschrieben und kommt dabei immer wieder auf die 1940er-Jahre und Chinas Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. “Die späten 1940er-Jahre sind einer der am wenigsten untersuchten Zeiträume der chinesischen Geschichte”, sagt Mitter.
1949 war das Jahr, in dem die Kommunisten in China endgültig das Ruder übernahmen. Mitter ist jedoch überzeugt, dass schon vorher der Grundstein für Chinas Großmachtanspruch gelegt wurde: “Genau wie fast der gesamte Rest der westlichen Welt, der 1945 als seinen Wendepunkt versteht, ist 1945 auch für China der Moment, an dem das Land beginnt, sich selbst als Vorbild für andere Länder zu verstehen, die den Kolonialismus hinter sich lassen.” Um diesen Wandel in Chinas Selbstverständnis zu verstehen, durchforstet Mitter für sein neues Buch die Tagebücher wichtiger chinesischen Staatsmänner dieser Zeit. Es geht Mitter um ein holistisches Bild, das zeigen soll, wie jener revolutionäre Moment überhaupt erst möglich wurde.
Mitters erster Besuch in China fällt jedoch in eine ganz andere Zeit. Er lernt das Land kennen, als die Reformversuche und Öffnungen Chinas durch das Massaker auf dem Tiananmen-Platz vorerst zu einem jähen Ende kommen. Vom demokratischen Taiwan und dem damals noch britischen Hongkong aus verfolgt Mitter die Entwicklungen auf dem Festland.
Dass er überhaupt ein Interesse für das Land entwickelte, war keineswegs selbstverständlich. Mitter wuchs im südenglischen Brighton auf, in einer Zeit, in der China fern ab der britischen Aufmerksamkeit lag. Die Verbindung zu anderen asiatischen Ländern wie Indien waren durch die koloniale Geschichte deutlich enger. Auch Mitters Familie hat ihre Wurzeln auf dem indischen Subkontinent. Es ist allerdings das Unbekannte an China, das Mitter reizt. “Ich dachte, die Aussicht auf eine interessante und herausfordernde Sprache könnte neue Erfahrungen eröffnen”, erklärt Mitter.
Für seine Forschung wurde Mitter längst mit verschiedenen Auszeichnungen geehrt. Er ist mit einem Fellowship der British Academy ausgezeichnet worden, im Sommer 2019 wurde er bei den Birthday Honours der britischen Königin in den Order of the British Empire in den Rang eines Offiziers aufgenommen.
Doch auch nach fast 30 Jahren macht sich bei Mitter keine China-Müdigkeit breit. “Ich glaube, dass die moderne Geschichte Chinas eine der interessantesten historischen Storys der Welt ist”, sagt er – vor allem, weil dort in so kurzer Zeit so viel passiert ist. Und auch weil es so viele starke Charaktere gab, die das Land in den vergangenen 100 Jahren geprägt haben. “Für uns Historiker ist es indes wichtig, gerade auf die unangenehmen Momente hinzuweisen, die nicht unbedingt in das Narrativ der Kommunistischen Partei passen.”
Aber auch westlichen Politikern würde ein besseres Verständnis der chinesischen Geschichte nutzen, meint Mitter: “Es wäre eine gute Idee, wenn westliche Politiker mehr über die gesamte chinesische Geschichte lernen, denn für Chinesen ist es nicht ungewöhnlich, eine ganze Reihe historischer Ereignisse zur Sprache zu bringen.” Denn sowohl die guten Momente – wie die Allianz der Chinesen mit den USA und den Briten im Zweiten Weltkrieg – als auch die schlechten Momente – wie die Opiumkriege – haben auch die Chinesen nicht vergessen. Der Westen täte gut daran, mehr Interesse an diesem Teil seiner Geschichte zu zeigen, meint Mitter. David Renke
Diese beiden Kleinen Tümmler im Yangtse bei Yichang zählen zu einer vom Aussterben bedrohten Art. Fotos von ihnen sind entsprechend selten. Nicht zu verwechseln sind sie mit dem Yangtse-Flussdelfin, der bereits seit rund 15 Jahren als ausgestorben gilt.
US-Präsident Joe Biden will die diplomatische Kurzsichtigkeit seines Vorgängers Donald Trump wettmachen. Damit hat er alle Hände voll zu tun, vor allem in Asien. Derzeit weilt Biden in der Region, die geopolitisch auch in Zukunft entscheidend sein wird im Ringen zwischen China und den USA um die globale Führung.
Entsprechend viel Zeit hat sich Biden genommen: Nach drei Tagen in Südkorea landete der US-Präsident am Montag in Japan – beides demokratische Verbündete der USA. Finn Mayer-Kuckuk hat Bidens Auftritt in Tokio verfolgt und stellt fest, dass man der Reise des US-Präsidenten eine klare Überschrift geben kann: Die USA sind auf der Suche nach Partnern gegen China. Dabei setzt Biden auf eine Mischung aus militärischer Stärke und wirtschaftlichen Anreizen.
Auch der frisch wiedergewählte französische Präsident hat China im Blick. Es ist Emmanuel Macron, der sich immer wieder stark macht für eine geschlossene europäische Haltung gegenüber der Volksrepublik.
Im Juni wird nun das französische Parlament neu gewählt – und dabei tritt in Paris ein besonders umstrittener Kandidat mit engen Verbindungen zu China an: Buon Tan. Amelie Richter hat sich den umtriebigen Geschäftsmann genauer angeschaut und zeigt, dass er nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas gilt. Selbst mit Xi Jinping stand Tan schon in Kontakt. Das Problem für Frankreichs Politik: Tan ist auch ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
US-Präsident Joe Biden hat seine Wortwahl zum Thema Taiwan am Montag noch einmal verschärft. In Japan versprach er zunächst allgemein Militärhilfe für Taiwan, falls es von China angegriffen wird. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz der US-Armee sagte Biden: “Ja, wir haben diese Verpflichtung.”
Bereits im vergangenen Oktober hatte sich der US-Präsident ähnlich geäußert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf die “Verpflichtung” zum Schutz Taiwans erfolgte seinerzeit ebenfalls erst auf Nachfrage eines Journalisten. Damals wie heute kam kurz darauf ein Hinweis seiner Kommunikationsabteilung, der Satz des Präsidenten sei nicht als Kurswechsel zu verstehen. Die fast wortgetreue Wiederholung des Vorgangs deutet jedoch darauf hin, dass die damalige Formulierung kein Zufall war.
Die Äußerungen Bidens erhalten ihre Tragweite jedoch vor allem im Gesamtbild weitreichender neuer Sprachregeln der US-Politik in der Taiwan-Frage. Erst kürzlich hatte das Außenministerium die Beschreibung Taiwans auf seiner Internetseite geändert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf “ein China” fiel weg. Eine kleine, aber symbolträchtige Änderung.
Ohne die Politik seines Landes fundamental neu auszurichten, justiert Biden so die Haltung zu Taiwan dennoch neu. Dies geschieht unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine. Wladimir Putin hatte sich nicht von unklaren Zusagen gegenüber der Ukraine abschrecken lassen. Die Lehre daraus ist offenbar: Wenn den USA wirklich etwas an einem freien Taiwan liegt, müssen sie deutlicher werden als bisher.
Auch wenn eine echte, vertraglich festgelegte Sicherheitsgarantie noch aussteht, zeichnen sich an dieser Stelle signifikante Änderungen ab. Bisher bestand die US-Strategie darin, absichtlich vage zu bleiben. Davon erhoffte Washington sich zwei Vorteile: China sollte im Unklaren über die Handlungsbereitschaft der USA bleiben. Und Taiwan sollte keinen Anreiz erhalten, mit einer vermeintlich amerikanischen Rückendeckung auf die formale Unabhängigkeit auszurufen. Putins großes Wagnis in der Ukraine lässt nun zumindest die Strategie der Abschreckung durch Unklarheit fraglich erscheinen.
Ein eigenständiges, aber nicht offiziell für unabhängig erklärtes Taiwan ist für die USA derweil weiterhin wichtig. Die Insel dient als Brückenkopf, direkt vor der chinesischen Küste. Sie vervollständigt eine Einkreisung Chinas durch mehr oder minder treue US-Verbündete. Diese bilden einen großen Bogen von Südkorea über Japan und die Philippinen bis nach Indien. Die Aneignung Taiwans wäre zudem ein Akt chinesischer Stärke und ein Bruch internationaler Normen. Das würde die Position der USA empfindlich schwächen, bliebe ein solcher Schritt anschließend ungesühnt. Zugleich wollen die USA aber auch keine rote Linie überschreiten, die wiederum China zum Handeln zwingen würde.
Ebenfalls am Montag hat Biden – wie angekündigt (China.Table berichtete) – Details zu einer neuen indopazifischen Wirtschaftskooperation bekannt gegeben. Das passt ebenfalls zum großen Thema seiner Asienreise: der Einhegung Chinas. Das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) soll den inhaltlichen Rahmen für gedeihlichen Handel setzen. Indien und Japan sind dabei, China nicht.
Dem IPEF treten als Gründungsmitglieder bei:
Das Fehlen Chinas (immerhin die Wirtschaftsmacht, um die sich diese Länder räumlich gruppieren) fällt gnadenlos auf. Die Gruppe ist offensichtlich als Gegengewicht gedacht. Das war seinerzeit auch die ursprüngliche Absicht von Barack Obama, die der damalige US-Präsident mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) verfolgte. Die hat allerdings inzwischen China für seine Zwecke gekapert.
Die Liste der Mitglieder von IPEF und RCEP liest sich tatsächlich sehr ähnlich, wenn man von China absieht. Der asiatische Freihandel ist damit jetzt reichlich kompliziert geregelt. Schließlich gibt es auch noch das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und Asean.
Das IPEF ist bisher allerdings kein sehr weitreichendes Abkommen. Zollfreiheit ist nicht vorgesehen – die ist jedoch der Goldstandard für Marktöffnung und wirtschaftliche Integration. Stattdessen geht es um Regeln für Internetkonzerne, den Schutz von Lieferketten, die Bekämpfung von Klimawandel und Korruption.
Am Dienstag trifft Biden in Präsenz mit Führern der Quad-Gruppe zusammen, die sich ebenfalls gegen China richtet. Dabei handelt es sich um Indien, Australien, Japan und eben die USA. Friedensdemonstranten in Tokio warfen ihrer Regierung wegen ihrer Teilhabe an Quad Kriegstreiberei vor. Finn Mayer-Kuckuk
Im 13. Pariser Arrondissement spielt China eine große Rolle: Der Bezirk im Südosten der französischen Hauptstadt ist die Heimat des bekanntesten “Chinatown” im Land. Hier reihen sich Supermärkte an Restaurants und Deko-Geschäfte mit Waren aus Fernost. Die familiären Wurzeln ihrer Besitzer liegen in der Volksrepublik, aber auch in anderen asiatischen Ländern wie Vietnam, Laos und Kambodscha, also der Region, die von Frankreich einst unter dem Begriff Indochina kolonialisiert wurde.
Das 13. Arrondissement ist auch die Heimat von Buon Tan – den Kritiker gerne als “Pekings Liebling in Frankreich” bezeichnen. Tan hält Posten in wichtigen parlamentarischen Kommissionen mit Bezug zu China und der Kommunistischen Partei. Er nimmt – auch bei Abstimmungen in der Nationalversammlung – KPCh-orientierte Positionen zu Themen wie dem Umgang mit Huawei und der Unterdrückung der Uiguren ein. Tan war zudem Mitglied mehrerer Organisationen, die der Einheitsfront der KP China unterstehen. Die Einheitsfront ist fast so alt wie die Partei selbst und versucht, durch Einflussnahme auf Eliten außerhalb Chinas die Interessen Pekings in der Welt durchzusetzen.
Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, LREM (“La République en Marche”, seit der Präsidentschafts-Wahlkampagne umbenannt zu “Renaissance”), setzt trotzdem auf den 55-Jährigen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni: Tan tritt wieder im 9. Wahlkreis der französischen Hauptstadt an. Mit dem Segen Macrons – denn der französische Staatschef winkt die LREM-Kandidaten persönlich durch. Der sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann kritisierte Macrons Entscheidung: “Warum löst die Ernennung eines Akteurs des chinesischen Regimes durch die Partei des Präsidenten keinen Medienaufschrei oder politischen Skandal aus? Ist es normal, dass ein Vertreter des französischen Volkes direkt für eine ausländische Tyrannei arbeitet?”, schrieb Glucksmann auf Twitter.
Bestätigung für Buon Tan kommt nicht nur aus dem Élysée. 2019 schüttelte Buon Tan Xi Jinping bei einem Treffen der Einheitsfront die Hand, wie Videoaufnahmen zeigen. 2013 nahm er an der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes als “nicht stimmberechtigter Delegierter aus Übersee” teil – solche Einladungen sind äußerst selten. Tan war in dieser Zeit auch Mitglied der Lobbying-Gruppe China Overseas Exchange Association (COEA). COEA wolle “umfassende Kontakte” zu Chinesen in Übersee knüpfen, um Kapital, Technologien und ausländische Arbeitskräfte nach China zu bringen sowie “Kulturaustausch und Außenpropaganda” voranzutreiben, zitiert der tschechische Thinktank Sinopsis in einem Papier zu dem französischen Politiker aus einer offiziellen COEA-Mitteilung.
Tan begleitete in dieser Zeit auch französische Politiker, von Ministern bis hin zu Präsidenten, bei Reisen nach Asien als Berater. Während des Empfangs des chinesischen Premierministers Li Keqiang im Juni 2015 ging der damalige französische Premierminister Manuel Valls laut der Tageszeitung Libération so weit, Buon Tan als den “einflussreichsten Chinesen in Paris” vorzustellen.
Buon Tan wurde in Kambodscha als Sohn einer Familie aus Puning in der Region Chaoshan in China geboren und kam 1975 im Alter von acht Jahren auf der Flucht vor den Roten Khmer mit seiner Familie nach Frankreich. Sein Vater machte ein Vermögen mit dem Import von Tee, was Buon Tan auch den Spitznamen “Teeblatt-Prinz” einbrachte. Tans Vater war ein angesehener Mann im 13. Arrondissement. Sein Sohn begann seine politische Karriere bei den Sozialisten (PS), bei der Präsidentenwahl 2017 setzte sich der Geschäftsmann für den Sieg von Politik-Quereinsteiger Macron ein. Die Zeitung Libération nannte ihn deshalb “Macrons Lotsenfisch in der asiatischen Diaspora”. Buon Tan zog bei der anschließenden Parlamentswahl erstmals als LREM-Abgeordneter in die Nationalversammlung ein.
Dort fiel er vor allem dieses Jahr im Januar negativ auf: Als einziger Abgeordneter stimmte er gegen eine Resolution, die die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der uigurischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einstufte (China.Table berichtete). “Der Text ist wirkungslos, sogar kontraproduktiv, er hilft der Sache nicht”, erklärte Tan gegenüber der Zeitung Le Monde.
Dass Buon Tan mit Rückenwind von LREM wieder antrete, sei ein völlig falsches Signal, findet der China-Beobachter Antoine Bondaz. Er beschäftigt sich für den französischen Think-Tank “Fondation pour la recherche stratégique” (FRS) mit Asien und der Volksrepublik. Nach allem, was über den 55-Jährigen bekannt geworden sei, wäre es nicht gut für die China-Politik der Regierungspartei, wenn Tan wieder in die Nationalversammlung einziehe und sich niemand an den Verbindungen nach Peking störe, so Bondaz.
Weit mehr Einfluss auf Macron haben jedoch die Außenpolitik-Berater im Präsidialamt – und diese seien durchaus erfahren im Umgang mit China, so Bondaz. Im diplomatischen Stab des Élysée kümmert sich derzeit Walid Fouque um Asien und Ozeanien. Fouque war von 2014 bis 2017 in der französischen Botschaft in Peking tätig, spricht neben Mandarin auch Koreanisch und Japanisch.
Seit November 2020 sitzt er im Berater-Team von Macron. Über seine Herangehensweise an das China-Dossier ist öffentlich so gut wie nichts bekannt, Fouque taucht so gut wie nie in Interviews auf. Seine Ernennung als Asien-Berater zeige jedoch, dass die Volksrepublik im Élysée aufmerksam verfolgt werde, sagt der französische Historiker und China-Beobachter Emmanuel Lincot. Fouque sei ein “Kenner chinesischer Angelegenheiten”, so Lincot.
China-Kompetenz spiele sonst in der Bildung des neuen Kabinetts und des Beraterstabs allerdings keine große Rolle, erklärt FRS-Forscher Bondaz. Zwischen der Präsidentenwahl und der Parlamentswahl sei gerade viel in Bewegung. “Wir wissen noch nicht, ob die bisherigen Berater bleiben”, meint Bondaz. Auch die französische Diplomatie in China könnte nach der Kabinettsbildung Macrons neu aufgestellt werden: Botschafter Laurent Bili befindet sich seit 2019 auf seinem Posten in Peking.
Dass es hier zu einem zeitnahen Wechsel kommt, ist Bondaz zufolge sehr wahrscheinlich. Bilis Besetzung in China galt 2019 als Überraschung, er ist ein enger Vertrauter von Außenminister Jean-Yves Le Drian und war zuvor Botschafter in Brasilien und Thailand. Bili gilt als sehr diplomatisch, äußert sich selten kritisch. Zwist zwischen ihm und der Zentrale in Paris gab es, als darüber gestritten wurde, wann die Botschaft in Peking vor der Gefährlichkeit des Coronavirus gewarnt hatte.
Frankreichs China-Politik wird in den kommenden Monaten auf verschiedenen Ebenen in Bewegung geraten. Zuletzt hatte Präsident Macron nach einem Gespräch mit Amtskollege Xi Jinping sogar erstmals auf Mandarin einen Tweet abgesetzt. Spannend wird die Entwicklung vor allem im 13. Arrondissement von Paris. Denn Buon Tans Wiederwahl ist keinesfalls sicher. Er trifft gegen die Grünen-Kandidatin Sandrine Rousseau an. Und das in einem Wahlkreis, in dem bei der ersten Präsidentenwahlrunde der linke Jean-Luc Mélenchon gegenüber Macron bevorzugt wurde. Verliert Buon Tan, verliert auch Peking einen klaren Fürsprecher im französischen Parlament.
Hongkongs neuer Sicherheitsminister Chris Tang hat die Festnahme des 90 Jahre alten römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen Mitte Mai verteidigt. Der Tageszeitung “South China Morning Post” sagte Tang, man habe den Geistlichen aufgrund seiner Taten festgenommen und damit auch nach den Werten der Katholischen Kirche gehandelt. Der Vatikan sei ein Ort der Gerechtigkeit und des Friedens. Nicht im Einklang mit dem Gesetz zu handeln, würde “gegen das Gerechtigkeitsprinzip des Vatikans verstoßen”.
Kardinal Zen wird vorgeworfen, gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, indem er sich mit ausländischen Kräften gegen die nationalen Interessen der Stadt verschworen habe. Hintergrund für den Vorwurf ist Zens Rolle als Treuhänder des “612 Humanitarian Relief Fund”, der Geld gesammelt hatte, um angeklagten Mitgliedern der oppositionellen Hongkonger Protestbewegung rechtlichen Beistand zu finanzieren (China.Table berichtete). Der Fond hatte mehr als 30 Millionen US-Dollar eingesammelt und dabei auch aus dem Ausland Geld angenommen. Im Herbst vergangenen Jahres löste sich der Fond aus Angst vor Strafverfolgung jedoch auf.
Kritiker sehen die Festnahme jedoch als einen Schlag gegen die Religionsfreiheit in Hongkong an. Sie sind überzeugt, dass mit dem wachsendem autoritären Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone die Kontrolle über unabhängige Glaubensgemeinschaften zunehmen werde. Der emeritierte Bischof und Kardinal Zen ist zudem ein großer Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, die er in der Vergangenheit immer wieder der Lüge bezichtigt hatte. Auch den Vatikan kritisierte Zen für dessen Vereinbarung mit Peking, die Bischöfe in der Volksrepublik von der Partei bestimmen zu lassen. Sicherheitschef Tang tat die Kritik als “Schmierenkampagne” gegen Hongkong ab.
Kardinal Zen befindet sich zurzeit dank einer Kaution auf freiem Fuß. Die Ermittlungen gegen ihn und vier weitere Treuhänder:innen des 612-Fonds gehen jedoch weiter. grz
Über sich selbst sagt Rana Mitter, er sei nur ein Typ, der Bücher über die 1940er-Jahre schreibt. Das muss man als britische Zurückhaltung verstehen. Denn seit mittlerweile gut zwanzig Jahren lehrt der 52-Jährige am St. Cross College der Universität Oxford über die Geschichte des modernen Chinas – und das, obwohl Mitter seinen Doktor an der Universität Cambridge gemacht hat. Er hat mittlerweile mehrere Bücher geschrieben und kommt dabei immer wieder auf die 1940er-Jahre und Chinas Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. “Die späten 1940er-Jahre sind einer der am wenigsten untersuchten Zeiträume der chinesischen Geschichte”, sagt Mitter.
1949 war das Jahr, in dem die Kommunisten in China endgültig das Ruder übernahmen. Mitter ist jedoch überzeugt, dass schon vorher der Grundstein für Chinas Großmachtanspruch gelegt wurde: “Genau wie fast der gesamte Rest der westlichen Welt, der 1945 als seinen Wendepunkt versteht, ist 1945 auch für China der Moment, an dem das Land beginnt, sich selbst als Vorbild für andere Länder zu verstehen, die den Kolonialismus hinter sich lassen.” Um diesen Wandel in Chinas Selbstverständnis zu verstehen, durchforstet Mitter für sein neues Buch die Tagebücher wichtiger chinesischen Staatsmänner dieser Zeit. Es geht Mitter um ein holistisches Bild, das zeigen soll, wie jener revolutionäre Moment überhaupt erst möglich wurde.
Mitters erster Besuch in China fällt jedoch in eine ganz andere Zeit. Er lernt das Land kennen, als die Reformversuche und Öffnungen Chinas durch das Massaker auf dem Tiananmen-Platz vorerst zu einem jähen Ende kommen. Vom demokratischen Taiwan und dem damals noch britischen Hongkong aus verfolgt Mitter die Entwicklungen auf dem Festland.
Dass er überhaupt ein Interesse für das Land entwickelte, war keineswegs selbstverständlich. Mitter wuchs im südenglischen Brighton auf, in einer Zeit, in der China fern ab der britischen Aufmerksamkeit lag. Die Verbindung zu anderen asiatischen Ländern wie Indien waren durch die koloniale Geschichte deutlich enger. Auch Mitters Familie hat ihre Wurzeln auf dem indischen Subkontinent. Es ist allerdings das Unbekannte an China, das Mitter reizt. “Ich dachte, die Aussicht auf eine interessante und herausfordernde Sprache könnte neue Erfahrungen eröffnen”, erklärt Mitter.
Für seine Forschung wurde Mitter längst mit verschiedenen Auszeichnungen geehrt. Er ist mit einem Fellowship der British Academy ausgezeichnet worden, im Sommer 2019 wurde er bei den Birthday Honours der britischen Königin in den Order of the British Empire in den Rang eines Offiziers aufgenommen.
Doch auch nach fast 30 Jahren macht sich bei Mitter keine China-Müdigkeit breit. “Ich glaube, dass die moderne Geschichte Chinas eine der interessantesten historischen Storys der Welt ist”, sagt er – vor allem, weil dort in so kurzer Zeit so viel passiert ist. Und auch weil es so viele starke Charaktere gab, die das Land in den vergangenen 100 Jahren geprägt haben. “Für uns Historiker ist es indes wichtig, gerade auf die unangenehmen Momente hinzuweisen, die nicht unbedingt in das Narrativ der Kommunistischen Partei passen.”
Aber auch westlichen Politikern würde ein besseres Verständnis der chinesischen Geschichte nutzen, meint Mitter: “Es wäre eine gute Idee, wenn westliche Politiker mehr über die gesamte chinesische Geschichte lernen, denn für Chinesen ist es nicht ungewöhnlich, eine ganze Reihe historischer Ereignisse zur Sprache zu bringen.” Denn sowohl die guten Momente – wie die Allianz der Chinesen mit den USA und den Briten im Zweiten Weltkrieg – als auch die schlechten Momente – wie die Opiumkriege – haben auch die Chinesen nicht vergessen. Der Westen täte gut daran, mehr Interesse an diesem Teil seiner Geschichte zu zeigen, meint Mitter. David Renke
Diese beiden Kleinen Tümmler im Yangtse bei Yichang zählen zu einer vom Aussterben bedrohten Art. Fotos von ihnen sind entsprechend selten. Nicht zu verwechseln sind sie mit dem Yangtse-Flussdelfin, der bereits seit rund 15 Jahren als ausgestorben gilt.
