Der Vorsitzendes des Europaausschusses im Bundestag betont die Bedeutung der EU-Erweiterung und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies ihrer Bevölkerung zu erklären. Er plädiert für pragmatische Lösungen, wie den Verzicht auf Vetorechte, und sieht Deutschland in Führungsrolle.
Von Stephan Israel
Das Europaparlament will Abgeordneten vor und nach der Geburt ihres Kindes erlauben, ihr Stimmrecht zu übertragen. Daraus entspinnt sich nun ein Konflikt zwischen Union und SPD – Deutschland muss sich womöglich enthalten.
Von Till Hoppe
Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe künftig gejagt werden dürfen. Union und SPD vertreten dies als Kompromiss zwischen Weidetierschutz und Artenschutz.
Von Cornelia Meyer
Der Bundestag hat den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag ratifiziert, das erste umfassende bilaterale Abkommen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch die innenpolitische Lage in Großbritannien könnte bei der Umsetzung zur Gefahr werden.
Von Katharina Horban
Der Bundestag stimmt über Gesetzesänderungen zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ab. Ziel ist der Ausgleich zwischen Weidetierschutz und Artenschutz durch revierübergreifende Managementpläne.
Von Cornelia Meyer
Nach knapp einem Jahr Amtszeit steht die Koalition aus Union und SPD bei drei Beschleunigungsvorhaben kurz vor dem Ziel. Die Opposition bezweifelt hingegen die Effektivität neuer Regeln für Genehmigungsverfahren.
Von Alex Veit
Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte Klarheit über Zusammensetzung, Mandat, Struktur und Tätigkeiten des neu eingerichteten Kreises im Bundeskanzleramt. Die Antworten liegen nun vor – und fallen reichlich dünn aus, findet Forschungspolitikerin Andrea Lübcke.
Von Anne Brüning
Auf seiner Klausur zum Jahresauftakt spricht sich der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag dafür aus, Jugendlichen den Start in eine Ausbildung oder ein Studium zu erleichtern. Neben der Finanzierung komme es auf eine verbesserte Mobilität an.
Von Anna Parrisius
Beim agrarpolitischen Jahresauftakt hat SPD-Politiker Miersch die Erbschaftssteuer-Pläne seiner Partei verteidigt. Er verwies darauf, dass die meisten Betriebe davon nicht betroffen seien.
Von Cornelia Meyer
Eine Mehrheit im Bundestag hat am Donnerstag für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gestimmt. Als nächstes muss der Bundesrat entscheiden. Doch die Zustimmung dort hängt am seidenen Faden.
Von Merle Heusmann
