Eine Mehrheit im Bundestag hat am Donnerstag für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gestimmt. Als nächstes muss der Bundesrat entscheiden. Doch die Zustimmung dort hängt am seidenen Faden.
Von Merle Heusmann
Der Bundestag hat eine China-Kommission eingesetzt, die wirtschaftliche Abhängigkeiten von Peking prüfen soll. Während SPD und Union von einem wichtigen Schritt sprechen, fordern Grüne und Wirtschaft mehr Tempo und konkretes Handeln.
Von Amelie Richter
Zum ersten Mal unter der neuen Regierung hat sich der Bundestag mit den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschäftigt. Als Nächstes ist der Landwirtschaftsausschuss an der Reihe. Doch die Empfehlungen umzusetzen, bleibt auch unter den neuen Mehrheiten schwierig.
Von Merle Heusmann
Paul Simon Schmidt ist stellvertretender Vorsitzender der Außen- und sicherheitspolitischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter. Als solcher will er das sicherheitspolitische Bewusstsein im Bundestag schärfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Forschungsausschuss tagt weiterhin weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Unionsmehrheit hat den Grünen-Antrag, alle Sitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten, abgelehnt. Die Idee, alle Anträge zu Beginn im Block abzustimmen, wurde hingegen verworfen.
Von Nicola Kuhrt
Nicht öffentlich, vorab abgestimmt, ohne Debatte: Die CDU will die Arbeit des Forschungsausschusses offenbar nicht nur sehr viel straffer, sondern auch stiller abwickeln. Die Grünen haben nun zwei Anträge zu dem geplanten Gremium gestellt.
Von Nicola Kuhrt
Die Lage im deutschen Gastgewerbe ist angespannt. Das machten Branchenvertreter am Mittwoch in der Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages deutlich. Ob die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran etwas ändern kann, ist jedoch selbst unter Wissenschaftlern umstritten.
Von Merle Heusmann
Die Debatte reichte von Fusionskraftwerken bis WG-Zimmern: Bei ihrer ersten Regierungsbefragung im Bundestag musste Forschungsministerin Bär Fragen zu BaföG, Transferplänen und Datenzugang beantworten. Die Grünen erhöhten zusätzlich den Druck.
Von Nicola Kuhrt
Sparvorgaben im Gesamthaushalt führen auch im Agraretat zu Konsolidierungen. Die Opposition wirft der Regierung fehlende Zukunftsinvestitionen vor. Abgeordnete der Koalition kündigten eine Neuauflage der Stallumbauförderung an.
Von Cornelia Meyer
Nach dem Ende des Bundesprogramms Stallumbau gibt es weiter Kritik an diesem Schritt von Agrarminister Alois Rainer. Sein Verweis auf bayerische Erfolge bringt ihm Vorwürfe ein.
Von Cornelia Meyer
