Gewalt gegen Politiker + Gipfel in Scharm El-Scheich + Harvard-Professor warnt vor Autokratie

Politikerinnen und Politiker erleben immer häufiger Gewalt. Das Innenministerium verzeichnete 2024 einen Anstieg von rund 20 Prozent (4.923 erfasste Fälle) im Vergleich zu 2023. Die meisten Delikte richteten sich gegen Grüne, gefolgt von AfD und SPD. Die Fallzahlen des BMI für 2025 liegen zwar erst im Frühjahr 2026 vor, eines ist aber schon jetzt klar: Auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen kam es zu Übergriffen. In München attackierte ein Unbekannter vor der Bundestagswahl Grüne und zerstörte ihren Wahlkampfstand. In Leipzig bewarf ein Fahrradfahrer den CDU-Kandidaten beim Plakatieren, traf ihn am Kopf. In Berlin schleuderte ein Vermummter einen Pflasterstein auf einen AfD-Wahlkampfhelfer.  

Den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke traf es vor der Europawahl besonders heftig. Er sprach mit Table.Briefing exklusiv über seine Erlebnisse. Drei Jugendliche brachen ihm im Mai 2024 Jochbein und Augenhöhle. Auf den Prozess wartet er bis heute, erst vor wenigen Tagen wurden erneut Justizpannen bekannt. „Der Überfall auf mich hat eine große Welle der Anteilnahme ausgelöst – und eine Debatte über Gewalt in der Demokratie. Umso enttäuschender ist es, dass es bis heute nicht zu einem Prozess gegen die damals jugendlichen Tatverdächtigen gekommen ist“, sagt er. „Diese lange Verzögerung wundert und befremdet mich.“  

Der Fokus des Politikers hat sich durch den Angriff verändert. „Die Wunden sind gut verheilt, das belastet mich heute kaum noch. Allerdings hat der Überfall die Aufmerksamkeit von meiner eigentlichen Arbeit in der Industrie- und Wirtschaftspolitik auf grundsätzliche Fragen nach der Zukunft unserer Demokratie gelenkt.“ Ecke ist in der sächsischen Kleinstadt Meerane aufgewachsen. Rechte Drohungen und Gewalt hätten schon vorher zu seinem Alltag gehört; heute sorge ihn ungleich stärker, dass die Gewalt von einem Engagement in der Politik abschrecken könnte.  

Ecke rät anderen, sich Verbündete und Rückzugsräume zu suchen. „Was mir geholfen hat, resilient zu sein, war der große Zuspruch und die Unterstützung, die ich in den Wochen nach dem Angriff erfahren habe“, sagt er. „Es tut gut zu wissen, dass man in Situationen wie diesen nicht allein ist.“ Schnelle Verfahren seien relevant, gesellschaftlicher Widerstand noch mehr. „Wer sich selbst nicht einbringen will oder kann, soll wenigstens jene unterstützen, die es tun – und sich bei Angriffen schützend vor sie stellen, im übertragenen wie im wörtlichen Sinn“, so Ecke. „Wir dürfen uns von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern lassen.“  

Auch NRW hat dieses Jahr vor den dortigen Wahlen erneut einen heftigen Gewaltanstieg verzeichnet. Eine Auswertung des Innenministeriums ergab 2.128 statistisch erfasste Straftaten gegen eine Partei im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Wahl, worunter 17 Gewaltdelikte waren. Während es Ende 2024 teils gar keine erfassten Delikte gab und auch im Dezember nur acht, schoss die Zahl im Vorfeld der Bundestagswahl auf 630 im Januar und 722 im Februar. Die meisten Delikte (1.232) konnten politisch nicht zugeordnet werden, 662 identifizierten die Behörden als links und 318 als rechts. Fünf sollen ausländischer Ideologie entsprungen und eines religiös motiviert sein. 

Sachsen pocht weiter auf Verschärfung. Ende September brachte der Freistaat erneut einen Gesetzentwurf im Bundesrat ein, der Amts- und Mandatsträgerinnen besser vor politischem Stalking schützen soll. Zusammen mit NRW und Schleswig-Holstein hatte Sachsen 2024 bereits dafür gekämpft. Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen mit 1.500 befragten Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur Bundesebene ergab kürzlich, dass mehr als 60 Prozent Gewalt erlebt haben. „Es steht viel auf dem Spiel“, sagt der Dresdner MdEP Ecke. Ohne politisches Engagement „geht das Licht aus.“ 

Vor dem Gipfel in Scharm El-Scheich: Trumps Erfolg und Netanjahus Not. US-Präsident Donald Trump wird sich am Montag in Nahost von der Weltgemeinschaft für seinen Gaza-Friedensplan feiern lassen. Als Teil der ersten Phase des Deals sollen am Montagmorgen die 48 verbliebenen israelischen Geiseln, davon 20 noch lebend, freikommen, während Trump in der israelischen Knesset eine Rede hält und anschließend zur Unterzeichnung des Abkommens nach Ägypten reist. Die Kritik am israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dagegen hält trotz des Durchbruchs an.  

Nichts zeigt das deutlicher als die Großveranstaltung am Samstagabend in Tel Aviv. Hunderttausende Israelis feierten Trump und buhten Netanjahu aus. In den nächsten Wochen wird es für den Premier mehr denn je ums politische Überleben gehen. Niemand in Israel hat vergessen, wie es Golda Meir 1974 erging. Auch sie wurde trotz des am Ende erfolgreichen Yom-Kippur-Krieges politisch zur Verantwortung gezogen, als das Land sich nach dem Krieg wieder stabilisiert hatte. Der Grund: Dem Angriff der arabischen Staaten an Yom Kippur 1973 waren nach Einschätzung von Politik, Militärs und Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse vorausgegangen.  

Diese Vorwürfe gibt es auch heute – und noch mehr. Als Zeugnis dafür gelten nicht zuletzt die Berichte der IDF-Einheit 414, die Wochen vor dem Angriff schon erste Warnberichte absetzte – und dann selbst zum Opfer wurde. Aber die Kritik geht noch weiter. „Dieser Krieg hätte schon vor über einem Jahr beendet sein können“, sagte Yossi Melman, Journalist und Militärexperte der liberalen Tagesszeitung Haaretz, zu Table.Briefings. Schuld daran sei neben der Hamas auch Netanjahu, der den Krieg bewusst verlängert habe, um sein persönliches Überleben zu sichern.  

Deutschland kündigt eine Wiederaufbaukonferenz an. Sie soll laut Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan zusammen mit Ägypten organisiert werden und möglichst schon in wenigen Wochen stattfinden.   

Warum die Umsetzung der zweiten Phase des Trump-Deals gleichwohl sehr schwierig werden dürfte, lesen Sie im Security.Table und hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Stefan Braun, Wilhelmine Stenglin 

USA unter Trump: Harvard-Professor warnt vor Autokratie. Der Politikwissenschaftler Steven Levitsky zeichnet ein düsteres Bild von Amerikas Zustand – politisch wie gesellschaftlich. „Wir verlieren unsere Demokratie“, sagte Levitsky Table.Briefings. „Wir haben maskierte Männer in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, die Menschen auf offener Straße entführen – manchmal sogar US-Bürger“, berichtet der Harvard-Professor. „Es werden Strafverfahren gegen Personen eingeleitet, obwohl Vertreter des Staates selbst zugeben, dass es keine Beweise gibt – aber es geschieht, weil der Präsident es so will.“ Die USA seien in eine Form  des Autoritarismus abgerutscht – noch mild und umkehrbar, aber die Bedrohung sei real. Wie das passieren konnte? „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten besonders verletzlich waren, weil wir kein kollektives Gedächtnis an Autoritarismus haben“, so Levitsky. 

Der Experte hält Trumps zweite Amtszeit für deutlich gefährlicher. 2016 habe der Präsident mit konservativen Republikanern regiert, die immer noch führende und etablierte Vertreter der Partei waren. Levitsky spricht von „rechtsgerichteten Technokraten“. Darunter auch solche, die sich Trump widersetzt hätten. „Menschen, die keine Trump-Loyalisten waren, die eine gewisse Unabhängigkeit und Fachkompetenz hatten – und die bereit und fähig waren, Grenzen zu setzen und Trump einzuschränken.“ Es seien immer noch „Erwachsene“ im Raum gewesen. Heute sei das anders: „Es gibt keine Erwachsenen mehr.“ Nur noch Loyalisten und rechte Ideologen. 

Scharf kritisiert Levitsky auch die Republikanische Partei. Diese fühle sich seit 2020 nicht mehr verpflichtet, nach demokratischen Spielregeln zu handeln. Begonnen habe all das mit der Rhetorik Trumps. Er habe er Gewalt gebilligt oder dazu aufgerufen, habe Wahlergebnisse nicht mehr akzeptiert und damit mit der obersten Regel für Demokratien gebrochen. Und er habe früh gefordert, „seine politischen Gegner und Kritiker zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“. Als Präsident setze er seine Worte nun in Taten um. Er verunglimpfe seine Gegner nicht mehr nur als Kriminelle oder Verräter. „Er nutzt den Staat, um seine Rhetorik in die Tat umzusetzen.“ Wie tief das alles schon geht, lesen Sie im ersten Teil einer Serie des Berlin.Table. Sara Sievert 

Narzissmus in der Außenpolitik: Empfehlungen für den Umgang mit der Trump-Administration. Erkenntnisse aus der Narzissmus-Forschung sollen dabei helfen, Muster in der US-Außenpolitik zu erkennen. Sofie Lilli Stoffel vom Global Public Policy Institute (GPPi) und Philipp Herzberg von der Universität der Bundeswehr Hamburg haben die disruptive Politik von US-Präsident Donald Trump mit psychologischen Modellen analysiert und Empfehlungen für europäische Entscheider erarbeitet. Die Studie, die am Montag erscheint, liegt Table.Briefings vorab vor. Trumps Entscheidungen seien zwar oft überraschend, „aber die Muster sind nicht unvorhersehbar“, sagt Stoffel. Manchmal sei es besser, nicht auf jede Trump-Forderung zu reagieren, empfehlen die Autoren. Welche Rolle narzisstische Muster bei Trumps Grönland-Plänen spielen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Klimaschutz: Hamburg stimmt für „Zukunftsentscheid“. Der Volksentscheid für verstärkten Klimaschutz in Hamburg hat am Sonntag die erforderliche Mehrheit erreicht. Nach Auszählung von 669 der 673 Gebiete lag die Zahl der Ja-Stimmen am Abend uneinholbar vorn, wie auf der Ergebnisseite der Stadt zu sehen war. Das notwendige Quorum, demzufolge mindesten 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen mussten, wurde ebenfalls klar übertroffen. Damit muss das Ziel der Klimaneutralität in Hamburg nun bereits 2040 erreicht werden und somit fünf Jahre früher als bisher vorgesehen. Zudem sollen verbindliche jährliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt werden. Einkommensschwächere Haushalte sollen dabei stärker entlastet werden. „Wir haben Geschichte geschrieben“, kommentierte Klimaaktivisin Luisa Neubauer. Malte Kreutzfeldt 

„Law as Code“-Prinzip: Warum es die digitale Gesetzgebung grundlegend neu denkt. Bei ihrer Modernisierungsagenda setzt die Bundesregierung auch auf digitale Gesetze. Laut Till Behnke, Gründer des Start-ups „Rulemapping Group“, besteht eines der Kernprobleme der Bürokratie darin, dass Gesetze bislang nur als Fließtext veröffentlicht werden. Die anschließende Digitalisierung sei aufgrund der in Gesetzen enthaltenen Verweise, Ausnahmen und verschachtelter Wenn-dann-Logiken mühsam und langwierig.  

Mit dem Ansatz „Law as Code“ sollen Gesetze zusätzlich zum klassischen Gesetzestext künftig auch als maschinenlesbarer Code publiziert werden. Der entscheidende Zwischenschritt: ein Visualisierungsmodell, auf dessen Basis die Verästelungen im Gesetzestext in IT-Logik übersetzt werden können. Im Ergebnis können Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft direkt auf einer digitalen Grundlage arbeiten, wovon ein enormer Effizienzgewinn erhofft wird. Wie dies zugleich Automatisierungsprozesse und den sicheren Einsatz von KI in der Justiz ermöglicht, lesen Sie im Standpunkt. Leonard Schulz

Work-and-Stay-Agentur: Digitale Plattform soll Fachkräfteeinwanderung vereinfachen. Fachkräfte, die für Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung einreisen möchten, sollen in Zukunft eine zentrale IT-Plattform nutzen können. Das sehen die Eckpunkte für eine „Work-and-Stay-Agentur“ (WSA) vor, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Erarbeitet haben sie BMAS, BMI und AA, beteiligt an der Umsetzung sind die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.  

Wichtig sind allerdings schnellere Visaverfahren. Hier meldet das AA in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Bedenken an. Zwar wurden 2024 mit 65.330 fast doppelt so viele Anträge bearbeitet wie 2023 (35.550), für 2025 rechnet das Ministerium mit 88.000. Um der gestiegenen Zahl gerecht zu werden, brauche es aber genügend Ressourcen. Dem stehe entgegen, dass die Bundesregierung im Visabereich acht Prozent der Stellen einsparen wolle. Es konterkariere „die bereits erreichten Fortschritte und weiteren Ziele“.  

Zwischen den Ressorts sorgt zudem die Zukunft der Ausländerbehörden für Diskussionen. Mehrere Länder haben in den vergangenen Jahren Zentralstellen für Fachkräfteeinwanderung etabliert und ein Interesse daran, weiter eingebunden zu sein. Ende 2024 kam eine vom BMI beauftragte Studie ebenfalls zu dem Schluss, dass für eine erfolgreiche Zentralisierung die Akzeptanz der Länder sowie der Beschäftigten insbesondere in den Ausländerbehörden entscheidend sei. Okan Bellikli 

SPD vor dem Stahlgipfel: Vorschläge zur Unterstützung der Industrie. Wenn es nicht gelinge, die Stahlbranche wieder konkurrenzfähig zu machen, könnte dies tausende Arbeitsplätze kosten, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Der Industriezweig stehe durch Handelskonflikte, Überkapazitäten und hohe Energiepreise unter großem Druck.  

Die Sozialdemokraten schlagen daher mehrere Maßnahmen vor. Dazu gehören der Schutz des Außenhandels gegen protektionistische Bestrebungen anderer Länder, die Einführung eines Industriestrompreises, die Senkung der Stromkosten, der schnellere Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie die Einführung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien und -quoten genannt. Außerdem müsse ein Einstieg des Staats in die Stahlproduktion in Ausnahmefällen möglich sein, um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu gewährleisten. Magdalena Latz 

Kreislaufwirtschaft: BMUKN plant neue Investitionsprogramme. Bei der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) will das Umweltministerium (BMUKN) Prioritäten setzen: neue Programme zur Investitionsförderung, eine Reform der öffentlichen Beschaffung und Maßnahmen für die Digitalisierung. Das zeigt der Entwurf für das Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft, den das BMUKN in die Ressortabstimmung gegeben hat. Er liegt Table.Briefings vor. Insgesamt enthält das von Umweltminister Carsten Schneider im Juni angekündigte Eckpunktepapier elf Maßnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt sein sollen. Was das BMUKN im Detail plant und was nicht in dem Papier steht, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Zukunft der Sicherheitskonferenz: Geschäftsführer hofft noch auf Verbleib Stoltenbergs. Rund 100 Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist weiterhin unklar, ob Jens Stoltenberg, aktuell Finanzminister in Oslo, die Konferenz im Bayerischen Hof wie geplant eröffnen wird. „Das ist nicht hundertprozentig sicher“, sagte MSC-CEO Benedikt Franke zu Table.Briefings. Franke und Langzeit-MSC-Chef Wolfang Ischinger halten trotz wachsender Zweifel an der Personalie fest. Der 66-Jährige übernehme den Vorsitz, „sobald sein Regierungsamt in Norwegen endet“, sagte er. „Wir haben uns selbst und ihm diesbezüglich keine Frist gesetzt“, so Franke. Welche personellen Alternativen bereits kursieren und wer zur Konferenz erwartet wird, lesen Sie im Security.Table und hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Markus Bickel

Seltene Erden: China verteidigt Exportkontrollen. China hat seine verschärften Exportkontrollen auf Seltene Erden als „legitime Maßnahme“ verteidigt und die jüngsten US-Zollandrohungen als heuchlerisch kritisiert. Das Handelsministerium warf Washington vor, nationale Sicherheitsargumente zu überstrapazieren und einseitige Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Hintergrund sind auch die ab Dienstag geplanten US-Hafenabgaben auf chinesische Schiffe, gegen die Peking mit eigenen Gegenmaßnahmen droht. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf die Pekinger Kontrollen reagiert und zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf chinesische Exporte angekündigt, ebenso neue Exportkontrollen für strategisch wichtige Software. Warum Beobachter darin eine weitere Eskalation im Handelsstreit zwischen beiden Ländern sehen, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter 

Eckpunkte zur Work-and-Stay-Agentur

Bericht des AA zur Beschleunigung des Visumverfahrens

Neues Organigramm des BMG und Brief von Nina Warken an die Mitarbeiter 

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Stahlindustrie in Deutschland

Katja Pohlmann wird neue Leiterin der Abteilung 6 im Bundesgesundheitsministerium. Sie kommt aus dem BMZ, wo sie bereits für den Bereich „Global Health“ zuständig war. Im BMG verantwortet sie die Bereiche Resilienz und Krisenbewältigung sowie die Internationale und Europäische Zusammenarbeit. Bereits Anfang Oktober hat Barbara Geiger die Leitung der Abteilung 2 („Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“) übernommen und verantwortet dort unter anderem die GKV-Reform sowie die Krankenhausstruktur. Sie war zuvor Richterin am Bundessozialgericht. Ministerin Nina Warken hat ihr Ministerium insgesamt neu strukturiert und verschlankt. Zwei Unterabteilungen, zwölf Referate, drei Projektgruppen, eine Stabstelle und eine Task Force fallen in diesem Zuge weg. Das neue Organigramm tritt zum 3. November in Kraft. In einem Brief an ihre Mitarbeiter spricht Warken von der „größten Organisationsreform seit Jahren“. Maximilian Stascheit 

Henrike Weiden (Hochschule München), Franz Hofmann (Universität Erlangen-Nürnberg), Susanne Dehmel (bitkom), Dirk Freytag (BVDW), Siegfried Schneider (Ex-Vorsitzender der Jugendmedienschutz-Kommission), Markus Hartmann (#cnetz), Tobias Mast (Leibniz-Institut für Medienforschung), Alexander Rabe (eco Verband der Internetwirtschaft) und Svea Windwehr (D64 Zentrum für digitalen Fortschritt) sind von den Koalitionsfraktionen für den Beirat des Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur nominiert worden, wie Table.Briefings erfuhr. Den Digital-Berichterstattern Johannes Schätzl (SPD) und Konrad Körner (CSU) sei bei der Auswahl eine „ausgewogene Mischung aus erfahrenen Beiratsmitgliedern und neuen Blickwinkeln“ wichtig gewesen, um für eine „praxisnahe und bürokratiearme“ Regulierung zu sorgen. Auch die anderen Fraktionen haben Vorschlagsrechte. Der DSC überwacht die Online-Dienste hinsichtlich der Regeln des Digital-Services-Acts. Leonard Schulz 

Europe.Table: Wann kommt die EU-Chemikalienverordnung REACH? Die EU-Kommission muss ihren Vorschlag für eine REACH-Revision überarbeiten. Die EU-Regulierungsbehörde hatte eine negative Stellungnahme dazu herausgegeben. Das lange erwartete Gesetz könnte sich somit erneut verzögern. Warum der Industrie ein Verzicht auf die Überarbeitung von REACH lieber wäre, lesen Sie hier. 

Europe.Table: EU-Digitalminister beschließen Erklärung zu Online-Altersgrenzen. Ziel ist es, Minderjährige im Netz besser zu schützen. Parallel untersucht die EU-Kommission Snapchat, Apple und Google. Was genau sie von den Plattformen wissen wollen, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie Asien seine Dollar-Abhängigkeit verringern kann. Der US-Dollar bleibt zwar die dominierende Reservewährung, doch Donald Trumps einseitige Wirtschaftsdiplomatie und die „Bewaffnung“ des Dollars werfen Fragen über seine langfristige Stabilität auf. Auf welche Strategien die asiatischen Volkswirtschaften setzen, um Risiken zu verringern, lesen Sie hier. 

Security.Table: EU rückt vom gemeinsamen Drohnenwall ab. Das Schutzkonzept wird wegen interner Kritik nicht zustande kommen. Es soll aber trotz Unterschieden beim Schutz von Infrastruktur und Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Drohnen-Lagebild gearbeitet werden. Welche Forderungen die Industrie an die Bundesregierung stellt, lesen Sie hier.   

Highlights der Woche 

Am Montag reist Friedrich Merz nach Ägypten und nimmt auf Einladung von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi an den Feierlichkeiten zum Frieden in Gaza teil, zu denen auch Donald Trump erwartet wird. 

Von Montag bis Freitag nimmt Carsten Schneider am G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister in Kapstadt teil. 

Von Montag bis Samstag findet in Washington die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. Erwartet werden Finanzminister, Notenbanker und Experten aus aller Welt. 

Am Mittwoch gibt der Schätzerkreis in Bonn die Ergebnisse zur Lage der gesetzlichen Krankenkassen bekannt. 

Am Donnerstag gibt Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 23. und 24. Oktober stattfinden wird. 

13. Oktober 

Bundestag: Sitzungswoche mit Plenardebatten und Ausschusssitzungen. Berlin, 13.–17. Oktober 

Außenpolitik I: Johann Wadephul reist zu einem zweitägigen Besuch nach Bulgarien und Rumänien. Gespräche über Ukraine-Unterstützung, europäische Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und EU-Erweiterung. Pressekonferenz mit dem bulgarischen Außenminister Georg Georgiew um 18:45 Uhr. 

Außenpolitik II: Akkreditierung neuer Botschafterinnen und Botschafter aus dem Libanon, Bahrain, Ecuador und Ghana durch Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 10 Uhr

Gesundheit: Bund-Länder-AG legt Zwischenergebnisse zur Reform der Pflegeversicherung vor 

Sicherheit: Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Paul-Löbe-Haus, 10 Uhr

RND: Union und SPD einigen sich bei Wehrdienst-Gesetz. Der Kompromiss sieht ein Losverfahren vor, berichtet Markus Decker unter Berufung auf beide Fraktionen: Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten wird. Diese sollen anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, wenn es nicht genügend Freiwillige geben sollte. Boris Pistorius soll nun Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt wie viele Wehrpflichtige benötigt werden. („Neuer Wehrdienst: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden“) 

Tagesspiegel: Disziplinarmaßnahme gegen BND-Professor bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Martin Wagener für rechtens erklärt. In seinem 2021 erschienenen Buch „Kulturkampf um das Volk“ hatte er die Fußballer Mesut Özil, Ilkay Gündoğan und Emre Can als „Türken mit einem deutschen Pass“ bezeichnet, deren Loyalität der Türkei gelte. Laut Gericht verstieß Wagener damit gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und seine besondere Vorbildfunktion als Ausbilder des BND-Nachwuchses. („Wer deutsche Migranten abwertet, kann Ärger kriegen“) 

FAZ: Clemens Fuest kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Schwierigkeiten seien größer, als es sich viele aktuell eingestehen wollten. Der ifo-Chef macht deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung heute auf dem Niveau von 2019 befinde. Sechs Jahre der Stagnation habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Ein zentrales Problem sieht Fuest darin, dass sich die Regierung zu sehr auf Hilfen für bestehende Branchen fokussiere. Stattdessen müsse ermöglicht werden, dass Neues entstehe. Auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gehen ihm nicht weit genug, es fehle ein Konzept für die Wirtschaft.  („Wir sehen tatsächlich einen wirtschaftlichen Niedergang“) 

Nicht überlesen! 

Spiegel: Schwere Vorwürfe gegen Jette Nietzard. Pünktlich zum Ende ihrer Zeit als Sprecherin der Grünen Jugend werfen Vorstände aus verschiedenen Landesverbänden Jette Nietzard schweren Machtmissbrauch vor. Gegen Co-Sprecher Jakob Blasel habe sie einen heftigen Machtkampf geführt, sei mithilfe eines kleinen, sie unterstützenden Netzwerks gegen jene vorgegangen, die sie als Bedrohung wahrgenommen hat. Wer etwas gegen sie hatte, sei als antifeministisch diffamiert worden. Die Rede ist von Schulhofmobbing, teils soll sie Leute wegen ihrer Kleidung runtergemacht haben. Engagierte in der Klimapolitik soll sie „uncoole Klimakids“ genannt haben. Seit Samstag stellen Henriette Held und Luis Bobga die neue GJ-Spitze. („So hart lief der Machtkampf in der Grünen Jugend“) 

Zeit: Früherkennung psychischer Krankheiten. Mentale Erkrankungen brechen nicht plötzlich aus, sondern entwickeln sich teils über Monate und Jahre. Forschende suchen deshalb nach Symptomen, um Krankheiten bestenfalls in frühen Stadien vorzubeugen. Erste Computerprogramme können zum Beispiel Vorhersagen treffen, wenn sie mit Daten aus Gehirnscans oder Patientenakten gefüttert wurden. Eine weitere Methode: KI kann durch die Auswertung von Sprache berechnen, wer an einer Depression erkranken wird – kleinste Veränderungen in Wortwahl und Sprachrhythmus können Hinweise auf beginnende psychische Störungen geben. („Ein Frühwarnsystem für die Psyche“) 

SZ: Israel erwartet Rückkehr der Geiseln 

FAZ: Israel erwartet Rückkehr aller zwanzig lebenden Hamas-Geiseln 

Tagesspiegel: Abkommen zu Waffenruhe in Gaza Rückkehr der Geiseln nach Israel – Merz reist nach Ägypten 

Handelsblatt: Neue Sorge an den Börsen 

Sächsische Zeitung: Sachsens Wirtschaft sorgt sich wegen Wehrdienst um ihre Fachkräfte 

Zeit: Oscarpreisträgerin Diane Keaton ist gestorben 

Spiegel: Suizid eines Überlebenden des Hamas-Massakers schockiert Israel 

Taz: „Ach, Sie sind also die Frau vom Chef“ 

Handelsblatt: Das große Zittern – eine neue Finanzkrise rückt gefährlich nahe 

NZZ: Zum Tod von Diane Keaton: Die Film- und Stilikone liebte exzentrische Frauen, ohne sich selbst zu ernst zu nehmen 

Caren Miosga, 21:45 Uhr, Lars Klingbeil, Monika Schnitzer, Markus Preiß 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende: Frankreichs Regierungskrise 

7:15 Uhr: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU): Gaza-Friedensplan  

8:10 Uhr: Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat: Gaza-Friedensplan 

ZDF 

6:35 Uhr: Antoine Renard, Landesdirektor UN-Welternährungsprogramm Palästina: Versorgungslage in Gaza 

7:35 Uhr: Tom Khaled Würdemann, Wissenschaftler an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg: Chance auf Frieden in Nahost 

8:05 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Nahost 

Welt TV 

11:30 Uhr: Ron Prosor, israelischer Botschafter: Gaza-Friedensplan: Trump Nahostreise 

14:00 Uhr: Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende: Wehrdienstdebatte 

18:00 Uhr: Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler a. D.: Gaza-Friedensplan 

13:30 Uhr:  Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Sicherheitslage in Deutschland   

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD), 63

Unser Tipp führt Sie heute in eine Ausstellung des Grauens. Sie zeigt die Momente der Lebensfreude beim Nova-Festival an jenem 7. Oktober 2023 im Süden Israels. Eine durchtanzte Nacht, ein magischer Morgen: „Alles fühlte sich richtig an“, wie es ein Besucher im Video beschreibt. Momente, bevor die Apokalypse über die Besucher hereinbricht. Nichts bleibt ungezeigt: der Moment, als die Musik abbricht; die anfangs zögerliche Flucht, Videofetzen, Audio-Mitschnitte, panische Textnachrichten, die Mopedkolonnen der Angreifer, mitsamt ihrer sadistischen Freude am Morden und Verschleppen. Stunden später sind Hunderte von Besuchern tot, drei Viertel waren zwischen 18 und 24 Jahren alt. Die Ausstellung verschweigt nichts, alles ist original: angebrochene Flaschen, ausgebrannte Autowracks, durchlöcherte Dixie-Toiletten. Eindringlicher geht es nicht. Horand Knaup  

„Nova – Oct 7, 06:29am. The Moment Music stood still“ | Hangar Flughafen Tempelhof. Geöffnet 11-20 Uhr, Freitag von 11 bis 18 Uhr, bis 16. November. Montags geschlossen 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.

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