Time.Table 12. Oktober

Highlights der Woche 

Am Montag reist Friedrich Merz nach Ägypten und nimmt auf Einladung von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi an den Feierlichkeiten zum Frieden in Gaza teil, zu denen auch Donald Trump erwartet wird. 

Von Montag bis Freitag nimmt Carsten Schneider am G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister in Kapstadt teil. 

Von Montag bis Samstag findet in Washington die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. Erwartet werden Finanzminister, Notenbanker und Experten aus aller Welt. 

Am Mittwoch gibt der Schätzerkreis in Bonn die Ergebnisse zur Lage der gesetzlichen Krankenkassen bekannt. 

Am Donnerstag gibt Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 23. und 24. Oktober stattfinden wird. 

13. Oktober 

Bundestag: Sitzungswoche mit Plenardebatten und Ausschusssitzungen. Berlin, 13.–17. Oktober 

Außenpolitik I: Johann Wadephul reist zu einem zweitägigen Besuch nach Bulgarien und Rumänien. Gespräche über Ukraine-Unterstützung, europäische Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und EU-Erweiterung. Pressekonferenz mit dem bulgarischen Außenminister Georg Georgiew um 18:45 Uhr. 

Außenpolitik II: Akkreditierung neuer Botschafterinnen und Botschafter aus dem Libanon, Bahrain, Ecuador und Ghana durch Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 10 Uhr

Gesundheit: Bund-Länder-AG legt Zwischenergebnisse zur Reform der Pflegeversicherung vor 

Sicherheit: Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Paul-Löbe-Haus, 10 Uhr