Hilfe für die Industrie + Die AfD und die PiS + Einigung beim Bürgergeld

Die Lage der Autoindustrie und weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten werden zentrale Themen beim Koalitionsgipfel, der an diesem Mittwoch um 17 Uhr im Kanzleramt beginnt. Klar ist aber auch: Über die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos hinaus soll es keine weiteren finanziellen Hilfen für die Autoindustrie geben. Die SPD hält am Verbrenner-Aus und an den Klimazielen bis 2035 fest, will sich aber bei Flottengrenzwerten flexibel zeigen.  

Friedrich Merz und Katherina Reiche wollen dagegen eine Aufweichung der CO₂-Grenzwerte ab 2030 durchsetzen und ein „pauschales Verbrennerverbot“ ab 2035 verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Es müsse eine Flexibilisierung bei den Technologien geben und etwa Plug-In-Hybride und Range Extender bei Neufahrzeugen weiter möglich sein. Wirtschaftsministerin Reiche hat eine Verschiebung der Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte in einem offenen Brief an die EU-Kommission mit ihren italienischen und französischen Amtskollegen bereits gefordert.  

Die deutsche Automobilindustrie sieht das genauso. „Range Extender sind kleine Generatoren, die die Batterien laden, damit das Auto eine Reichweitenverlängerung bekommt und trotzdem elektrisch fährt“, sagte VDA-Vizepräsident Arndt Kirchhoff im Podcast Table.Today. Der Chef der sauerländischen Kirchhoff Gruppe, einem Automobilzulieferer mit 14.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 3,3 Milliarden Euro, betonte, dass chinesische Hersteller die Technologie längst nutzten und dennoch als E-Auto-Anbieter gelten würden. Der Range Extender verbrauche nur einen Liter pro 100 Kilometer und könne mit Biosprit betrieben werden. „Dass das verboten wurde, war reine Ideologie“, so Kirchhoff. Auch er hält das Null-Emissionen-Ziel 2035 für unrealistisch. „Elektromobilität ist die kostengünstigste, effizienteste und beste Art Auto zu fahren. Aber die Infrastruktur muss mitwachsen und der Verbraucher muss es auch machen.“ Man brauche mehr Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit von günstigem grünen Strom. Das Gespräch mit Kirchhoff hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Druck kommt auch vom Verband der europäischen Autohersteller. 100 Prozent batterieelektrische Fahrzeuge bei Neufahrzeugen sei ab 2035 nicht zu schaffen, heißt es in einem Positionspapier des Verbands ACEA, das Table.Briefings vorliegt. Der Verband fordert einen Regulierungskorridor von 2028 bis 2032 für die 2030-er Grenzwerte. Außerdem sollen Öko-Kraftstoffe in der CO₂-Bilanz stärker angerechnet werden, was ebenfalls im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium auf Zustimmung stößt. Zudem müsse honoriert werden, wenn die Industrie bei der Produktion etwa über grünen Stahl oder über besonders effiziente Fahrzeuge CO₂ einspart. Wie die EU-Kommission auf die Vorschläge reagieren könnte, lesen Sie im Europe.Table. 

Strafzahlungen für Autobauer sollen vermieden werden. Darüber besteht in der Koalition Konsens, auch wenn es beim Verbrennerverbot im Kanzleramt an diesem Abend strittig werden sollte. Der Verzicht auf Strafen soll gelten, wenn die Hersteller Standortsicherungskonzepte präsentieren oder in der Produktion bevorzugt europäischen, möglichst grünen Stahl einsetzen. Einig ist sich die Koalition auch, dass die Strompreise für bestimmte energieintensive Unternehmen – etwa Raffinerien, die bisher nicht von Ausnahmen profitieren – auf 5 Cent pro KWh heruntersubventioniert werden sollen. Es gehe um etwa 2.000 Unternehmen und rund 800 Millionen Euro pro Jahr, heißt es. Dafür müssen diese Unternehmen besondere Energieeffizienzmaßnahmen nachweisen.  

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen auch Verkehrsprojekte. Wenig Debatten gibt es bei der Bahn. Abstriche muss Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) aber wohl bei Straßen und Brücken machen. Er hatte den Abgeordneten eine Liste mit angeblich baureifen Projekten übermittelt. Tatsächlich zu Ende geplant und baureif sei nur eine Handvoll Straßenbauprojekte, wie es auf Seiten der SPD heißt. Für viele sei noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Nicht auf der Tagesordnung steht die Wehrpflicht. Hier gilt unverändert: Die Union würde gern erste Schritte für eine Wiedereinführung gehen, die SPD verweist auf fehlende Strukturen, Kasernen, Kreiswehrersatzämter, Geräte und Ausbilder.

Historiker-Vortrag: Wie sich die AfD der polnischen Rechten annähert. Die rechtsnationale polnische PiS-Partei, die den Kontakt zur AfD bisher eher vermieden hat, ist dabei, ihren Kurs zu korrigieren. Andrzej Nowak, Historiker und enger Berater des neuen Präsidenten Karol Nawrocki, spricht am Mittwochabend im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages bei einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Das deutsch-polnische Haus – Brücke oder Etikettenschwindel?“ Unter Polens Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatten die polnischen Nationalisten Kontakte zur AfD weitgehend gemieden. Auch in Brüssel hatten die PiS-Abgeordneten die AfD-Kollegen eher auf Abstand gehalten.  

Das scheint sich nun zu ändern. Kaczyński spielt PiS-intern keine maßgebliche Rolle mehr, und Nawrocki arbeitet offenkundig an einer Erweiterung des Netzwerks. „In der polnischen Rechten gibt es ein großes Bedürfnis nach internationaler Vernetzung“, berichtet Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der liberalen Gazeta Wyborcza. Deswegen gebe es einen Strategiewechsel.  

Auch deutsche Polen-Experten beobachten den Wandel aufmerksam. „Der Auftritt von Nowak bei der AfD ist erstaunlich“, sagt Knut Abraham, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, Table.Briefings. Immerhin stehe die AfD „seit jeher in Treue fest zum Kriegsherrn Putin“, für dessen „Lakai Dmitri Medwedjew“ Polen „atomarer Staub“ sei. Dabei sei der Schutz vor russischen Bedrohungen Kern polnischer und deutscher Sicherheitspolitik. „Das ist ein Hammer“, sagt auch Dietmar Nietan, Abrahams Vorgänger in der Bundesregierung.  

Jenseits der jeweils patriotischen Grundhaltung trennt PiS und AfD eine Menge: Ob der Umgang mit Russland oder die polnische Forderung nach deutschen Reparationen für die Schäden und Verluste des Zweiten Weltkrieges – die Schnittmenge ist überschaubar. Franziska Klemenz, Horand Knaup 

Bürgergeld: Koalition vor Einigung auf Sanktionsregime. Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend deutet sich eine Annäherung unter den Koalitionspartnern beim Thema Bürgergeld an. Wer wiederholt nicht im Jobcenter erscheint oder ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt, wird sich auf ein deutlich strengeres Regime einstellen müssen. Das soll in Zukunft häufiger bis zum völligen Entzug des Bürgergelds gehen, das dann „Neue Grundsicherung“ heißt. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht Totalsanktionen nur in Ausnahmesituationen zugelassen, ansonsten die Leistungsminderung bei 30 Prozent gedeckelt. Auf schnellere Kürzungen bei Verweigerern will sich nach Informationen aus Regierungskreisen nun auch die SPD einlassen. Unberührt von möglichen Sanktionen bleiben die Kosten der Unterkunft, ebenfalls ein finanziell erheblicher Posten. Teile der Reform, vor allem jene, die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, sollen bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Horand Knaup

Krankenhausreform: Kabinett verständigt sich auf Änderung. Die Bundesregierung verändert das Krankenhausgesetz von Karl Lauterbach an zentralen Punkten. Die Koalition hat sich in den Verhandlungen über eine Anpassung der Krankenhausreform geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden und liegt Table.Briefings vor. Die Vorhaltevergütung für Krankenhäuser wird demnach um ein Jahr verschoben und tritt erst 2030 in Kraft. Die für 2025 und 2026 geltenden Zuschläge für Geburtshilfe und Pädiatrie werden um ein Jahr verlängert. Fallpauschalen können von Krankenhäusern nur noch bis einschließlich 2030 in bisheriger Höhe abgerechnet werden.  

Die Länder sollen hinsichtlich der Leistungsgruppen mehr Ausnahmen zulassen dürfen, auch wenn die Krankenhäuser die Qualitätskriterien nicht erfüllen. Diese Entscheidung muss künftig aber einvernehmlich mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen getroffen werden. Die Koalition möchte laut dem Entwurf so die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Die Leistungsgruppen werden auf 61 begrenzt. Außerdem werden die Kooperationsmöglichkeiten für Krankenhäuser erweitert. Fachkliniken können etwa künftig bei der Ausstattung kooperieren. Eine weitere Änderung: Der bisher von der GKV finanzierte Anteil am Transformationsfonds (25 Milliarden Euro) wird künftig aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität getragen. Magdalena Latz 

„Bau-Turbo“: Mehr Möglichkeiten für Supermärkte und Rüstungsindustrie. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Gesetzentwurf für den „Bau-Turbo“ noch einmal deutlich überarbeitet. Ein Änderungsantrag, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten wird, sieht unter anderem vor, dass nicht nur Wohngebäude, sondern auch Supermärkte und andere Gewerbebauten einfacher aufgestockt werden können. Das Aufstellen eines Bebauungsplans soll in solchen Fällen entfallen. In einem anderen Punkt kommen Union und SPD den Kommunen entgegen: Bauanträge sollen erst nach drei statt zwei Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn keine Rückmeldung erfolgt. 

Außerdem bekommt die Rüstungsindustrie weitreichende Sonderrechte. Durch einen neuen Paragrafen im Baugesetzbuch sollen Anlagen zur „Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung“ – darunter Munition, Sprengstoffe und deren Vorprodukte“ – auch im Außenbereich erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums, dass das Projekt „für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der Bundeswehr“ erforderlich ist. Maximilian Stascheit 

Chatkontrolle: Die Kritiker erhalten Unterstützung aus der Union. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, erklärte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Das werde es mit der Union nicht geben. Am Mittwoch befassen sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der CSA-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ob der von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss vom Rat der EU-Innenminister am 14. Oktober angenommen wird oder nicht, hängt vom Votum Deutschlands ab. Federführend ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt. 

Die SPD begrüßt die Äußerungen Spahns. Es sei gut, dass sich die Union den Bedenken anschließe, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Sie verwies auch auf Vorbehalte von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg“, betonte Eichwede. Jeanne Dillschneider, Obfrau im Digitalausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert: „Der Innenminister fällt immer wieder damit auf, mehr Überwachung mit einem falschen Sicherheitsversprechen zu rechtfertigen.“ Chatkontrolle sei kein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz, hebele dafür aber die sichere Verschlüsselung aus und schaffe neue IT-Schwachstellen.“ Franziska Klemenz, Corinna Visser

Bundestag: Grüne wollen Ausnahme bei der Erbschaftsteuer beenden. Wer große Firmenvermögen erbt, soll steuerlich künftig nicht mehr besser behandelt werden als andere Erben. Das fordern die Grünen in einem Antrag, den die Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen hat und der am Mittwoch im Bundestag diskutiert wird. Unter anderem will die Partei die „Verschonungsbedarfsprüfung“ abschaffen, die bisher beim Vererben von Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro gilt und in den meisten Fällen zu einer kompletten Steuerbefreiung führt.  

Die Regelung führt zu erheblichen Ausfällen. Wie aus der Antwort des BMF auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, über die zuerst das Handelsblatt berichtet hat, wurden auf diese Weise seit 2021 rund 24 Milliarden Euro fast steuerfrei auf die Erben übertragen. Dem Staat entgingen dadurch rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer. Solche „eklatanten Gerechtigkeitslücken“ zu schließen, sei „fair dem Mittelstand, kleineren Unternehmen und allen, die normal ihre Steuern zahlen, gegenüber“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, Table Briefings. Um die Fortführung des Betriebs und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, setzen die Grünen stattdessen auf „flexible und großzügige Stundungsmöglichkeiten“. 

Verändert werden soll auch die Besteuerung von Immobilien. So wollen die Grünen die faktische Steuerbefreiung bei Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen beenden und sogenannte Share-Deals verhindern, mit denen bei großen Immobilienkäufen die Zahlung von Grunderwerbsteuer umgangen wird. Durch die Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung entgehen dem Staat dem Antrag zufolge jährlich rund 15 Milliarden Euro. Zudem will die Partei die Regelung abschaffen, dass auf Gewinne aus privaten Immobilienverkäufen keine Steuer gezahlt werden muss, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als zehn Jahre liegen. Malte Kreutzfeldt 

Handelsschranken: Warum die Stahlindustrie nun die Bundesregierung am Zug sieht. Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, freut sich, dass die EU-Kommission höhere Hürden für billigen Importstahl aufstellen will. Dafür habe die kriselnde Branche lange kämpfen müssen. Die heute in Straßburg vorgestellte Regulierung sieht eine drastisch niedrigere Quote für zollfreie Importe vor. Für darüber hinausgehende Stahlimporte werden 50 Prozent Zoll fällig, sofern der Europäische Rat und das Parlament dem zustimmen.  

Die Bundesregierung sollte ihre bisherige Zurückhaltung beim Thema Stahlprotektionismus aufgeben, so Groebler: „Die Chance besteht nach wie vor, dass sich die Bundesregierung zum Thema Handelsschutz klar positioniert.“ Zwar würden die Stahlpreise durch die Zölle steigen, aber insgesamt sei der Vorschlag fair. Die verarbeitende Industrie werde nicht unverhältnismäßig belastet. Dafür erhielten die Stahlhersteller die Chance, sich in der Transformation hin zu grünem Stahl konkurrenzfähig aufzustellen. Nötig sei aber auch ein deutscher Industriestrompreis. Für welchen Zeitraum die Stahlindustrie subventionierten Strom beziehen will, lesen Sie im Interview des ESG.Table. Alex Veit

Unternehmensentlastung: Connemann fordert Abschaffung des Reformationstages. Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung fordert die Abschaffung des Reformationstages als Feiertag, um das Arbeitsvolumen zu erhöhen. So könne das Arbeitsvolumen erhöht werden, sagte Gitta Connemann (CDU) im Podcast Table.Today. „Können wir uns bestimmte Dinge noch erlauben, die Leistungsfähigkeit kosten? Da schaue ich mir etwa den Reformationstag an, bei dem auch bei uns im evangelisch geprägten Niedersachsen die Kirchen leer sind.“  

Außerdem müsse die Politik die Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten entlasten. „Wir müssen die telefonische Krankschreibung endlich wieder abschaffen“, sagte Connemann. Sie erleichtere die „Bettkantenentscheidung nicht in Richtung des Arbeitsplatzes, sondern in Richtung des Kissens“. Es sei doch sehr auffällig, dass die Kosten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz einer Rekordquote beim Homeoffice innerhalb von drei Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen sei und die Zahl der Krankschreibungen im europäischen Vergleich überproportional hoch sei. Die Lohnfortzahlung koste die Betriebe inzwischen 82 Milliarden Euro pro Jahr. Das ganze Gespräch mit Connemann hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker 

Rüstungsfinanzierung: Warum Banken inzwischen umdenken. Immer mehr Banken erkennen die sicherheitspolitische Bedeutung der Rüstungsbranche und reagieren. Institute wie die Deutsche Bank, BayernLB oder Allianz Global Investors haben ihre Kreditpolitik angepasst und eigene Defense-Abteilungen aufgebaut. „Jetzt erleben wir eine große Offenheit der Banken in diesem Bereich“, sagt Luisa Mohn, Referentin für Nachhaltigkeitsfragen beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Warum das geschieht und welche Banken ihr Rüstungsgeschäft weiter ausbauen wollen, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink 

Streit um Sojabohnen: Chinas Importstopp setzt US-Landwirte unter Druck. Seit Beginn der Ernte hat die Volksrepublik infolge von Trumps Handelspolitik keinen Auftrag mehr vergeben. Mit jedem Tag wächst die Verzweiflung im Mittleren Westen der USA. Die US-Sojabohnen-Vereinigung warnt vor „extremem finanziellen Stress“, weil die Farmer ihre wichtigste Absatzregion verloren haben. „Die Chinesen sind Meister im Abwarten und achten darauf, dass der andere sich selbst schadet“, sagt Jörg Wuttke, Partner der Beratungsgesellschaft DGA in Washington und langjähriger Präsident der EU-Handelskammer in China, Table.Briefings. Warum es längst nicht mehr nur um die Landwirtschaft geht, lesen Sie im China.Table. Andreas Landwehr 

Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform 

Änderungsantrag von Union und SPD zum „Bau-Turbo“ 

Antrag der Grünen zum Thema Chatkontrolle 

Saba-Nur Cheema gilt als differenzierende Stimme in Zeiten der zunehmenden Polarisierung. Dem Kampf gegen sich verhärtende Fronten hat sich die Politologin, Wissenschaftlerin und Publizistin ganz und gar verschrieben. Im Fokus ihrer Arbeit: Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus. Dialog und offene Diskussionskultur fordert und fördert die 38-Jährige dabei nicht nur beruflich. Sie ist mit dem deutsch-israelischen Pädagogen, Publizisten und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, verheiratet. Wie die beiden zusammenarbeiten, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Ehlebracht

Rainer Esser, einer der erfolgreichsten Verlagsgeschäftsführer der letzten Jahrzehnte, tritt nach 27 Jahren an der Spitze der Zeit-Verlagsgruppe zum 1. Februar 2026 ab, wie kress.de berichtet. Esser wird Executive Advisor der Holtzbrinck Publishing Group und Mitglied des Aufsichtsrats der Zeit. Er bleibt zudem Geschäftsführer der DvH Medien GmbH. Ihm folgt Nils von der Kall, auch schon seit 2004 bei der Zeit, seit 2019 Mitglied der Geschäftsleitung und seit 2024 als Chief Commercial Officer Mitglied der Geschäftsführung. Horand Knaup

Christian Lindner strebt mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an, berichtet die dpa. Unter anderem soll der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef unabhängiges Mitglied im Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone werden. Dafür und für weitere – noch unbekannte – Mandate soll das Bundeskabinett am Mittwoch seine Genehmigung erteilen, die mit Blick auf die Karenzzeit ehemaliger Regierungsmitglieder notwendig ist. Maximilian Stascheit

Vanessa Zobel, Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Wirtschaftsausschuss, fordert ein nationales Drohnenabwehrprogramm, „um Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gleichzeitig zu sichern“. „Es braucht Abwehr-Systeme an jedem großen Flug- und Seehafen, jeder Kaserne und jeder kritischen Versorgungsanlage“, sagt Zobel Table.Briefings. Die Beschaffung müsse „Made in Germany“ organisiert werden. Die 37-jährige Bremervörderin sitzt seit dieser Legislaturperiode im Bundestag und setzt sich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Ihr Mann ist Soldat. Was das Drohnenabwehrprogramm noch beinhalten soll, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Gu Ruey-sheng ist der neue Vertreter Taipehs in Deutschland. Der Diplomat war bereits in Schweden, der Schweiz und mehrfach auch in Deutschland stationiert. Während seines ersten diplomatischen Postens in den Nullerjahren machte er sich für Taiwans Gastarbeiter stark. Nun will er Europas Demokratien mithilfe von Taiwans Erfahrungen im Umgang mit Cyberangriffen enger miteinander vernetzten. Mehr über Gus Pläne lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Europe.Table: Von-der-Leyen-Koalition rauft sich zusammen. Die Fraktionen von EVP und S&D, die im Europäischen Parlament mit den Liberalen die Von-der-Leyen-Kommission stützen, rüsten ab. Zuletzt gab es die Sorge, dass die informelle Koalition an den Spannungen zerbrechen könnte. Doch jetzt senden beide Seiten Entspannungssignale. Was das für die umstrittenen Vorhaben wie den Bürokratieabbau bedeutet, lesen Sie hier.     

ESG.Table: Kakao-Anbauflächen werden wachsen. Angesichts des hohen Kakaopreises erwarten Experten einen Ausbau der Plantagen in klassischen, aber auch neuen Kakao-Ländern. Dies könne „zu erheblicher Entwaldung, Verlust der biologischen Vielfalt und anderen Umweltschäden führen“, heißt es im neuen Kakao-Barometer. Was diese Entwicklung für die soziale Situation der Kleinbauern bedeutet, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Es gibt zu wenig grüne Investitionen. Gleichzeitig finanzieren Finanzakteure weiter klimaschädliche Aktivitäten. Warum sich dieser Zustand nach Ansicht des Ökonomen Joscha Wullweber von der Universität Witten Herdecke nicht durch freiwillige Maßnahmen der Banken ändern, lesen Sie hier. 

Security.Table. Ausschreibung wirft Fragen auf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sucht nach Ideen und Expertise für den „behelfsmäßigen Schutz“ vor gefährlichen Stoffen und Strahlung in Schutzräumen. Warum das außerdem geplante Schutzraumkonzept und das Forschungsprojekt zeitlich kollidieren, lesen Sie hier.  

Security.Table: Verteidigung geht alle an. Bevölkerung und Unternehmen müssen ihren Teil zur Abschreckung beitragen, schreibt Alexander Reinhardt, Leiter der Abteilung Defence der Beratung Christ&Company in einem Standpunkt. Wie das genau aussehen soll, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Gute Bildungsangebote zum Nahostkonflikt sind rar. Die, die es gibt, haben aber vieles gemein. Worin sie sich ähneln und wie es Schulen gelingt, einen angemessenen Umgang mit diesem emotionalen Thema im Unterricht zu finden, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Gedenkstätten müssen ihren Bildungsauftrag offensiver interpretieren. Das empfiehlt Elke Gryglewski, Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen, in einem Standpunkt. Sehen die Gedenkstätten demokratische Werte verletzt, sollten sie öffentlich Stellung beziehen. Was Gedenkstätten brauchen, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können, lesen Sie hier. 

Bundestag: Regierungsbefragung mit Dorothee Bär und Carsten Schneider (13 Uhr). Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen Osten auf Antrag der Koalition (15:25 Uhr). Debatte und Abstimmung über die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung (16:30 Uhr). Erste Beratung Steueränderungsgesetz 2025 mit Überweisung an die Ausschüsse (17:40 Uhr). Berlin, ganztägig 

Koalitionsausschuss: Treffen der Spitzen von SPD und CDU zu Bürgergeldreform und Infrastrukturfinanzierung. Berlin, 17 Uhr

Staatsgedenken: Kranzniederlegung am Ehrengrab von Willy Brandt anlässlich seines 33. Todestages. Mit Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Wolfgang Thierse, Dennis Buchner, Tim Klüssendorf und Martin Schulz. Berlin, 10 Uhr 

Bundeskabinett: Sitzung zu Reform des Bundespolizeigesetzes, Krankenhausreform, Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes sowie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit Statement von Alexander Dobrindt (11:30 Uhr) und Pk mit Nina Warken (13:30 Uhr). Berlin, 10 Uhr 

Wirtschaft: Vorstellung der Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Berlin, 14:15 Uhr 

Demokratie: Konferenz des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, „Bedrohte Demokratie: Ein transatlantisches Gespräch“ mit dem US-Politiker und kurzzeitigen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Beto O'Rourke, sowie der Co-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner. Akademie der Künste, 19:30 Uhr 

Westfalenpost: Hintergründe von Attacke auf Herdeckes Bürgermeisterin noch ungeklärt. Der Messerangriff auf Herdeckes angehende Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat möglicherweise einen familiären Hintergrund. Laut Ermittlerkreisen richte sich der Verdacht gegen einen minderjährigen Jungen aus dem Umfeld der 57-Jährigen. Die Polizei ermittele „in alle Richtungen“. Stalzer wurde durch mehrere Messerstiche in den Oberkörper schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. („Herdecke: Neue Bürgermeisterin Stalzer nach Messerattacke in Lebensgefahr“) 

Handelsblatt: Deutschland droht EU-Defizitverfahren. Die Bundesregierung rechnet für 2026 und 2027 mit Staatsdefiziten von 4,75 bzw. 4,25 Prozent des BIP, was deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent liegt. Selbst wenn Verteidigungsausgaben, die bis 2028 von den EU-Schuldenregeln ausgenommen sind, herausgerechnet werden, läge das Defizit bei 3,75 Prozent. Zudem könnte die Schuldenquote bis 2029 auf über 80 Prozent des BIP steigen, was die EU-Vorgabe von 60 Prozent ebenfalls überschreitet. („Deutschland droht EU-Defizitverfahren“) 

SZ: Neues Drohnen-Gesetz in Bayern. Die Landesregierung plant eine Drohnenpolizei mit Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei und einem Drohnenabwehrzentrum am „Defense Lab Erding“. Ziel ist es, Drohnen notfalls abzuschießen oder technisch abzuwehren. Die Anpassung des Polizeigesetzes soll noch 2025 im Landtag behandelt werden. Offene Fragen betreffen Kosten, Personal und technische Ausstattung, während Bund und Länder parallel an einem rechtlichen Rahmen für Drohnenabwehr arbeiten. („Bayern soll eine Drohnenpolizei bekommen“) 

FAZ: Rechte ehren Putin. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, hat zusammen mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft Wladimir Putin zu dessen 73. Geburtstag geehrt und die via Compact vertriebene „Putin-Silber-Medaille“ beworben. Anwesend waren auch die AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck. („Berliner Geburtstagsgrüße für Wladimir Putin“) 

Welt: „Ottos Erben“ wollen FDP sichtbarer machen. Eine Gruppe liberal-konservativer FDP-Mitglieder um Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler hat ein eigenes Konzeptpapier verabschiedet. Sie empfinden die Partei unter der aktuellen Führung mit Christian Dürr und Nicole Büttner als zu wenig wahrnehmbar und wollen das mit radikal-marktwirtschaftlichen Positionen ändern. Dazu gehören Austrittsmöglichkeiten aus der gesetzlichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. („So wollen ,Ottos Erben‘ die taumelnde FDP retten“) 

SZ: EU schützt Stahlindustrie mit hohen Zöllen 

FAZ: Macrons erster Premierminister fordert Rücktritt des Präsidenten 

Tagesspiegel: Messerangriff in Herdecke SPD-Bürgermeisterin in Lebensgefahr 

Handelsblatt: Angst vor der Multi-Blase 

Sächsische Zeitung: Sachsen will Landarztquote für Zahnärzte einführen 

Zeit: Designierte Bürgermeisterin von Herdecke durch Messerstiche verletzt 

Spiegel: Israel schiebt Greta Thunberg ab 

Taz: Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin 

Handelsblatt: In Deutschland stehen eine Million Wohnungen leer – trotz Not 

NZZ: Zürcher Gemeinden im Vergleich: Das wenigste Grün, der stillste Ort, der schlechteste Mix 

Maischberger, 22:50 Uhr, Natalie Amiri, Carlo Masala, Karl Lauterbach, Jürgen Becker, Kerstin Palzer, Jan Fleischhauer 

Markus Lanz, 23:00 Uhr, Roderich Kiesewetter, Sabine Adler, Kai Ambos, Thomas Reichart, Elmar Theveßen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Christian Schneider, Geschäftsführer Unicef: Lage in Syrien 

7:15 Uhr: Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher (SPD): Drohnenabwehr 

8:10 Uhr: Nina Warken, Gesundheitsministerin (CDU): Krankenhausreform 

ARD  

8:15 Uhr: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Neuer Entwurf für Krankenhausreform 

rbb24–Inforadio 

6:45 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion: Koalitionsausschuss/Bürgergeldreform 

9:05 Uhr: Claudia Hauschild, Leiterin Unternehmenskommunikation Rügenwalder Mühle: Dürfen pflanzliche Produkte nicht mehr Veggie-Wurst heißen? 

Phoenix 

8:45 Uhr: Riho Terras (EVP) und Tobias Cremer (S&D): Verteidigungsfähigkeit  

12:00 Uhr: Salah Abdel Shafi, Botschafter von Palästina in Österreich: Verhandlungen Hamas/Israel in Ägypten 

Ursula von der Leyen, Europäische Kommissionspräsidentin (CDU), 67 

Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesjustizminister a.D., 84 

Unser Tipp führt Sie heute tief ins Burschenschaftsmilieu. Über fünf Teile entrollt der Podcast Wesen, Genese und Skandale der rechten Männerbünde, oft am Beispiel von Walter Rosenkranz, der als Nationalratspräsident das zweithöchste Amt in Österreich bekleidet. Die Autorinnen tauchen weit tiefer als gängige Stereotyp-Erzählungen ein, kristallisieren Strukturen, Abhängigkeiten und Wege an die Macht in AfD und FPÖ heraus, vom Parkett des Wiener Opernballs bis an die Regierungsspitze Österreichs. Auch mit Kai Au konnten sie sprechen, dessen Eltern aus Hongkong stammen. Eine Burschenschaft forderte 2011 wegen seiner Mitgliedschaft den „Ariernachweis“. Danach entbrannte im Dachverband ein Machtkampf, den die Hardliner für sich entschieden – mit Auswirkungen bis heute. Franziska Klemenz 

Lucia Heisterkamp und Antonia Rauth: „Inside Austria: Die Macht der Burschenschaften“ | Spiegel und Der Standard 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Amelie Richter, Leonard Schulz und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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