Bundestag: Grüne wollen Ausnahme bei der Erbschaftsteuer beenden

Bundestag: Grüne wollen Ausnahme bei der Erbschaftsteuer beenden. Wer große Firmenvermögen erbt, soll steuerlich künftig nicht mehr besser behandelt werden als andere Erben. Das fordern die Grünen in einem Antrag, den die Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen hat und der am Mittwoch im Bundestag diskutiert wird. Unter anderem will die Partei die „Verschonungsbedarfsprüfung“ abschaffen, die bisher beim Vererben von Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro gilt und in den meisten Fällen zu einer kompletten Steuerbefreiung führt.  

Die Regelung führt zu erheblichen Ausfällen. Wie aus der Antwort des BMF auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, über die zuerst das Handelsblatt berichtet hat, wurden auf diese Weise seit 2021 rund 24 Milliarden Euro fast steuerfrei auf die Erben übertragen. Dem Staat entgingen dadurch rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer. Solche „eklatanten Gerechtigkeitslücken“ zu schließen, sei „fair dem Mittelstand, kleineren Unternehmen und allen, die normal ihre Steuern zahlen, gegenüber“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, Table Briefings. Um die Fortführung des Betriebs und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, setzen die Grünen stattdessen auf „flexible und großzügige Stundungsmöglichkeiten“. 

Verändert werden soll auch die Besteuerung von Immobilien. So wollen die Grünen die faktische Steuerbefreiung bei Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen beenden und sogenannte Share-Deals verhindern, mit denen bei großen Immobilienkäufen die Zahlung von Grunderwerbsteuer umgangen wird. Durch die Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung entgehen dem Staat dem Antrag zufolge jährlich rund 15 Milliarden Euro. Zudem will die Partei die Regelung abschaffen, dass auf Gewinne aus privaten Immobilienverkäufen keine Steuer gezahlt werden muss, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als zehn Jahre liegen. Malte Kreutzfeldt